Die Tageszeitung La Vanguardia lobt das Verhandlungsgeschick der Europäer gegenüber Moskau: "Russland und die Europäische Union haben sich - nach mehreren Wochen der Anspannung - für den sinnvolleren Weg zwischen den beiden Blöcken entschieden: Sie möchten Dialog und guten Willen zwischen zwei unterschiedlichen Positionen gegenüber den Konflikten vermitteln. ... Die EU hat ihren kleinen Spielraum in diesem Konflikt gut ausgenutzt, um so die Diplomatie über die Gewalt siegen zu lassen. Ein kleiner Trost, der im Gegensatz zu den Sorgen über die täglich wachsende Anspannung zwischen USA und Russland steht. Gestern hat Washington ein Abkommen über atomare Zusammenarbeit mit Russland aufgekündigt, während einige mit nuklearer Bewaffnung ausgestattete Kriegsschiffe und Flugzeuge der russischen Marine in Venezuela eingetroffen sind - als Antwort auf die Anwesenheit der ... US-amerikanischen Flotte in Georgien. Man muss zu einer Rückkehr zu den guten Beziehungen zwischen Washington und Moskau aufrufen." (09.09.2008)

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Die Tageszeitung La Repubblica rechnet den Erfolg der Verhandlungen bei Moskau der französischen Ratspräsidentschaft an. "Im Namen der EU überzeugte er Moskau, alle Punkte der Vereinbarung mit Tiflis, wenn auch verspätet, einzuhalten. ... Es ist eindeutig, dass Europa im Kaukasus wie auch im Nahen Osten zumindest zum Teil das politische Vakuum füllen muss, das die Fehler der Bush-Regierung und die Lähmung durch die derzeitige US-Wahlkampagne verschuldet haben. Die EU darf auf ihre neue Rolle stolz sein, sollte sich aber fragen, wie sehr diese von dem glücklichen Umstand abhängt, dass sie unter einer so angesehenen Präsidentschaft wie der französischen agiert. Ab Januar wird die Union unter der tschechischen Präsidentschaft schwerlich die gleiche internationale Verhandlungskraft haben. Das macht einmal mehr deutlich, wie wichtig die Verabschiedung des Vertrags von Lissabon ist, der eine feste Präsidentschaft für die EU vorsieht." (09.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Andrea Bonanni

Die Tageszeitung The Daily Telegraph misstraut den Vermittlungsversuchen des EU-Ratspräsidenten Nicolas Sarkozy. "Wir sollten beunruhigt sein, dass wir einen vitalen Teil der britischen Außenpolitik (und der Energiepolitik) Herrn Sarkozy überlassen. Er mag viele Tugenden haben, aber die Interessen seiner Außenpolitik sind nicht notwendigerweise die unseren. Wer weiß, welche franko-russischen Deals er plant? ... Die Welt ist zu dem großen Machtkampf zwischen Nationalstaaten im Stil des 19. Jahrhunderts zurückgekehrt. ... Mit dem Risiko, dass Russland seinen Willen in Zukunft anderen Nachbarn wie der Ukraine aufzwingt, können wir nicht auf impotente [internationale] Organisationen vertrauen, um den Frieden zu erhalten. Stattdessen ist es nötig, dass Politiker ... aufwachen, ihr eigenes nationales Interesse erkennen und eine harte Linie gegen den russischen Expansionismus einnehmen." (09.09.2008)

