Auch nach der Abkehr von dem Raketenschild in Mittelosteuropa müssten die USA ein wichtiger Partner Polens bleiben, schreibt Bartosz Węglarczyk in der liberalen Tageszeitung Gazeta Wyborcza: "Polen braucht weiterhin den starken Verbündeten aus den USA. Der Raketenschild sollte seine Grundlage sein, und nun müssen wir halt auf irgendeinen Ersatz warten. Nach der gestrigen Entscheidung des Weißen Hauses, auf den Bau des Raketenabwehrschildes in Polen und in Tschechien zu verzichten, müssen sich die Beziehungen zwischen Warschau und Washington ändern. Das Jahr 2009 hat sich als Ende des engen Bündnisses [mit den USA] erwiesen, das ziemlich lange gedauert hat - rund zehn Jahre. Man kann und muss dieses Bündnis weiter fortführen, aber auf einer anderen Grundlage. Amerika bleibt nach wie vor die wichtigste Supermacht auf der Welt, auch wenn sie nachlässt. Und ihre Interessen und fundamentalen Werte decken sich mit unseren." (18.09.2009)

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Zum Entschluss der USA, die Pläne für ein Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien aufzugeben schreibt das Internetportal Aktuálně.cz: "Barack Obama erbte das Projekt, das den Bau eines Radars in Tschechien und eines Raketenschildes in Polen vorsah, von seinem Vorgänger. Die Leute um George [W.] Bush hatten damals bereits die Verträge mit der tschechischen und der polnischen Regierung vereinbart. Von Beginn an verhielt sich der erste Mann der USA [Obama] seltsam dazu. Und das aus drei Gründen: wegen der hohen Kosten, der fragwürdigen Verlässlichkeit des Systems und nicht zuletzt wegen des laut geäußerten Unwillens des Kreml. Auf der anderen Seite war da das Bemühen des Weißen Hauses, die Welt vor der Gefahr aus dem Iran zu schützen und das den Verbündeten gegebene Versprechen einzuhalten. ... Am Ende waren auch die innenpolitischen Probleme Tschechiens und Polens [das Projekt der eigenen Bevölkerung schmackhaft zu machen] ein Argument für die neue Regierung, das Projekt zu stoppen. ... Kritiker sehen in diesem Schritt einen Sieg des Kreml, mit dem das Weiße Haus einen Neuanfang versucht." (17.09.2009)

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Die Tageszeitung Sydsvenska Dagbladet hält die Entscheidung der USA, den Raketenschild für die guten Beziehungen zu Russland zu opfern für richtig: "[US-Präsident Barack] Obama will die frostigen Beziehungen zu Russland auftauen. Aber hier handelt es sich vor allem um ein akutes Problem zwischen Washington und Moskau: die Möglichkeit eine starke internationale Koalition gegen den Iran zu bilden. ... Am 1. Oktober wird erneut verhandelt - und der Iran will über alles reden nur nicht darüber, in welche Richtung die Entwicklung der Atomkraft eigentlich zielt. Vor diesem Treffen muss sich Obama die Unterstützung für weitere Sanktionen sichern. Wenn man bedenkt, wie weit das Kernwaffenprogramm des Iran schon gediehen ist, ist dies vielleicht die letzte Chance, den Mullahs ein Angebot zu machen, das sie nicht ablehnen können. In diesem Licht erscheint der Raketenschild ein akzeptables Bauernopfer." (18.09.2009)

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Der Verzicht von US-Präsident Barack Obama auf einen Raketenschild in Polen und Tschechien habe einen negativen Effekt auf die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Mittelosteuropa, schreibt Die Presse: "Bleiben viele enttäuschte Polen und auch Tschechen, die sich durch die gestrige Entscheidung Obamas vor den Kopf gestoßen fühlen. Sie haben sich durch das Raketenabwehrsystem eine besonders enge Bindung zu und Schutz durch Amerika erhofft. Aber wie Obama gestern sagte, sind die westlichen Schutzgarantien für Polen und Tschechien durch den Verzicht auf die Raketenabwehr in keiner Weise schwächer geworden. Die Mittelosteuropäer fühlen sich von der Obama-Regierung bislang schwer vernachlässigt, nachdem sie von [George W.] Bush so gehätschelt worden sind. Mit erhöhter Aufmerksamkeit, diplomatischem und psychologischem Geschick sollte es Obama aber gelingen, diese treuen Amerikafreunde zurückzugewinnen." (18.09.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Burkhard Bischof

