Archiv / Magazin / Medien / Fernsehen / Debatte | 14.01.2009

Das Fernsehduell

Frankreich verbannt ab Januar 2009 die kommerzielle Werbung aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. In anderen europäischen Ländern gibt es auch schon Nachahmer dieser neuen Reform. Welche Fragen bestimmen die Medienlandschaft in Frankreich, Lettland, Spanien und Dänemark?

Das Jahr 2008 war in Frankreich von hitzigen Debatten in Medien und Politik geprägt. Am 8. Januar 2008 kündigte Nicolas Sarkozy eine umfassende Reform der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten an: Kommerzielle Werbung wird verboten und künftig ernennt der Staatspräsident den Chef des öffentlich-rechtlichen Fernsehens.

Eine Voodoopuppe mit den Logos der französischen öffentlich-rechtlichen Sender bei einer Demonstration gegen die Medienreform, November 2008, Paris. Foto: AP/ Jacques Brinon

Die Reform durchlief 2008 viele Stationen: Im Februar wird eine Kommission mit der Umsetzung des Werbeverbots im Staatsfernsehen und der Erarbeitung von Vorschlägen beauftragt. Im Juni beschließen die Mitarbeiter der öffentlichen Fernsehanstalten einen Streik als Protest gegen die erarbeiteten Vorschläge. Das Parlament debattiert erst am 25. November 2008 über den Gesetzesentwurf, wobei die Opposition mit ihrer Verhinderungsstrategie dominiert. Am 17. Dezember 2008 stimmt es schließlich über das endgültige Werbeverbot ab. Das Ergebnis: 293 Stimmen der regierenden Partei UMP gegenüber 242 Stimmen der Opposition (Sozialistische Partei PS, Demokratische und Republikanische Linke, Kommunisten und Grüne) für die Reform.

Eine umstrittene Reform in Frankreich?

Laut Regierung verfolgt diese Reform des öffentlich-rechtlichen Fernsehens das Ziel, die öffentlichen Sender vom Kampf um Einschaltquoten zu entlasten. Gleichzeitig sollen auch die privaten Fernsehsender dadurch für den internationalen Wettbewerb mit den großen Medienkonzernen besser gewappnet sein. Der Leitartikel in Le Monde vom 1. Dezember 2008 fasst die Fragen und Widerstände zusammen, welche die Reform aufwirft: "In einem Monat, wenn die derzeit im Parlament diskutierte Reform verabschiedet ist, werden die öffentlich-rechtlichen Sender unter der Kontrolle der exekutiven Gewalt stehen. ... Zunächst einmal werden die Chefs von France Télévision und Radio France vom Ministerrat ernannt und so auch wieder entlassen. ... Zum zweiten geraten die Kanäle unter die völlige und direkte Kontrolle des staatlichen Budgets. Dies geschieht, indem die Werbung gestrichen und eine der niedrigsten Fernsehgebühren Europas nicht erhöht wird. Auf die Schnelle konzipiert, ist diese Reform eine schlechte Idee: Sie führt zu einer engmaschigen Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Sender. Und außerdem zu einer Stärkung der Privatsender, von denen jeder weiß, dass ihre Chefs Freunde des Präsidenten sind."

Die Entscheidung, den Chef des französischen öffentlichen Fernsehens, France Télévisions, vom Staatspräsidenten, nach Absprache mit dem Obersten Rat für audiovisuelle Medien (eine Instanz, die gegenwärtig die Präsidenten der öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten ernennt) und mit einer qualifizierten Mehrheit der Abgeordneten zu ernennen, hat eine heftige Polemik ausgelöst. Von allen im Gesetzesentwurf vorgesehenen Maßnahmen ist diese am umstrittensten und wurde sogar von Abgeordneten der Regierungspartei zurückgewiesen. Dazu schreibt die katholische Tageszeitung La Croix vom 27. November 2008: "Aus der Mehrheitspartei UMP erklärte der Abgeordnete Francois Baroin [ehemaliger Minister in der Regierung Dominique des Villepins und Abgeordneter aus der Region Aube], dass die Ernennung des Chefs von France Télévisions Verdachtsmomente bezüglich des kommenden Präsidentschaftswahlkampfs im Fernsehen schüren würde'. ‚Es ist ein politischer Fehler' sagte er." Die Opposition spricht von einem "Vorgehen, das von Berlusconi stammen könnte", von "einem Rückschritt" und von "einem harten Schlag gegen die Unabhängigkeit der Medien", so die Onlineausgabe der Wochenzeitung Le nouvel Observateur vom 27. Juni 2008.

Welches Finanzierungsmodell für das öffentlich-rechtliche Fernsehen in Frankreich ?

