Einer der Hauptgründe für die Vergabe der Olympischen Spiele an Peking sei die Hoffnung gewesen, dass China seine Menschenrechtssituation im Licht der Öffentlichkeit verbessern würde, meint Tøger Seidenfaden, Chefredakteur der Tageszeitung Politiken. China sei dieser Rolle bislang jedoch nicht gerecht geworden: "2002 sagte der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Jacques Rogge, dass das Olympische Komitee die Spiele nicht in China abhalten wolle, wenn China keine entsprechenden Gegenleistungen in Sachen Menschenrechte bringe. Das waren leere Worte, denn eine Studie von Amnesty International beweist, dass in den wichtigsten Bereichen keine Verbesserungen eingetreten sind. So sind zum Beispiel Zwangsarbeit und willkürliche Verhaftungen nach wie vor an der Tagesordnung. Dass China die elementaren Menschenrechte verletzt, müssen wir Peking immer wieder unter die Nase reiben - sowohl auf öffentlichen als auch auf inoffiziellen Treffen. Wenn das IOC diese Botschaft nicht klar vermitteln kann oder will, müssen es eben alle Gäste der Spiele machen. Das könnte vielleicht etwas bewirken." (30.07.2008)

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Die Neue Zürcher Zeitung bezweifelt, dass sich der Westen und China ausgerechnet im Zuge der Olympischen Spiele kulturell annähern werden: "Das bei Chinesen verbreitete Unverständnis gegenüber westlicher Kritik hängt auch damit zusammen, dass bei allem Egoismus im Kleinen in China der Primat 'übergeordneter Ziele' seit Jahrhunderten gelehrt wird. Patriotismus gilt als hehrer denn Freiheit, der Einzelne macht, was die Familie und der Staat wollen, und nicht umgekehrt. Menschenrechte werden von den meisten als ein Anspruch auf Entwicklung und Wohlstand und nicht als individuelle Rechte begriffen. Umgekehrt feiern auch im Westen bequeme Vorurteile von 'der unmenschlichen gelben Gefahr' Urständ. ... Auch haben die Chinesen zwar bis heute politisch wenig zu sagen, aber sie fühlen sich in ihrer Mehrheit nicht als ein Volk von Unterdrückten und Geknechteten, und ihr Leben ist in vielem moderner und auch freier geworden. ... Von Unwissen und Vorurteilen geprägte Auseinandersetzungen geben auf beiden Seiten Hardlinern Auftrieb. Bereits scheint es, als ob sicherheitsbesessene chinesische Funktionäre zu den Olympischen Spielen am liebsten alle Ausländer ausweisen würden und ein auf Beleidigtsein basierender chinesischer Patriotismus Völkerverbindendes verdränge. Der Wahlspruch 'One World - one Dream' droht in 'Zwei Welten - ein Traum' umgeschrieben werden zu müssen. Das würde in manchem den herrschenden Realitäten entsprechen. Doch wäre damit eine Chance vertan." (30.07.2008)

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Die Frankfurter Allgemeine Zeitung kritisiert die chinesiche Reaktion auf den Bericht von Amnesty International: "Wenn die chinesische Regierung als Antwort auf internationale Kritik sagt, um die Menschenrechte im Land stehe es deutlich besser als früher, ist das nicht völlig falsch. Unter Mao war China eine Art Volksgefängnis, was heute nicht mehr so ist. Allerdings hat die Hoffnung, das prestigebewusste China werde vor den Olympischen Spielen deutlich liberaler werden, getrogen. Insofern ist die Kritik, zum Beispiel von Amnesty International, zutreffend und mitnichten ein 'Lügenmärchen', wie der Sprecher des Pekinger Außenministeriums zu bemerken beliebte. Über Sicherheitsmaßnahmen vor Ereignissen wie Olympischen Spielen sollte man sich nicht mokieren. ... Internetzensur und Behinderungen von Berichterstattern auch in (politisch) völlig harmlosen Situationen vervollständigen das Bild einer Führung, die jegliche Souveränität vermissen lässt." (30.07.2008)