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Die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita kritisiert den von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Russlands Staatsoberhaupt Dmitri Medwedew verkündeten Fahrplan zu Beilegung der Kaukasuskrise scharf: "Schauen wir ..., wie die EU den Konflikt im Kaukasus gelöst hat. ... Als Belohnung für die Vollendung der Teilung eines souveränen Staates vertieft die EU die wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland. Falls es in einigen Monaten Russland in den Sinn käme, die Krim von der Ukraine zu teilen, könnte man diesen Konflikt in einer ebenso effektiven Weise lösen. Medwedew würde sich einverstanden erklären, die Posten bei Odessa und Cherson aufzulösen und die Panzer aus der Ukraine zurückziehen. Aber natürlich nicht von der Krim, denn jemand müsste ja die russischsprachige Minderheit verteidigen. Die EU würde sich auf solch eine Übereinkunft einigen und die Welt würde noch stabiler werden. Am stabilsten wird es jedoch dann sein, wenn Europa Moskau den vollständigen - politischen und geografischen - Wiederaufbau der einstigen Sowjetunion erlaubt." (09.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Marek Magierowski

Laut dem Focus werden im Europaparlament in Straßburg für umstrittene Bau- und Werbeprojekte Millionen verschwendet: "Die Straßburger Parlamentsgebäude beispielsweise, in denen die Abgeordneten zwölfmal pro Jahr jeweils etwa drei Tage lang arbeiten und über Gesetze abstimmen, kosten jährlich 200 Millionen Euro. ... Ende 2007 stellte sich heraus, dass zwei für 143 Millionen Euro gekaufte Nebengebäude asbestbelastet sind. ... Die Agentur Scholz & Friends erhielt den Zuschlag über einen Etat von 26 Millionen Euro. Für diese Summe sollen die deutschen Werber in den kommenden vier Jahren die europäische Volksvertretung populärer machen. Dem gleichen Ziel dient ein neues Europahaus, das in Wiens noblem 1. Bezirk bis Ende 2008 für 23 Millionen Euro entstehen soll. ... Der EU-Abgeordnete Alexander Alvaro (FDP) bilanziert: 'Wir leisten uns zu viel.'" (08.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Stefan Borst, » Ottmar Berbalk

Aus Anlass eines Qualifikationsspiels zur Fußball-Weltmeisterschaft 2010 in Südafrika hat Abdullah Gül als erster türkischer Präsident Armenien besucht. Beide Länder unterhalten keine diplomatischen Beziehungen. Die Tageszeitung To Ethnos vermutet US-amerikanischen Druck hinter dem Besuch des türkischen Staatspräsidenten. "Gül ist sicher nicht nach Jerewan gereist, um das Thema des armenischen Völkermords zu lösen. ... Armenien ist geschichtlich gesehen das Land im Kaukasus mit der russlandfreundlichsten Haltung. ... Nur die Beziehungen zu Moskau sichern Armenien das Überleben. ... Die russische Armee ist nicht nur auf Militärbasen in Armenien stationiert, sondern auch an den Grenzen Armeniens zur Türkei. ... Der amerikanische Plan für den Kaukasus sieht vor, dass Georgien, Aserbaidschan und Armenien dem Einfluss und der militärischen Oberhoheit der Türkei untergeordnet werden. ... Da Washington es nicht geschafft hat, mit einem Putsch den pro-russischen Präsidenten Sersch Sarkissjan Ende Februar gleich nach seiner Wahl zu stürzen, versucht es Armenien jetzt mit der Türkei zu locken." (08.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Giorgos Delastik

In Tschechien beginnt heute ein neuer Prozess gegen die frühere Staatsanwältin Ludmila Brožová-Polednová, die in einem stalinistischen Schauprozess der 1950er Jahre half, die Demokratin Milada Horáková aufs Schaffott zu schicken. Die konservative Tageszeitung Lidové noviny äußerst die Erwartung, dass das Gericht die in erster Instanz verhängte achtjährige Strafe gegen die Angeklagte bestätigt. "Wäre die tschechische Justiz nicht so langsam, müsste sich Brožová-Polednová auch für ihren Anteil an Hunderten weiteren Prozessen zwischen 1950 und 1964 verantworten. Dabei gab es zwar keine Todesurteile, aber lange Haftstrafen. ... Unter den Opfern waren katholische Priester, Großbauern, Politiker, Menschen, die erfolglos aus der Republik zu flüchten versuchten oder Demonstranten gegen die kommunistische Währungsreform. 1954 war Brožová-Polednová Anklägerin in einem Prozess, bei dem ein Bauer wegen der angeblichen Verbreitung von schädlichen Kartoffelkäfern zu 20 Jahren verurteilt wurde. ... Wir sollten mit der heute fast 87-Jährigen auch kein Mitleid haben, und sie die Strafe verbüßen lassen. Hat sie jemals Mitleid mit denen gehabt, denen sie ihr Leben zerstörte?" (09.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Petr Zídek

