Für die Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny kommt der Machtwechsel bei den deutschen Sozialdemokraten nicht überraschend: "Die bislang beispiellos schwachen Umfrageergebnisse haben die SPD zum Handeln gezwungen. Nun sollen mit Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering zwei Vertraute von Ex-Kanzler Gerhard Schröder den freien Fall stoppen. Die Schuld für das Absinken wurde dem bisherigen Vorsitzenden Kurt Beck zugeschoben, den die Deutschen als nicht berechenbar bezeichnen. Vor allem werfen sie ihm das ständige Lavieren in der Frage der Zusammenarbeit mit der extremen Linken auf Bundesländerebene vor. ... Die SPD fühlt, dass sie von ihren Kontrahenten in die Ecke gedrängt wird. Kanzlerin Angela Merkel raubt ihr mit ihrer sozial freundlichen Politik die Wähler aus der Mitte. Die marxistische Linkspartei wiederum wildert erfolgreich am linken Rand der SPD-Wählerschaft. Im Saarland liegt die Linke mittlerweile in den Umfragen schon vor der SPD. Die Frage lautet, wie man damit umgehen soll." (08.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Jiří Sládek

Für Heribert Prantl, den Innenpolitikchef der Süddeutschen Zeitung, trägt der Führungswechsel an der Spitze der SPD die Züge eines Staatsstreichs. "Es sollte ein stiller Putsch sein, einer, bei dem Beck gute Miene zum bösen Spiel macht. Aber dieses Talent hat Beck nicht. Das Maß war für ihn voll, und man kann es verstehen. ... Steinmeier hat Beck nicht verraten - aber ihm das Heft aus der Hand genommen. Er ließ seinem Parteivorsitzenden nicht einmal zum Schein, was Sache des Vorsitzenden ist: die Kür des Kanzlerkandidaten. ... Er nahm damit Beck die Gelegenheit, die Kandidatenkür als seine souveräne Entscheidung darzustellen und seine Position als Parteichef irgendwie zu festigen. ... Steinmeier, ehedem Hausmeier und Kastellan des Machtpolitikers Schröder, hat sein machtpolitisches Gesellenstück abgeliefert. Er agierte, als sei der Schröder in ihn gefahren. ... Der Parteistreich macht ihn nicht zu einem charismatischen Politiker. Er ist so uncharismatisch, wie Angela Merkel es ist - insofern ist die Konkurrenz zwischen beiden interessant." (08.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Heribert Prantl

Die Tageszeitung Corriere della Sera beschreibt den Schlagabtausch in der SPD als "eine von der Verzweiflung diktierte Revolution an der Spitze. ... Frank-Walter Steinmeier, Außenminister und Vize-Kanzler in der großen Koalition, ist populär, aber ihm fehlt die Basis. Er hat keine parteilichen Lehnsgüter. Steinmeier ist Reformer, steht dem ehemaligen Kanzler Schröder nahe, und rückt die Achse der SPD nach dem Hin und Her von Beck wieder ins Zentrum. Seine Schwäche liegt darin, dass er nie gewählt worden ist und keine Erfahrung in der Innenpolitik hat. Seine Kandidatur bedeutet keine geringe Schwierigkeit für die Regierung der großen Koalition: die Gegner bei den Wahlen 2009 sind die Kanzlerin Angela Merkel und ihr Vize Steinmeier. Sie müssen in der Regierung zusammen arbeiten und auf den Schauplätzen der Wahlkampagne gegeneinander antreten." (08.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Danilo Taino

