Mit Blick auf die scharfe Kritik des amerikanischen Fonds-Manager und Philanthropen George Soros an Italiens Maßnahmen gegen die Roma-Bevölkerung betont die überregionale Tageszeitung De Volkskrant die mangelnde Wirksamkeit der Politik der EU in Bezug auf die Roma: "Die heftige Kritik ist peinlich für die Europäische Kommission, die mitgeteilt hat, keinerlei Einwände gegen die italienischen Maßnahmen zu haben. ... In den vergangenen Jahren hat die EU 275 Millionen Euro für Programme ausgegeben, die die Integration von Roma, von denen etwa ein Viertel bis ein Drittel in Rumänien und Bulgarien wohnt, zu verbessern. Aber das hatte weniger Erfolg als man gehofft hatte. Eines der Probleme ist, dass die EU wenig über diejenigen Bereiche zu sagen hat, die aber in diesem Zusammenhang entscheidend sind: Arbeitsmarkt, soziale Einrichtungen, Gesundheitssystem und Bildung. Diese Bereiche fallen unter die Kompetenz der nationalen Regierungen." (17.09.2008)

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Die EU-Korrespondentin der konservativen Tageszeitung Lidové noviny, Kateřina Šafaříková, kritisiert die Teilnehmerauswahl des Treffens. "Wer nicht geahnt hat, dass in Brüssel gerade der europäische Roma-Gipfel tagte, wäre nicht darauf gekommen. ... Die Organisatoren haben rund 500 Teilnehmer eingeladen, darunter Vertreter wichtiger Roma-Organisationen. Dennoch gelangt man zu dem Eindruck, als sei es eine Debatte über die Roma ohne die Roma. Genauer gesagt, ohne die Roma, um deren Probleme es geht. Es diskutieren nämlich Leute, die mit Ministern und EU-Kommissaren diskutieren können – Roma-Eliten. Beispielsweise Livia Jarok, eine junge schöne EU-Abgeordnete aus Ungarn. Sie ist eine Roma, hat aber an prestigeträchtigen Schulen in Großbritannien und anderswo studiert. Nach ihrem Auftritt in der Vormittagssitzung geht sie in die Lobby und gibt Interviews, über Diskriminierung, Armut, unwürdige Lebensbedingungen und Stereotype. In fehlerfreiem Englisch." (18.09.2008)

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Die finnische Vizepräsidentin des European Roma and Travellers Forum, Miranda Voulasranta, betont in der Tageszeitung die tageszeitung das wichtige politische Signal, das vom Roma-Gipfel in Brüssel ausgeht. "Man scheint sich nicht mit der Frage befasst zu haben, welche Roma-Organisationen repräsentativ sind. Auf der Teilnehmerliste findet sich ein Sammelsurium von Gruppen und Organisationen. Man fragt sich, nach welchen Kriterien sie ausgewählt wurden. Deshalb ist das Meinungsbild ... etwas diffus. Andererseits sorgt der erste europäische Roma-Gipfel dafür, dass das Thema ganz oben auf die politische Agenda kommt. Immerhin hat der Kommissionspräsident das Treffen eröffnet, fünf Kommissare haben teilgenommen. Die europäische Öffentlichkeit kann die Probleme nicht mehr ignorieren. Die Roma sind noch immer die am meisten diskriminierte und an den Rand gedrängte Minderheit in Europa." (18.09.2008)

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Russlands Präsident Medwedew hat die Ansprüche seines Landes auf die Bodenschätze in der Arktis unterstrichen. Die Tageszeitung The Daily Telegraph kommentiert: "Seine [Russlands] aggressive Politik gegenüber einer Region, dessen schmelzende Eiskappen den Zugang zu möglicherweise großen Energie- und Mineral-Lagerstätten erlauben, wurde letztes Jahr in dramatischer Weise illustriert durch die Aufstellung einer russischen Flagge auf dem Meeresboden am Nordpol. Jede unilaterale Aktion seitens Moskaus wird von Amerika, Kanada, Dänemark und Norwegen angefochten werden, besonders was den Lomonosow-Rücken angeht, der unter dem Pol verläuft. Diese Vier sollten ihre Politik koordinieren vor der Frist im nächsten Jahr für die Einreichung von Ansprüchen an die UN-Kommission für die Grenzen des Kontinentalschelfs. Und es ist höchste Zeit, dass Amerika die UN-Konvention über die Gesetzes des Meeres ratifiziert. ... Die Frontlinie der Konfrontation zwischen Russland und dem Westen hat sich von der norddeutschen Tiefebene zu den Lagerstätten fossiler Brennstoffe verschoben, die unter Sibirien und der Arktis liegen." (18.09.2008)