Nach einem schweren Busunglück in Kroatien am Wochenende, bei dem 14 Slowaken ums Leben kamen, herrscht in der Slowakei heute Staatstrauer. Die linksliberale Tageszeitung Pravda fragt nach den Ursachen der gehäuft in Mittelosteuropa auftretenden Busunglücke: "In ganz Europa gibt es seit langem einen großen Druck auf die Preise für Brennstoffe, Energie, Lebensmittel, aber auch für Reisen. Wer in der Tourismusbranche überleben will, muss billige Reisen zum Meer organisieren. Vor allem die Mittel-Osteuropäer entscheiden nach dem günstigsten Angebot. Die Busunternehmen sparen somit bei der Modernisierung der Fahrzeuge und der Anzahl der Fahrer, kurz bei allem, wo sie sparen können. ... Es gibt kein universelles Rezept, Unfälle zu verhindern. Die Frage ist, ob eventuell verschärfte Normen und Vorschriften helfen könnten. In jedem Fall gilt, dass das billigste Angebot nicht das beste sein muss. Schon gar nicht, wenn es um das teuerste Gut geht, das Leben." (09.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Pavol Baboš

Der Umweltschützer Nicolas Hulot und der Generalsekretär der Gewerkschaft CFDT François Chérèque fordern in einem von der Tageszeitung Le Monde veröffentlichten Plädoyer, dass die EU die Sozial- und Umweltpolitik zu ihrer Kernaufgabe machen muss, um ihre institutionelle Krise zu überwinden: "Zu einer Zeit, in der sich die Energie-, Nahrungs-, Klima-, Finanz- und Sozialkrisen auf gefährliche Weise mischen und immer mehr Opfer fordern, brauchen wir Europa wie nie zuvor. Doch Europa durchlebt seine eigene Krise. ... Was auch immer man über die sehr heterogenen Gründe des irischen Neins zum Vertrag von Lissabon denken mag, so legt es jedoch einmal mehr das institutionelle Defizit der EU offen. ... Die EU, so wie sie heute ist, weckt immer weniger Lust, sich ihr anzuschließen. ... Man muss auf diesen demokratischen Einwand hören. ... Der institutionellen Krise muss man eine demokratische Antwort entgegensetzen. Der Schlüssel liegt in einer ambitionierten ökologischen und sozialen Politik. Aus ihr sollte man das Rückgrat und den Motor der europäischen Einigung machen. Anders gesagt sollte die EU dem höchsten Wert, nämlich der Solidarität zwischen Individuen, Völkern und Generationen ... wieder Geltung verschaffen." (09.09.2008)