Bei einem Selbstmordanschlag in Kabul sind am Donnerstag mindestens 16 Menschen getötet worden, darunter auch sechs italienische Soldaten. In Afghanistan stehen nicht nur Menschenleben, sondern der Untergang des Westens auf dem Spiel schreibt die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Über Afghanistan zu diskutieren, heißt heute vor allem, über den Westen zu diskutieren. Ob er eine Zukunft verdient hat, oder ob die Geschichte andere internationale Geometrien in Aussicht stellt. Ob es zynisch ist, seine starken Interessen anzuerkennen und zu verteidigen, und ob es naiv oder ein Vorwand ist, ihn an die Menschenrechte zu koppeln. Ob er sich in seine Grenzen zurückziehen oder in das offene Meer wagen soll. Und ob die Desorientierung seiner öffentlichen Meinungen und die Schlaffheit seiner führenden Klassen ein Jahrhundert später nicht der Bewahrheitung einer alten Prophezeiung näher rückt, die in der Formel vom 'Untergang des Westens' enthalten ist." (18.09.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Guido Rampoldi

Die Tageszeitung Latvijas Avīze findet die Kritik an dem wiedergewählten EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso ungerechtfertigt: "Erst kam die institutionelle Krise der EU, dann überschattete auch noch die globale Finanz- und Wirtschaftskrise die erste Amtszeit von Barroso. Vor diesem Hintergrund ist der EU-Kommissionspräsident dauernden Vorwürfen von allen Seiten und vor allem aus dem alten Europa ausgesetzt. … Tatsächlich hat der frühere portugiesische Premier viele Ideologien durchlaufen, von den zu seiner Studienzeit weit verbreiteten maoistischen Ideen bis hin zur liberalen Marktwirtschaft. Das aber gilt für viele westeuropäische Führungspersönlichkeiten. Und so lange Europa ein Projekt dieser Kreise bleibt und bei den breiten Massen auf nur wenig Begeisterung stößt, wird die EU auch den Interessen und Widersprüchen der großen Staaten und der Wirtschaft unterworfen sein. Die Vorwürfe sollten daher lieber an Paris und Berlin adressiert werden, die europäische Politik stets nur nach eigenem Gusto betreiben." (18.09.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Uldis Šmits

In den westlichen Ländern bröckelt die Unterstützung für den Nato-Einsatz in Afghanistan. In der Tageszeitung Trouw warnt der Experte für internationale Beziehungen Rob de Wijk aber vor einem zu schnellen Abzug: "Westliche Gesellschaften, allen voran die Politik, haben nicht genug Geduld für langfristige Verpflichtungen mit wenig Fortschritt. ... In Europa hat man den Schwerpunkt zu Unrecht auf die Hilfe für die Afghanen gelegt. Das reduziert den Einsatz in Afghanistan zu einer Art von Entwicklungshilfe, für die man keine Leben opfern will, wenn die Sicherheitslage schlecht bleibt und sich die Demokratisierung in einer Sackgasse befindet. Die Amerikaner fürchten, dass die Niederlande, Kanada und Deutschland aus dem Süden abziehen. Dann ist der Kampf faktisch verloren. Wenn die Extremisten einen Megasieg verbuchen, können sie Afghanistan wieder zu einem freien Ort für jihadistische Islam-Fundamentalisten ausbauen und werden in ihrem Kampf gegen den Westen stärker motiviert sein." (18.09.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Rob de Wijk

Angesichts der anhaltenden Spannungen zwischen der Slowakei und Ungarn kritisiert die konservative Wochenzeitung Heti Válasz die slowakische Minderheitenpolitik und lobt Serbien, das eine fortschrittlichere Politik verfolge: "Wenn wir eine Lösung für die Probleme der ungarischen Minderheiten in den Nachbarländern Ungarns suchen, müssen wir den Blick von der Slowakei abwenden und auf Serbien richten. Denn am 31. August hat das serbische Parlament den Minderheiten des Landes, vor allem den (rund 300.000) ethnischen Ungarn, gleichsam kulturelle und personelle Autonomie gewährt. Die dortigen Ungarn haben nicht alles bekommen, was sie wollten. Dennoch hat Serbien äußerst begrüßenswerte Schritte eingeleitet. ... Es ist vielleicht überflüssig zu erwähnen, dass das neue serbische Minderheitengesetz in scharfem Gegensatz zur Praxis im EU-Mitgliedsland Slowakei steht. Wer hätte vor zehn Jahren gedacht, dass wir gegenüber einem EU-Mitglied ausgerechnet Serbien als positives Beispiel anführen würden?" (18.09.2009)