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"Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst von Beamtenregierungen", schreibt die liberale Tageszeitung Sme zu den Entwicklungen in Ungarn und Tschechien. In Budapest steht die Regierung Gyurscány vor dem Fall, in Prag verliert Premier Topolánek täglich Abgeordnete seiner eigenen Partei. "Für die Leute, die die ausweglosen politischen Fingerhakeleien leid sind, klingt der Begriff Beamtenregierung nicht schlecht. Endlich bekommen die das Sagen, die etwas von der Sache verstehen und sich nicht nur um sich selbst kümmern. Das täuscht jedoch. Wenn wir nicht gleich die ganze parlamentarische Demokratie abschaffen, dann werden auch die politischen Parteien über die Programme und Schritte von Beamtenregierungen entscheiden. Nur mit dem Unterschied, dass sie nicht direkt Verantwortung übernehmen müssen." (18.09.2008)

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Als einer der letzten Diktatoren der Warschauer Pakt-Staaten steht der ehemalige erste Sekretär der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei Jaruzelski nun in Polen vor Gericht. Über den Sinn des Prozesses ist eine Debatte entbrannt. Nicht zuletzt der Vorsitzende der ehemaligen Gewerkschaft Solidarność Lech Wałęsa glaubt an eine reine Racheaktion der damals politisch Verfolgten. Die sollte kein Grund für einen Prozess sein, meint die Tageszeitung Dagens Nyheter: "Jaruzelskis Beweggründe [für seine damalige Politik] und die möglichen Alternativen sind selbstverständlich interessant, aber darüber soll nicht von einem Gericht sondern von Historikern befunden werden. Die werden sich jedoch kaum über die historischen Geschicke einig werden und die Beweggründe historischer Personen sind selten eindeutig. Eins ist jedoch sicher: Wenn die Geschichte Teil parteipolitischer Kämpfe wird, ist das ein schlechtes Zeichen, denn dann wird von den aktuellen Problemen abgelenkt." (18.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Barbro Hedvall

Die Tageszeitung La Repubblica schreibt über den rechtspopulistischen "Anti-Islamisierung-Kongress", der vom 19.-21. September in Köln stattfindet: "Das Ziel des von der rechtspopulistischen Bewegung Pro Köln zusammengerufenen Kongresses ist der Protest gegen den Bau der Moschee in der Stadt von Konrad Adenauer und gegen die fortschreitende Islamisierung des Landes. Gegenkundgebungen seitens der regierenden CDU mit Bürgermeister Fritz Schramma, der den Bau der Moschee gestattet hat, und der traditionellen Parteien sind angesagt. Der Kongress bietet der populistischen Bewegung die große Gelegenheit zur Mobilisierung ihrer Kräfte auf europäischer Ebene. Vlaams Belang hat seine Teilnahme zugesagt, Le Pen, dessen Rede noch im Programm angekündigt ist, hat abgesagt. Die Sicherheitskräfte halten Pro Köln besorgt im Auge. Die Organisation wird vom Verfassungsschutz überwacht, da einige ihrer Mitglieder im Verdacht stehen, mit der NPD und anderen neonazistischen Bewegungen in Kontakt zu sein." (18.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Andrea Tarquini