Die Tageszeitung Delo kommentiert die Auswirkungen des Führungswechsels bei der SPD auf die deutsche Außenpolitik: "Ein einziger Tag hat gereicht, um zahlreiche Ungewissheiten und das Rätselraten des letzten Jahres innerhalb der SPD zu beenden... . Die Entscheidung, Steinmeier als SPD-Kanzlerkandidat aufzustellen, wird dem innenpolitischen Leben in Deutschland eine neue Dynamik verleihen. ... Interessant wird es vor allem in der Außenpolitik, denn Steinmeier und Bundeskanzlerin Merkel machen keinen Hehl aus ihren unterschiedlichen Meinungen zu Russland, den USA oder China. Der Sozialdemokrat wird die Kanzlerin im außenpolitischen Bereich 'herausfordern', auf einem Feld also, auf dem die Kanzlerin bisher viele Punkte sammeln konnte." (08.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Peter Žerjavič

Führende Intellektuelle der Slowakei wie Martin Butora, Grigorij Meseznikov oder Miroslav Kusý warnen in einem offenen Brief, den die liberale Tageszeitung Sme veröffentlicht hat, vor einer Zunahme nationalistischer und rassistischer Töne unter slowakischen Spitzenpolitikern. Hintergrund sind erneute anti-ungarische Ausfälle des Chefs der mitregierenden Nationalpartei, Jan Slota, sowie antisemitische Bemerkungen im Parlament. "Wir beobachten diese Entwicklung schon seit geraumer Zeit mit Beunruhigung. Noch bedenklicher ist die Tatsache, dass fremdenfeindliche Reden keine grundsätzliche Kritik der Koalitionspartner Slotas auslösen. Im Gegenteil, zahlreiche Politiker bagatellisieren nur. Das Niveau der politischen Kultur in der Slowakei gerät somit in eine außerordentlich gefährliche Zone. Nationalistische Rhetorik ist zu einer politischen Waffe geworden, die auf die primitivsten Gefühle und negativsten Stereotypen setzt. Und wenn sich zeigt, dass diese Waffe nützlich ist, wird sie auch von anderen Politikern in der Auseinandersetzung mit den politischen Rivalen benutzt. ... Wir appellieren an die Öffentlichkeit, dazu nicht länger zu schweigen." (08.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Martin Butora

Das internationale Strafgericht der UNO ermittelt im Zuge des Kriegs im Kaukasus gegen den georgischen Präsidenten Saakaschwilli. In diesem Zusammenhang kritisiert die Tageszeitung Sega die zögerliche Haltung des Westens gegenüber dessen Handeln. "Die EU hat Saakaschwili erst am dritten September beschuldigt, als das Europaparlament eine Resolution zu Georgien verabschiedete. In der trockenen Feststellung sticht hervor, dass der Angriff in der Nacht geschah, als die Menschen schliefen und sich nicht retten konnten. ... Warum ... hat man bei den vorliegenden Fakten nicht gleich zugegeben, was die ganze Welt sah? Weil die Fakten auf Verletzung des internationalen Rechts seitens Georgiens hindeuteten, das offiziell ein Freund der EU und Kandidat für die NATO-Mitgliedschaft ist. ... Die anti-russische Stimmungen in einigen großen Ländern werden wahrscheinlich zu Verzögerungen bei den Ermittlung führen, bis sie nicht mehr aktuell sind. ... Egal mit welchem Ergebnis sie jedoch enden, allein die Tatsache, dass der Saakaschwilli das Objekt der Ermittlung ist, ist ausreichend ihn als Fahnenträger der Demokratie im Kaukasus zu diskreditieren." (08.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Swetoslaw Tersiew