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Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Thomas Hammarberg, hat die italienische Regierung in einem am Dienstag veröffentlichten Report zur Abkehr von ihrer rigiden Einwanderungspolitik aufgerufen. Die Tageszeitung La Repubblica stimmt dem Bericht zu. "Die neuen italienischen Maßnahmen zur Immigration würden [laut dem Bericht] die Menschenrechte nicht berücksichtigen und schürten eine neue Welle von Ausländerfeindlichkeit. ... Es handelt sich dabei nicht um willkürliche Worte. ... Nach der Kritik des Europaparlaments folgt nun also die des Europarats. Doch bleibt die EU-Kommission, die weiterhin auf die von [Italiens] Innenminister Roberto Maroni versprochenen Informationen zum Sicherheitspaket wartet, das einzige Organ, das Italien zur Rechenschaft ziehen kann. ... Die Anklageschrift [beweist] die Unfähigkeit der Regierung, mit dem alten Problem der Immigration fertig zu werden, das auch mit den bestehenden Gesetzen bewältigt werden könnte." (30.07.2008)

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In diesen Tagen sind die Akten der einstigen kommunistischen Militärspionage der Tschechoslowakei geöffnet und die Namen der dort Registrierten ins Internet gestellt worden. Unter anderem tauchen dort auch vier heutige Abgeordnete sowie hohe Militärs auf. Ob sie tatsächlich Spitzel waren oder vielmehr Opfer der Zuträger der Geheimpolizei, geht aus den Akten nicht hervor. "Dennoch sind die Informationen interessant", kommentiert die liberale Tageszeitung Mladá fronta DNES. "Nicht wegen der Namen. Eher, weil sie bestätigen, wie tief der Sumpf war, in den uns das kommunistische Regime geführt hat. ... Warten wir, bis die Abgeordneten des Parlaments alle Archive geöffnet haben, wie sie es uns versprochen haben. Das ist das beste, was man damit machen kann." (30.07.2008)

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Der Generalsekretär der spanischen Partei Vereinigte Linke (Izquierda Unida), Gaspar Llamazares Trigo, kritisiert in der Tageszeitung El País die Migrationspolitik der spanischen Regierung und der EU: "Was hilft es, wenn ein Staat den Einwanderern das Wahlrecht gewährt, ihre Familienmitglieder und Landsmänner jedoch in ethnische Gefängnisse steckt, die von der Festung Europa abgesegnet werden. Diese zieht ihre Mauern hoch und bewirft die Migranten mit den Schlüsseln der verschlossenen Tore. ... Wir akzeptieren den progressiven Populismus nicht, genauso, wie wir auch den ausländerfeindlichen Populimus immer verurteilt haben. Die Abschiebung von acht Millionen Personen ... bleibt ein offener Fall. Alle Demokraten und Linken müssen Richtlinien wie diese verhindern, ebenso sie wie den Integrationsvertrag von Sarkozy, die Kriminalisierung der Einwanderer durch Berlusconi und ... den Rechtsruck der spanischen Regierung in der Einwanderungspolitik verhindern müssen." (30.07.2008)

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Laut einem gestrigen Bericht der Tageszeitung Dziennik besuchen auf Anweisung der polnischen Behörden 30 Roma-Kinder in der Stadt Nowy Sącz die Sonderschule, obwohl nur drei tatsächlich diese Schule besuchen müssten. Die linksliberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza ist empört: "Die Verachtung gegenüber Minderheiten stellt der polnischen Schule eine [schlechte] Note aus. Man muss ehrlich Vorurteile abbauen, und die Lehrer - auch die im Kindergarten - auf die interkulturelle Integration vorbereiten. Wenn die Regierung dieses Problem jetzt nicht angeht, wird es irgendwann die sich bildende Intelektuellenschicht der Roma erzwingen. Für die verlorene Zeit bezahlen aber die Kinder." (30.07.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Lidia Ostałowska