Der Historiker Marius Oprea erklärt in der Wochenzeitung Observatorul Cultural, warum in seinem Land Rumänien die Vergangenheit noch so lebendig ist: "Für die Tatbestände, die sie in der Vergangenheit begangen haben, für ihre Verbrechen oder Missbräuche ist bisher nicht ein einziger Offizier der Securitate, der früheren kommunistische Geheimpolizei, verurteilt worden, nicht ein Parteiaktivist hatte sich bislang vor Gericht zu verantworten oder seinen Rang als Würdenträger verloren. Ich muss heute eine unerbittliche Diagnose liefern. … Die Schuldigen kassieren heute in aller Seelenruhe ihre Renten ab, welche natürlich weitaus höher sind als die ihrer Opfer. Selbst die Toten haben ein Grab auf dem Militärfriedhof oder auf dem Ehrenfriedhof – je nach Dienstgrad – und bis dahin werden sie in den Kliniken des Innenministeriums fürsorglich gepflegt. …Die fehlende Distanz hat Rumänien in die Arme jener getrieben, die nostalgisch zum Kommunismus blicken. Und dies sind mit Sicherheit mehr als die früheren Parteiaktivisten und Securisten in den Dezembertagen 1989 zu hoffen gewagt haben. … Die einzigen wirklichen Reformen sind die Pressefreiheit und der politische Pluralismus, doch auch sie werden durch die Omnipräsenz von einer postkommunistischen, gut organisierten Mafia unterwandert, die weite Teile der Medien und der Politiker kontrolliert, egal welcher Partei sie angehören. In Rumänien ist der Kommunismus nicht verschwunden, er hat sich lediglich privatisiert. Sein Tod, sein angeblicher Selbstmord 1989 war eigentlich nur ein Scheintod. Sein Gehirn, sein Diktator, seine Ideologie sind gestorben, doch seine Zellen sind noch lebendig." (18.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Marius Oprea

Die freie Hand des Marktes stoße an seine Grenzen, kommentiert Lluís Foix in seinem Blog. In Washington würde eine neue Finanzpolitik anbrechen, unabhängig davon, wer die Wahlen gewinnen würde. Foix sieht Parallelen zu Roosevelts New Deal: "Das Normalste wäre es, wenn sich Washington an die Wall Street wenden würde, um sich um einen guten Kurs bei den großen Banken zu bemühen, die sich in der engen New Yorker Nebenstraße konzentrieren. Das Paradoxe an dieser Krise, die uns jeden Tag neue Überraschungen beschert, ist dass sich die [Banken der] Wall Street an Washington gewendet haben. Sie bitten um öffentliche Gelder, die sie aus dem Sumpf holen sollen, in dem sie stecken. ... Die Liberalen der Chicago-Schule und die vom Philosophen Leo Strauss inspirierten Neokonservativen rechneten vor fast einem halben Jahrhundert wohl kaum damit, dass es der Markt wäre, der den Staat um Hilfe bitten würde. Doch das Interessanteste am Kapitalismus ist, dass er in der Lage ist, seinen Lauf zu korrigieren, auch wenn er dabei eher sozialdemokratische als liberale Prinzipien annimmt, so wie Franklin D. Roosevelt es in den dreißiger Jahren mit seinem New Deal vorgemacht hat." (17.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Lluís Foix

Statt Beschwichtigungen in Bezug auf die US-Finanzkrise sollte man in Europa endlich Klartext sprechen. Die Argumentation der Finanzwelt, Europa sei von der Finanzkrise wenig betroffen, weil der Schwerpunkt der Tätigkeiten im boomenden Osteuropa liege, sei nun eindeutig fehl am Platz, schreibt die Tageszeitung Die Presse: "Allen Beschwichtigungen zum Trotz hat uns die US-Krise recht ordentlich erwischt. ... Weil (das kaum noch vorhandene) Vertrauen in diesem Sektor so wichtig ist, würde man sich wünschen, dass der Öffentlichkeit jetzt wirklich reiner Wein eingeschenkt wird. Denn aus dem Osten kommt ja das nächste wirtschaftliche Tief. ... Von wegen Boom: Die Moskauer Börse erlebt derzeit einen Crash, gegen den sich die Kursstürze in der Wallstreet direkt putzig ausnehmen. Hoffentlich kommt jetzt keiner auf die Idee, uns auch noch zu erzählen, dass das ein Problem des Herrn Putin sei, das hierzulande (so wie bekanntlich die US-Krise) so etwas von keinerlei Auswirkungen haben wird." (18.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Josef Urschitz