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Ein gebürtiger Ruander muss sich derzeit vor einem Gericht in der finnischen Stadt Porvoo wegen Völkermordes verantworten. Kritiker bemängeln die hohen Prozesskosten, die wegen der Zeugenbefragung in Afrika entstünden. Die Rechtswissenschaftlerin Minna Kimpimäki verteidigt die Ausgaben in der Tageszeitung Helsingin Sanomat: "Allein durch die Aufnahme des Verfahrens wurde Finnland Teil jener internationalen Gemeinschaft, die zu verhindern versucht, dass Menschen, die sich an den schlimmsten internationalen Verbrechen beteiligt haben, ungestraft bleiben. Das Gerichtsverfahren hat seinen Preis, aber andererseits fördert man damit etwas Gutes, dem man nicht einfach ein Preisschild anhängen kann. Wie Carla del Ponte, die frühere Chefanklägerin des UN-Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien [in Den Haag] sagte, kann man die Durchsetzung des Völkerrechts nicht mit einer Fast-Food-Kette vergleichen. Sie ist weder schnell noch billig. Das gilt auch für den jetzt in Finnland laufenden Prozess. Die Achtung der Menschenrechte hat ihren Preis." (18.09.2009)

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Nach der deutschen Bundestagswahl am 27. September wünscht sich das Wochenmagazin The Economist ein Ende der Großen Koalition: "Die beiden deutschen Volksparteien zusammen in eine Regierung zu zwängen, führt dazu, eine kohärente Mainstream-Opposition zu ersticken, die für die Entscheidungsfindung einer jeden Demokratie notwendig ist. Ihrer Wahl beraubt neigen verärgerte Wähler zu Extremismus oder Apathie und schwächen die großen Parteien so noch mehr. Mit fünf Parteien, die gewöhnlich Sitze im deutschen Parlament gewinnen, wächst tatsächlich das Risiko, dass es so gut wie unmöglich wird, etwas anderes als eine große Koalition zu bekommen. Was eigentlich eine Notlösung sein sollte, könnte dauerhaft werden. Das wäre nicht gut für die Demokratie. Die Deutschen mögen Einigkeit. Sowohl Merkel als auch ihre große Koalition zeigen das. ... Mann kann nur hoffen, dass es weniger ihre eigene Natur ist, die sie von mehr Reformen abhält, als vielmehr ihre Gefangenschaft mit ihren Partnern von der [sozialdemokratischen] SPD. Es ist Zeit, Angela zu befreien, um zu sehen, was sie ausrichten kann." (17.09.2009)

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Der Schriftsteller Mircea Cărtărescu erinnert sich in der Tageszeitung Evenimentul Zilei an den Sturz der kommunistischen Diktatur im Jahr 1989 in Rumänien und zieht eine kritische Bilanz: "Die Revolution hat uns überrascht, und wir haben an sie geglaubt. Wenn man in einer Menge von einer Million Menschen steht, die sich umarmen und vor Freude weinen, dann fragt man sich nicht mehr, wer sie aus welchen Gründen zu dieser Versammlung aufgerufen hat. Rund 1000 von ihnen wurden [von Sicherheitskräften] erschossen. Dann wurde auch [der kommunistische Staatschef Nicolae] Ceauşescu erschossen, von dem wir bis dahin dachten, dass er unsterblich sei. All das wurde im Fernsehen gezeigt. ... Und obwohl alles offensichtlich, die Wirkung einfach und das Bühnenbild billig war ... glaubten wir mit offenen Augen an diesen Traum. Die Revolution war eine Telenovela, unsere süßliche Illusion. ... 1990 sind wir in einer freien Welt und in einer Demokratie angekommen. Wir wussten aber nicht, was Freiheit und Demokratie sind. Nach 50 Jahren faschistischer und kommunistischer Diktatur waren wir nicht mal mehr ein Volk, nicht mal mehr eine Gesellschaft. Wir waren eine Herde. Früher wurden wir belogen, jetzt werden wir belogen. Vorher waren wir arm, jetzt sind wir noch ärmer." (18.09.2009)