Seit seiner Unabhängigkeitserklärung am 17. Februar 2008 haben 43 der 192 Mitgliedsländer der Vereinten Nationen den Kosovo anerkannt. Allerdings ist die Anerkennung des neuen Staates durch weitere Länder ins Stocken geraten. Die slowenische Tageszeitung Dnevnik analysiert die Ursachen für diese Entwicklung. "Der Premierminister des Kosovo, Hashim Thaci, hatte mehrmals optimistisch erklärt, dass das Land im schnellen Tempo schon bald von mehr als 100 Staaten anerkannt wird. ... Doch seit dem 13. Juni (der letzten Anerkennung des Kososvo von Seiten einiger Staaten), gibt es kein Land, das bereit wäre, sich den 43 Staaten anzuschließen, die die Existenz des Staates Kosovo akzeptiert haben. Und dafür gibt es einige Gründe. ... Die islamischen Länder, von denen man erwarten würde, das fast alle den neuen Staat anerkennen, wollen dies nicht tun, da sie der Meinung sind, der Kosovo wurde vom Westen, vor allem den USA, geschaffen. Zahlreiche afrikanische und asiatische Länder haben ihre eigenen Probleme mit Gebietsansprüchen und fürchten, dass der Kososvo als Beispiel für separatistische Bewegungen im eigenen Land dienen könnte. ... Auf die Diplomaten des Kosovo wartet also in den nächsten Monaten noch viel Arbeit, wenn die Zahl der Staaten steigen soll, die das Land anerkennen." (30.07.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Blerim Shala

Angesichts der weltweiten Energiekrise mahnt die Wochenzeitung Kapital ein Umdenken beim weltweiten Energieverbrauch an. "Wenn die Stromerzeugung nicht mehrmals erhöht wird, kann die Armut nicht bekämpft werden. Der Weltbank zufolge gibt es zwei Milliarden Menschen, die mit weniger als zwei Dollar am Tag auskommen. Laut dem ehemaligen Generalsekretär der UNO, Kofi Annan, leben 1,6 Milliarden Menschen ohne Strom. ... Bis jetzt hat die Menschheit ein paar Revolutionen erlebt, die unsere Lebensweise generell verändert haben: Die Erfindung der Elektrizität etwa und die Entwicklung neuer Informationstechnologien. Die nächste Revolution, die uns bevorsteht, ist mit dem Umgang mit Energien verbunden. Wenn sie nicht stattfindet, droht der Menschheit ein düsteres Szenario. Man sollte die ... Naturkräfte Wind und Sonnenstrahlen 'einfangen' und für sich einsetzen. Der Bedarf an neuen Energiequellen wird unser Bewusstsein für immer so verändern, dass der Mensch von einem Verbraucher zu einem ebenbürtigen Partner der Natur wird. Es steht also eine intellektuelle Revolution des Homo Sapiens bevor, die die Energierevolution begleiten wird." (30.07.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Jassen Pekunov

Die Verhandlungen der Doha-Runde in Genf über ein neues Abkommen zur Liberalisierung des Welthandels sind gescheitert. "Eine Tragödie? Nicht unbedingt," kommentiert die Tageszeitung The Independent. "Die Hoffnungen, die man mit Doha verband, waren immer größer als in der Praxis möglich gewesen wäre. Die Abkühlung [der Weltwirtschaft], die ein Abkommen wirtschaftlich notwendiger gemacht hat, machte diese auch politisch schwieriger. Es gibt immer noch viel, was auf bilateraler und regionaler Ebene erreicht werden kann. Ist das das Ende der Geschichte? Nicht unbedingt. In Genf wurden, nicht zuletzt bei den landwirtschaftlichen Konzessionen seitens der EU und der USA, gute Fortschritte gemacht. Es kommt darauf an, die Schwächsten und Verletzlichsten zu beschützen, während die Reichen - und die, die schnell reich werden - die Dinge unter sich ausmachen." (30.07.2008)

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Die spanische Fluglinie Iberia und British Airways haben ihre Fusionspläne bekanntgegeben. Die Tageszeitung El Mundo hält diese Entscheidung für wegweisend in einem unter Druck geratenen Wirtschaftssektor: "Zweifelsohne stimuliert eine Fusion in dieser Größenordnung die Neuordnung im Luftfahrtssektor, in der nationale Fluglinien, die mit der Flagge eines Landes verbunden sind, keinen Platz mehr haben. [Dies gilt] vor allem in einer Krisensituation wie der jetzigen, in der die steigenden Treibstoffpreise und der verstärkte Konkurrenzkampf nach Aufkommen der Billigfluglinien eine Industrie gebeutelt haben, für die einige Experten den Abbau von rund 100.000 Arbeitsplätzen bis Jahresende vorhersagen." (30.07.2008)