"Spanien könnte bald ein Gesetz verabschieden, dass die Euthanasie legitimiert", schreibt die Tageszeitung La Repubblica mit Blick auf die Diskussion um die Einführung eines Gesetzes zur Sterbehilfe. "[Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez] Zapatero hatte das Thema im März in seinem Wahlprogramm gemieden, weil er vermutlich die Kritik der Kirche befürchtete. Aber nach dem Parteitag der Sozialisten im Juli, auf dem die Notwendigkeit der Debatte für einen würdigen Tod unterstrichen wurde, scheint es die Regierung plötzlich eilig zu haben und nimmt zum ersten Mal das unschöne Wort 'Beihilfe zum Selbstmord' in den Mund. Zur Durchführung der Reform ist eine Veränderung im Strafgesetz erforderlich, das die Beihilfe heute in Spanien als illegal verfolgt. ... Die juristische Kommission wird eineinhalb Jahre benötigen, um die Weichen zu stellen, das heißt zwei Jahre vor Ende der Legislaturperiode. Zeit genug, um das neue Gesetz im Parlament verabschieden zu lassen. In Spanien könnte [damit] bald eine ähnliche Regelung wie in den Niederlanden und in Belgien in Kraft treten, wo die Ärzte die Möglichkeit haben, auf ausdrücklichen Wunsch der Patienten Sterbehilfe zu leisten." (08.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Alessandro Oppes

Die Pläne der deutschen Regierung, mit einem "sichtbaren Zeichen" auf die Vertreibung von Deutschen aus Osteuropa nach dem Zweiten Weltkrieg aufmerksam zu machen, sollen nun im Rahmen der neuen Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" umgesetzt werden. Die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, reklamierte am Samstag in Berlin für ihren Verband das alleinige Recht, seine drei Vertreter in den Gremien der neuen Stiftung zu benennen. Die Tageszeitung Rzeczpospolita meint dazu: "Diese kategorische Feststellung kam aus dem Mund einer Person, die am Samstag auf dem jährlichen Treffen der Landsmannschaften verkündete, dass es nach dem Krieg in Mittel- und Osteuropa ein System der Zwangsarbeit gab, in dem Deutsche unter Polen und Tschechen litten. ... Als im Februar dieses Jahres das Kabinett [des polnischen Premierministers] Donald Tusk das erklärte Nein (vertreten durch die Regierung von Jarosław Kaczyński) gegenüber dem 'Sichtbaren Zeichen' zurück nahm, schien es, als bemühe sich die deutsche Seite, Erika Steinbach von dem Projekt fernzuhalten. ... Heute deutet nichts darauf hin, dass es der Kanzlerin Angela Merkel gelungen ist, die ambitionierte Frau Steinbach aufs Abstellgleis zu schieben. Das Problem besteht darin, dass die deutsche [konservative Regierungspartei] CDU möglicherweise nicht die möglichen negativen Konsequenzen einer solchen Interpretation der Geschichte wahrnimmt, wie sie am Samstag die Chefin der Landsmannschaften in ihrem Vorstoß vorgenommen hat. ... Und was sagt dazu die polnische Regierung?" (08.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Piotr Semka

Angesichts der Konflikte in Südossetien und um die aserbaidschanische Enklave Nagorni Karabach sei der Kaukasus zur Hauptbühne eines sich aufbauenden "Zweiten Kalten Krieges" geworden, meint der Gründer des entwicklungspolitischen Friedensnetzwerkes TRANSCEND, Johan Galtung, in der Wochenzeitung Freitag. "Das Kesseltreiben zielt auf eine langfristige Einkreisung Russlands, Indiens und Chinas. Staaten, in denen mehr als zwei Fünftel der Menschheit leben. ... Der Kaukasus könnte zu einem großen Schlachtfeld mutieren, sollte der Kalte Krieg II irgendwann heiß werden. Dabei droht weniger die direkte Konfrontation zwischen den USA und Russland, sondern viel mehr der Ausbruch von Stellvertreterkriegen, wie das zuvor im Kalten Krieg I üblich war. So trachtet man zum Beispiel danach, den territorialen Konflikt um Nagorni Karabach zwischen Aserbaidschan und Armenien virulent und ungelöst zu halten. ... Da bei solchen zwischenstaatlichen Konflikten immer die territoriale Integrität gegenüber der nationalen Selbstbestimmung begünstigt wäre, müsste kaum mit internationalen Proteste gerechnet werden. ... Eine Aufteilung der Region Nagorni Karabach würde die gesamte Region destabilisieren. ... Frieden im Kaukasus lässt sich jedenfalls nur durch Ausgrenzung der Großmächte und durch aktive kaukasische Integrationspolitik erreichen. ... Mehr verantwortungsbewusste Staatsführung im Kaukasus, wenn ich bitten darf!" (05.09.2008)