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Als Reaktion auf die scharfe Kritik an der Politik Israels von Evelyn Hecht-Galinski, der Tochter des früheren Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, hat der jüdische Publizist Henryk M. Broder dieser in einem offenen Brief Antisemitismus vorgeworfen. Mit Blick auf die daraus entstandene Debatte erklärt der israelische Historiker und Journalist Tom Segev im Nachrichtenmagazin Der Spiegel den öffentlichen israelischen Diskurs um Zioninismus und Antisemitismus. "Wer Israel hasst, weil es dort so viele Juden gibt, ist ein Antisemit. Das kennzeichnet vor allem Neonazi-Verbände und Holocaust-Leugner aller Couleur. ... Doch es kann jemand Kritik an der Politik Israels üben, sogar gegen dessen Existenz als jüdischen Staat eintreten, ohne Antisemit zu sein und umgekehrt: Es gibt Antisemiten, die Israel und seine offizielle Ideologie, den Zionismus, unterstützen. Der Zionismus hat seine eigene Interpretation der jüdischen Geschichte vorgelegt. Danach sind die Juden nicht nur eine Religionsgemeinschaft, sondern Angehörige einer eigenen Nation, die vor 2000 Jahren aus ihrem Land verbannt wurden. Als solche haben sie keinen Platz inmitten anderer Völker: ... Die meisten Isrealis betrachten die Schoa als Bestätigung dieser zionistischen Prognose. ... Israelis diskutieren viel. Bis heute haben sie ihre Identität als Juden nicht gefestigt und sind zu keiner Einigung über die Grundwerte ihrer Gesellschaft gelangt. Diese Debatten machen auswärtigen Beobachtern Schwierigkeiten. ... Wer den öffentlichen Diskurs in Israel kennt, der weiß, dass Israelis einander mit einer Vehemenz kritisieren, die nur wenige 'Antisemiten' im Ausland aufbringen vermögen." (08.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Tom Segev

Die Wirtschaftszeitung Cinco Días fordert Europa dazu auf, aus dem Handeln der USA in Bezug auf die Hypothekenbanken Fannie Mae und Freddie Mac zu lernen: "Die US-amerikanischen Behörden haben erneut gegen den radikalen Liberalismus verstoßen und eingegriffen, als sie ein ernstes Problem sahen. Bei der Wahl zwischen einem möglichen Verstoß gegen die Marktregeln und einem wahrscheinlichen Kollaps des Finanzsystems gibt es keinen Zweifel. ... Europa muss die Lektion lernen. Weit entfernt von theoretischen Musterlösungen ... sollte sich die Weltwirtschaft vor allem an der Flexibilität orientieren. ... Die EU und die Europäische Zentralbank sollten das zur Kenntnis nehmen. Die [europäische] Wirtschaft ist schlechter dran als die der USA, zum Teil durch Ansteckung von dieser. Die wirtschaftspolitischen Entscheidungsträger der EU haben die Gelegenheit das Ecofin-Treffen in dieser Woche zu nutzen, eine gemeinsame und selbstbewusste Antwort auf die erste Krise seit der Euroeinführung zu geben." (09.09.2008)

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Die Tageszeitung Le Quotidien kommentiert die finanzielle Lage Frankreichs kurz vor dem dort stattfindenden Treffen der EU-Finanzminister: "Obwohl Frankreich die EU-Präsidentschaft innehat, kann es in seiner derzeitigen Position [in Finanzdingen] keine Lehren erteilen. ... Frankreich, das lange Zeit stolz auf seinen Großmachtstatus war, wird ab jetzt aufpassen müssen, was es in die Entwicklungshilfe investiert. Doch man muss für Frankreich Verständnis aufbringen. Es scheint endlich verstanden zu haben, dass es seine eigene wirtschaftliche Situation in Ordnung bringen muss, bevor es in internationale Zusammenarbeit investiert. ... Natürlich wird Frankreich seine Bürger nicht hängen lassen. Doch wenn man pleite ist, muss man sein Budget wieder ins Gleichgewicht bringen. Frankreich muss wirkliche Prioritäten setzen, damit die Franzosen Vertrauen schenken, wieder zuversichtlich werden und damit sie einem Land auf die Beine helfen, das heute nicht mehr die Mittel hat, auf der internationalen Bühne zu glänzen und das sich deshalb um sich selbst kümmern muss." (08.09.2008)