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Ritsa Matsoura befasst sich in der Tageszeitung Kathimerini mit der derzeitigen Lage der französischen Sozialistischen Partei (PS): "Das Erbe des Meisters der französischen Politik [des ehemaligen Präsidenten] François Mitterrand blutet und leidet auf Grund der innenparteilichen Konflikte. Die wiederholten Niederlagen der Partei sowie das arrogante Verhalten der Parteivorsitzenden [Martine Aubry] haben dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy die Möglichkeit eröffnet, die Partei zu zerschlagen. ... Viele wichtige Persönlichkeiten der außerparlamentarischen Linken und der Mitte vergleichen die Sozialistische Partei mit einem verdorrten Baum und stellen fest, dass sie nur noch in Formalin konserviert ist. [Der Philosoph] Bernard-Henri Lévy geht sogar einen Schritt weiter und sagt, dass wir es mit einem Totem zu tun haben. … Es ist offensichtlich, dass die französischen Sozialisten den Ball verloren haben. Die Tatsache, dass sie sich entschlossen haben, nach italienischem und US-Vorbild Vorwahlen innerhalb der Partei durchzuführen, ändert nichts am kaputten Bild der Partei. Viele finden, dass die Lage der französischen Sozialisten den letzten Tagen des Kommunismus gleicht." (17.09.2009)

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Zur Eröffnung der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) im deutschen Frankfurt am Main am Donnerstag, schreibt die Wirtschaftszeitung Les Echos: "Die Buchmacher, denen es zu langweilig ist, auf die Fußballkämpfe zwischen Arsenal und Chelsea zu tippen, sollten sich für das Spiel um saubere Autos zwischen Renault und PSA [Peugeot-Citroën] interessieren. Wer wird über den anderen siegen? Es ist noch ein bisschen früh, um diese Frage zu beantworten. Aber immerhin haben beide französischen Autobauer zwei völlig unterschiedliche Wege gewählt, um ihre Produktpaletten in den kommenden Jahren 'grüner' zu machen. Renault ist sicherlich der Wagemutigere. Seit zwei Jahren setzt er sich massiv für das Elektroauto ein. ... Nachdem Renault die Produktion der 'klassischen Autos' in großem Stil in Niedriglohnländer ausgelagert hat, bedient sich der Hersteller nun dieses neuen Imageträgers. ... Das Vorgehen des Peugeot-Citroën-Clans ist viel vorsichtiger. Denn er bevorzugt wie die meisten Hersteller, sich alle Türen offen zu halten, ... [und sagt:] 'Eines ist sicher. Wir werden nicht alles auf die elektrische Karte setzen'." (18.09.2009)

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Nachdem sich bei der Telefongesellschaft France Télécom innerhalb weniger Monate mehrere Mitarbeiter das Leben genommen haben, befürwortet die Tageszeitung La Vanguardia ein Eingreifen der französischen Regierung, um den Privatisierungsprozess des Unternehmens menschlicher zu gestalten: "Der Fall France Télécom veranlasst einen zum Nachdenken. Niemand bestreitet, dass wir in einer Wettbewerbsgesellschaft leben, oder dass die Anstrengung und die Fähigkeit zur Anpassung an neue Herausforderungen für den Fortschritt im Beruf und in der Firma notwendig sind. Aber ebenso wird bei klarem Verstand niemand bestreiten, dass eine Überprüfung der Arbeitspolitik von France Télécom notwendig war. ... Das Arbeitsleben, das früher einmal Sicherheit gab, verursacht nun Unsicherheit. Es ist deshalb unbedingt notwendig, ein Gleichgewicht zwischen den Anforderungen einer Wettbewerbsgesellschaft und der öffentlichen Gesundheit zu finden. Fälle wie die von France Télécom dürfen sich nicht wiederholen." (18.09.2009)

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Mit Molotow-Cocktails und einer Axt ist ein 18-Jähriger am Donnerstag an seinem Gymnasium in der süddeutschen Stadt Ansbach Amok gelaufen. Dabei verletzte er acht Mitschüler und einen Lehrer. Die linksliberale Tageszeitung Frankfurter Rundschau kommentiert die Diskussion über das Waffenrecht: "Nach [dem Amoklauf eines Schülers in] Winnenden gipfelte die notwendige Diskussion um die Waffengesetze in der absurden Forderung, ein Spiel wie Paintball zu verbieten - als wäre es im Gegenteil nicht sogar im Sinne der Prävention sinnvoll, dass junge Männer in der Simulation militärischer Gewalt Aggression abladen können. Die Tat von Ansbach nämlich macht auch deutlich: Wenn ein frustrierter oder gar psychisch gestörter Mensch den einzigen Ausweg in der Gewalt gegen andere sieht, wird er sich jedes verfügbaren Mordinstruments bedienen. Deshalb: Die Diskussion über die Waffen muss am Rande geführt werden. Im Zentrum müssen die jungen Menschen stehen." (18.09.2009)

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