Die Tageszeitung Le Monde analysiert die internen Auseinandersetzungen beim Unternehmen Porsche um die Firmenübernahme von Volkswagen: "Trotz des internen Krieges, der auf den höchsten Ebenen beider deutschen Firmen tobt, knabbert Porsche Volkswagen (VW) weiter an. Der Sportwagenhersteller hat fünf Prozent der Aktien seines Landsmannes gekauft. ... De facto wird die europäische Nummer Eins der Autoindustrie eine einfache Tochtergesellschaft von Porsche SE ... . Eine Kränkung für Ferdinand Piëch, der gleichzeitig Vorsitzender des VW-Aufsichtsrates und Porsche-Aktieninhaber ist. ... Jedoch ist Ferdinand Piëch, 71 Jahre alt, einer der wichtigsten Befürworter der Annäherung an Porsche. ...[Dabei hat] Herr Piëch ... Schwierigkeiten, die Methoden von Herrn Wiedeking [Porsche-Vorstandschef] zu ertragen, der seiner Meinung nach zu einflussreich geworden ist. ... [Jedoch ist] die Familienzwietracht ... nur eine Facette des Kampfes um Einfluss, dem sich beide Gruppen anlässlich einer Übernahme widmen." (17.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Marie Verges

Die österreichische Stadt Linz, Europas Kulturhauptstadt 2009, zeigt eine Ausstellung, in der der von Hitler geplante Ausbau von Linz zur "Kulturhauptstadt des Führers" dargestellt wird. Das Nachrichtenmagazin Spiegel Online äußert die Besorgnis, die Ausstellung sei trotz ihres aufklärerischen Anspruchs zu unkritisch gegenüber der gezeigten nationalsozialistischen Kunst. "Es gibt keine verzweifelten Selbstporträts als 'entartet' gebrandmarkter Künstler, keine apokalyptischen Landschaften, keine hässlichen Fratzen des Krieges. ... Auch in den Bereichen Musik und Theater konzentriert sich die Schau auf das, was auf nationalsozialistischer Linie lag: den Bruckner-Kult im Dritten Reich und das Werk des von Goebbels protegierten Operettenkomponisten Franz Lehár. ... Gerade die Tatsache, dass die Schau trotz ihres dezidiert aufklärerischen Anspruchs immer wieder auf Exponate, die der NS-Doktrin entsprechen, zurückgeworfen wird, macht das Gesamtunternehmen 'Kulturhauptstadt des Führers' letztlich zu einer heiklen, wenn nicht fragwürdigen Angelegenheit. Bleibt zu hoffen, dass die Großausstellung nicht zum Mekka der Ewiggestrigen wird." (17.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Nicole Büsing, » Heiko Klaas

Seit über 70 Tagen sind einige Asylbewerber in Brüssel im Hungerstreik. Doch die flämischen Medien berichten kaum noch darüber, schreibt die Tageszeitung De Standaard: "Die verschiedenen Öffentlichkeiten im Norden und Süden unseres Landes reagieren unterschiedlich auf die Debatte über Asylsuchende. Die Hungerstreikenden besetzen Kirchen in einer Kommune des Brüsseler Bezirkes. Für den durchschnittlichen Flamen ist das alles viel zu weit weg. Die französischsprachigen Medien ... verfolgen aber die Asyldebatte kontinuierlich. ... Die Medien entwickeln sich immer mehr zu einem Spiegel, in dem sich der Leser erkennen will. Die Brüsseler französischsprachige Realität unterscheidet sich deutlich von der in Flandern. Keine Wiedererkennung, also auch keine Berichterstattung, das ist auch eine knallharte Medienlogik. Alles, was sich in unserer unmittelbaren Nachbarschaft abspielt, hat einen großen Nachrichtenwert, der Rest weniger." (18.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Meryem Kanmaz

Seit Monaten tobt in Göteborg und in Kopenhagen ein Krieg zwischen Rockerbanden, mit Toten, Schießereien auf offener Strasse und Sprengstoffattentaten. Die dänische Tageszeitung Der Nordschleswiger hofft auf ein baldiges Ende: "Die Polizei erhöht ihren Druck auf die Bandenmitglieder beider Seiten. 'Manndeckung', wird diese Polizeitaktik genannt, heißt in der Fußballsprache, dass man seinen Gegner auf Schritt und Tritt bewacht – sogar auf der Toilette. Bleibt zu hoffen, dass der Bandenkrieg so bald und ohne weitere Opfer beendet werden kann. Zu erleben, wie offen und rücksichtslos die Banden um ihren Besitzstand kämpfen, ist für die dänische Öffentlichkeit schockierend. So etwas hat man in diesem Lande doch noch nie erlebt. An ein schnelles Ende der 'kriminellen Verteilungskämpfe' zu glauben, wäre allerdings wohl zu naiv." (18.09.2008)

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