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In seiner Kolumne zeigt J. Bradford DeLonge, Professor für Nationalökonomie an der Universität Berkeley und ehemaliger stellvertretender US-Finanzminister, Zusammenhänge zwischen Inflation und dem Wirken der Zentralbanken auf: "Wenn das größte Problem ein Mangel an globaler Nachfrage ist und die Zentralbanken der Welt die Zinssätze anheben, so kann das in eine Rezession führen. Wenn das größte Problem die Inflation ist und die Zentralbanken die Zinssätze nicht steigern, können sie Anlass zu Preisschüben und künstlicher Aufblähung wegen Inflationserwartungen geben. ... Die Reaktion der Europäischen Zentralbank war ähnlich wie die der Vereinigten Staaten, wenn auch vorsichtig. ... Die Inflationsrate scheint sich zu verlangsamen. ... Kurz und knapp gesagt, es geht darum, dass die Zentralbanken auf beiden Seiten des Atlantiks mit einer Finanzkrise zu tun haben, aber nicht überregulieren. ... Durch die Erhöhung der Liquidität der Zentralbanken verhindern sie ein weiteres Vorantreiben der Lohn-Preis-Spirale als Folge der Finanzkrise. ... Inflation hat jedoch ein raues Antlitz und es wundert nicht, dass sie große Schlagzeilen macht." (09.09.2008)

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In den rumänischen Schulen wird ab diesem Jahr das Wahlfach "Die Geschichte des Kommunismus" eingeführt. Dafür legte das Institut zur Aufarbeitung der kommunistischen Verbrechen jetzt ein Schulbuch vor. Die Tageszeitung Cotidianul schreibt: "Alle sensiblen Themen der jüngsten Vergangenheit Rumäniens wurden außen vor gelassen. [Ex-Staatspräsident] Ion Iliescu erklärt den Schülern die Mineriade [blutige Niederschlagung von demokratischen Protesten] im Jahr 1990 mit den Worten: 'Mit der Mineriade habe ich gelernt, wie man einen Rechtsstaat aufbaut.' ... Es gibt auch nichts über die Aktivitäten des Hofdichters von Ceauşescu, Vadim Tudor, nichts über die Oden des Hofdichters Adrian Păunescu oder die Bilder des Malers Sabin Bălaşa. Weil Themen im Buch vermieden werden, für die es klare historische Beweise gibt, die den Autoren aber eine Reihe von Skandalen mit Personen des aktuellen politischen Lebens eingebracht hätten, kann man das Buch nur 'Kommunismus für Dummies' nennen. Mehr als das ist es nicht." (09.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Razvan Mihai Vintelescu

Ein Vorhaben der französischen Regierung, die nationalen Nummernschilder so zu ändern, dass die Herkunft der Autos nicht mehr erkennbar ist, hat zu scharfen Protesten geführt. Das politische Wochenmagazin Nouvel Observateur hat Verständnis für die Ablehnung: "Die Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie hat gerade das neue Gesetz über Autokennzeichen vorgestellt, das im Januar 2009 in Kraft treten soll. Es gäbe dann ein Nummernschild, auf dem nicht mehr automatisch die Nummer des Départements stehen würde. Allein die Ankündigung hat einen Proteststurm ausgelöst. Die Bewegung 'Fass mein Nummernschild nicht an', die von 200 Abgeordneten initiiert wurde, hat das Vorhaben geschwächt. Die Nummern der Départements gehören einfach zu unserem kulturellen Erbe und unserer geistigen Landschaft. Es ist, als ob der alte Slogan 'small is beautiful' mit der Globalisierung wieder an Bedeutung gewinne. ... Die Nummer der Départements von den Kennzeichen zu verbannen, hieße, zur Anonymität beizutragen, von der diese Gesellschaft ohnehin schon zu viel hat. ... Heute weiß jeder, dass man eigentlich die [administrative] Struktur Frankreichs überdenken müsste. Zu kleine Regionen, überlastete Départements, die ihre Kompetenzen eigentlich an die Regionen und die interkommunalen Strukturen übertragen müssten. Aber - wie die Sache mit den Nummernschildern beweist - wird das wohl nicht morgen passieren." (09.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Jean-Marcel Bouguereau