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Rumänien führt laut der polnischen Tageszeitung Rzeczpospolita als erstes postkommunistisches Land das Schulfach "Geschichte des Kommunismus" ein. Der Historiker und Sowjetologe Paweł Wieczorkiewicz von der Universität Warschau lobt dies im Gespräch mit der Zeitung und fordert das Fach auch für Polen. "Ohne dieses Wissen sind junge Menschen anfällig für ganz primitive Emotionen, die vielleicht auch edel sein mögen, aber gleichzeitig sehr naiv. Die Generation, die ihre Bildung nicht in der Zeit des Kommunismus absolviert hat, hat keinen Zugang zum Wissen über diese Epoche. Das wird deutlich an den Reaktionen auf Kunstwerke oder Dokumente aus dieser Zeit. Manchmal überzeugen deshalb auch billige Argumente aus der Zeit der Volksrepublik die jungen Menschen. Sie erscheinen ihnen frisch und erfinderisch, obwohl sie in Wirklichkeit abgenutzt und verlogen sind. ... Sowohl die Theorie als auch die Praxis des Kommunismus vor Augen zu führen, könnte eine Art Impfung für junge Menschen sein." (30.07.2008)

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Die rumäniendeutsche Schriftstellerin Herta Müller hat vor Kurzem in einem offenen Schreiben kritisiert, dass das Rumänische Kulturinstitut (ICR) in Berlin rumänische Intellektuelle als Referenten einlade, die früher Mitarbeiter des kommunistischen Geheimdienstes Securitate waren. Der Politikwissenschaftler Vladimir Tismaneanu ruft zur Integration der Beschuldigten auf: "In keinem anderen Land Osteuropas ist es zu einer offensichtlichen Wiedergruppierung der Nomenklatura und einer derart heftigen Offensive gegen die Anhänger einer offenen Gesellschaft gekommen wie in Rumänien. Eine Lustration hätte dieses Problem gelöst. ... Da die Realität anders aussieht, müssen wir sehen, was wir mit den Ex-Informanten machen. ... Haben sie das moralische Recht, an den Einrichtungen der Gesellschaft teilzunehmen? ... Das ICR-Programm basiert auf den Spielregeln des akademischen Wettbewerbs und nicht auf einer politischen Biographie. Klar, eine Spitzel-Vergangenheit ist abscheulich für jeden, der ein bisschen Moral besitzt. Doch das ICR ist kein Moralgericht. Und Herta Müller hätte einen begrüßenswerten und therapeutischen Schritt machen können, indem sie die beiden Ex-Spitzel gefragt hätte, was sie wohl davon halten, ihre Position als kulturelle Autorität zu nutzen, um wieder in die erste Reihe des öffentlichen Lebens zurückzukehren." (30.07.2008)

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In der Tageszeitung Financial Times beklagt der Buchautor Geoffrey Wheatcroft das Verhältnis der Briten zum Alkohol. Im ganzen Land sei es heutzutage "durchaus ein [alltäglicher] Anblick: betrunkene 18-Jährige, die schreien und kotzen, wenn sie aus Pubs und Clubs heraustorkeln. ... Es war allerdings immer so. Wir 'schicklichen' Briten waren in Wahrheit immer ein ausschweifendes und liederliches Volk. Unsere Literatur feiert das Trinken - siehe Shakespeares Falstaff - und öffentliche Trunkenheit war vor langer Zeit ein politisches Thema. ... Im späten 19. Jahrhundert verkündeten Moralisten: 'Das Trinken ist der Fluch der arbeitenden Klassen' (was Oscar Wilde nett und sehr wahr ummünzte in: 'Arbeit ist der Fluch der trinkenden Klassen'). ... Es hat seine Ironie, dass Labour, die die Liberalen als Partei der Linken und als Partei des protestantischen Puritanismus ablöste, nun die Partei des 'Handels' [der Alkohol ausschenkenden Gastronomie] geworden ist, indem sie die Deregulierung des Trinkens durchboxen, wovor die Torys zurück geschreckt wären. ... In Gladstones Zeiten hat Dr. Magee, der Bischof von Peterborough, die schöne Tory-Einstellung ausgedrückt, dass er England lieber frei als nüchtern sehen würde. Wenn er heute einen Blick auf, sagen wir, Peterborough an einer Samstagnacht werfen würde, würde er sich das noch einmal überlegen." (30.07.2008)

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