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In der Tageszeitung Helsingin Sanomat setzt sich der Chefredakteur Janne Virkkunen mit dem Thema Wahlmüdigkeit auseinander. "Sind die Menschen dabei, den Glauben an die repräsentative Demokratie zu verlieren? Eine solche Schlussfolgerung wäre wahrscheinlich zu früh, da die Wahlbeteiligung oft zu steigen scheint, wenn es in der Gesellschaft Spannungen gibt. ... Es gibt klare Anzeichen dafür, dass das Verhalten der Wähler einem permanenten Wandel unterworfen ist. ... Die Forschung hat bestätigt, dass der Wunsch zu wählen stark vom so genannten sozio-ökonomischen Status des Einzelnen abhängt. Je höher Bildung und Einkommen, desto zuverlässiger die Wahlteilnahme. ... Eindeutig nachgewiesen ist [auch] der Unwille junger Altersgruppen über mangelnde Einflussnahme. ... [Deshalb] empfiehlt sich die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre. ... Die Jugend für die Politik zu begeistern, ist Sache der Parteien. ... Netzwerke im Internet sind eine gute Möglichkeit, die junge Generation zu erreichen. ... Wahlkampf im Internet könnte der einfachste Weg zur Steigerung der Wahlbeteiligung sein." (08.09.2008)

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Der Internetkonzern Google feiert sein zehnjähriges Jubiläum. Die Tageszeitung The Guardian sieht kritisch in die Zukunft des Unternehmens: "Google begann als eine neue Art von Unternehmen, von dem die Leute dachten, sie könnten ein Teil davon sein. Es hatte das Motto 'Sei nicht böse' - das es jetzt etwas herunterzuspielen scheint - und die wundervolle Mission, alle Informationen in der Welt für jedermann zugänglich zu machen. Wenn ihm das gelingt, wird die ganze Welt einen höheren Bildungsstandard haben. Bis jetzt hat es sich hauptsächlich an sein Prinzip gehalten, trotz des schlecht beratenen Schritts, sich der Zensur in China zu beugen. Aber mit dem Wachstum des Unternehmens wird die ungeheure Verantwortung der Verwaltung der ungeheuren Menge an Daten, die es über uns sammelt und von der das [die Geheimdienste] FBI und MI6 nur träumen können, überwältigend werden. Was noch dringender ist: Googles kürzlicher Deal, [dem Internetdienst] Yahoo zu erlauben, sein kontextabhängiges Werbungspotenzial zu übernehmen, bedeutet, dass Google 90 Prozent der kontextabhängigen Werbung im Internet beherrscht. Dies ist ein Monopol - und ein potenziell sehr ungesundes. Google, das durch seine Rolle als David gegen den Goliath Microsoft bewunderte wurde, muss um jeden Preis daran gehindert werden, ein ähnlicher Goliath zu werden, obwohl es seine Produkte umsonst anbietet." (08.09.2008)

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Die US-Regierung hat am Wochenende die beiden halbstaatlichen Kreditinstitute Fannie Mae und Freddie Mac gänzlich unter die Führung des Staates gestellt, um sie so vor dem Bankrott zu bewahren. Die Tageszeitung El País vergleicht das Vorgehen mit europäischen Initiativen: "Die Interventionen bei den Hypothekenbanken Fannie Mae und Freddie Mac ... lassen erkennen, dass die vor einem Jahr begonnene Kreditkrise weiter anhält. Außerdem spiegelt sie die unterschiedliche Einstellung wider, mit der die Behörden auf beiden Seiten des Atlantiks mit der Krise umgehen. ... Das Ausmaß der Bedrohung für den Wohlstand der Bevölkerung ist wesentlich größer, als die Behörden zunächst angenommen haben. ... Der Haushalt und die Möglichkeit der Staatsverschuldung, die kritische Beobachtung des Handelns der Europäischen Zentralbank sowie die Unterstützung von gemeinsamen Initiativen innerhalb der EU sollten Teil der politischen Agenda sein, um der schwersten Krise seit 15 Jahren entgegenzuwirken." (08.09.2008)

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Die Tageszeitung Neatkarīgā Rīta Avīze bewzeifelt den Sinn massiver Einkäufe von Militärtechnik durch kleinere Staaten. Das habe der Kaukasuskrieg gezeigt: "Der Konflikt hat die bisherige Rüstungspolitik kompromittiert. Den kleinen NATO-Staaten wird Sicherheit garantiert, wenn sie dafür in großem Umfang Rüstungsgüter von ihren westlichen Verbündeten kaufen. Der Gewinn für die Rüstungsunternehmen ist tatsächlich gestiegen, aber wie sieht es mit der Gegenleistung aus? Die georgische Armee war ... besser ausgestattet, als es Lettland während der nächsten zehn Jahre je sein wird. Trotzdem war das Militär nicht in der Lage, den Schlag Russlands abzuwehren. Lettland wäre also vollkommen außerstande, mit militärischen Mitteln einen potenziellen übermächtigen Gegner aufzuhalten." (08.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Juris Paiders

In den Niederlanden findet während des muslimischen Fastenmonats ein Ramadanfestival statt, das der Begegnung der Niederländer mit dem Islam und den Muslimen dienen soll und das staatlich subventioniert wird. Die staatliche Unterstützung müsse aufhören, schreibt das politische Wochenmagazin Elsevier: "Der Staat benutzt den Ramadan, um das multikulturelle Ideal zu verkünden. Die Behörden finden das sogar so wichtig, dass sie ein Viertel bis zu 30 Prozent der Kosten des Ramadanfestivals finanzieren. ... Merkwürdig. Vor allem ist es merkwürdig, dass nicht-Muslime aufgerufen werden, die islamische Kultur kennen zu lernen, statt anders herum. Man sollte doch eher erwarten, dass Muslime aufgerufen werden, die in den Niederlanden dominante jüdisch-christliche Kultur kennen zu lernen. Noch merkwürdiger ist es, dass der Staat ein religiöses Fest benutzt, um das umstrittene multikulturelle Ideal zu propagieren. Schließlich herrscht in den Niederlanden seit zwei Jahrhunderten die Trennung von Staat und Kirche. ... Der Staat muss seine Finger vom Ramadan lassen." (08.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Robert Stiphout

In Nordfrankreich hat ein Gericht einen Prozess gegen einen Einbrecher wegen des muslimischen Fastenmonats Ramadan verschoben. Die Tageszeitung Le Figaro hält dieses Vorgehen für falsch: "Es steht zu hoffen, dass die Entscheidung des Schwurgerichtspräsidenten im Departement Ille-et-Vilaine ... eine Welle von Protesten auslöst. Denn hier wird das geeinte laizistische Frankreich in seinen Fundamenten bedroht ... und seine Werte verleugnet. ... Niemand wird bestreiten wollen, dass sich auch das Justizsystem menschlich zeigen muss. Jedoch hat sie nicht auf Einzelfälle Rücksicht zu nehmen und vor religiösen, kommunitaristischen oder persönlichen Forderungen der Angeklagten einzuknicken. ... Oft wird die Ausübung des Islam kritisiert. Seine offensichtliche Zurschaustellung nicht zu erlauben, heißt nicht, anti-islamistisch zu sein. Vielmehr erleichtert es die Integration von Millionen Moslems aus anderen Ländern, die hier leben." (06.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Yves Thréard