Die Reform des öffentlich-rechtlichen Fernsehens sieht ein Werbeverbot auf den Sendern von France Télévisions vor, so wie in Großbritannien, Schweden, Finnland, Norwegen, Dänemark und teilweise auch in Deutschland. Es erfolgt zunächst schrittweise ab Januar 2009 (zwischen 20 und 6 Uhr) und ab 2011 dann vollständig. Der Staat garantiert den finanziellen Ausgleich der ausfallenden Werbeeinnahmen aus dem Staatshaushalt. Das Geld hierfür soll über neue Steuern für Werbung im Privatfernsehen und bei elektronischen Informationsdiensten ausgeglichen werden. Opposition und Reformgegner sind jedoch weiterhin skeptisch und beklagen eine unregelmäßige und unsichere Finanzierung auf lange Sicht. Die französischsprachige Schweizer Tageszeitung La Tribune de Genève schreibt am 25. November 2008: "Die ganze Debatte dreht sich um die Zuverlässigkeit der Verpflichtungen. Sind sie ausreichend? Wie hoch sind sie? Wie sollen sie aufgebracht werden, wenn Abgeordnete der Mehrheitspartei versprechen, die zukünftigen Steuern zu halbieren. Die Regierung bekräftigt, dass die 450 Millionen im Haushaltsplan für 2009 festgelegt seien. Aber was kommt danach? Wie ist die Nachhaltigkeit einer solch unsicheren Finanzierung gesichert?"

Für die Opposition sind diese Steuersenkungen ein Geschenk an die privaten Sender, allen voran der Gruppe Bouygues, Mehrheitsaktionär des Privatsenders TF1, dessen Generaldirektor Martin Bouygues ein Freund Nicolas Sarkozys ist. Die Privatsender sind jetzt schon die Gewinner dieser Reform, denn sie profitieren von einem regelrechten "Geldsegen", indem sie Anteile des Werbemarktes zurückgewinnen. Das Geld, das die öffentlichen Sender zur Programm- und Formatentwicklung bräuchten, fehle ihnen dann, meinte auch die französische Tageszeitung Libération.

Die Kappung der Werbeeinnahmen wirkt sich nicht nur auf das Budget von France Télévisions aus, sondern könnte auch andere Bereiche treffen, insbesondere den Filmbereich. Die Filmindustrie ist in Frankreich maßgeblich von den Fernsehsendern abhängig, die Filmprojekte finanzieren und Ausstrahlungsrechte erwerben. Le Monde vom 10. Dezember 2008 schreibt dazu: "Die Filmwelt ist sich einig: der Gesetzesentwurf zum öffentlichen Fernsehen bedroht unsere gesamte Branche… Die Fernsehanstalten sind eine Hauptfinanzierungsquelle für das französische Kino…. Die Sender sind verpflichtet, Filme auszustrahlen und Filmrechte zu bezahlen, wovon die Produktionsfirmen neue Projekte finanzieren…. Wenn der Umsatz von France Télévisions sinkt, dann werden die Investitionen in die Filmwirtschaft weg brechen."

Neue Finanzierungsmodelle in anderen europäischen Ländern

Der Gesetzesentwurf zum Werbeverbot im öffentlich-rechtlichen Fernsehen in Frankreich hat die Finanzierung der öffentlichen Sendeanstalten europaweit zum Thema gemacht. Es geht dabei vor allem um den Quotenzwang, den kommerziellen Zwang bei Werbung und um die Unterstützung der großen privaten Medienunternehmen auf einem besonders konkurrenzträchtigen Weltmarkt.
In diesem Sinne war der Reformvorschlag Sarkozys für die lettische Tageszeitung Latvijas Avize vom 2. Dezember 2008 ein nachahmenswertes Beispiel: "Auch wenn nicht alle mit dem Entwurf des Staatspräsidenten übereinstimmen, so kann doch kaum jemand den nötigen Richtungswechsel in Abrede stellen. Wir in Europa sind immer mehr der Überzeugung, dass es falsch ist, eine so zentrale Institution wie das öffentliche Fernsehen den Gesetzen des Marktes zu unterstellen und von der Werbung für Seife abhängig zu machen."

Auch in Spanien findet die französische Fernsehpolitik Zuspruch, vor allem was das werbefreie öffentlich-rechtliche Fernsehen betrifft. Die Zeitung La Vanguardia vom 23. Oktober 2008 ist der Ansicht, dass "diese drastische und wahrhaftige Änderung der Spielregeln im Rundfunk wird dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen den Druck nehmen, um mit Quoten und wirtschaftlichen Zwängen kämpfen zu müssen. Da so gleichzeitig mehr Geld in das Privatfernsehen fließt, wird die Maßnahme zu großen privaten Mediengruppen führen, die in der Lage sein werden, auf dem internationalen Markt zu konkurrieren. Und das ist genau, was die großen Länder der Europäischen Union brauchen, Spanien eingeschlossen. Das französische Gesetz ist ein großer Schritt nach vorne für den europäischen Rundfunk.”

Dänemark befindet sich in einer besonderen Situation: Der staatliche Fernsehsender TV2 steht mit Schulden über 100 Millionen Euro am Rande des Konkurses. Die Zeitung Berlingske Tidende schreibt am 21. Oktober 2008, dass dringend ein wohlüberlegter Rettungsplan nötig sei, denn es gehe nicht nur um ein finanzielles Problem, sondern auch um die Schöpfungskraft, um die Attraktivität und Innovation der öffentlich-rechtlichen Medien, vor allem des Fernsehens: "Es hilft jetzt nicht, eine Münze zu werfen, um zu entscheiden, welche Filialen stillgelegt werden sollen. Man muss sich ein für allemal entscheiden, was man mit TV2 erreichen will. … Wir brauchen ein starkes TV2, und öffentlich-rechtliche Medien können in diesem Umfeld auch überleben. Aber vor dem Hintergrund nationaler Sparprogramme muss die Medienbranche dazu mehr Erfindungsreichtum aufbringen.” Die Ambivalenz von Macht und Gegenmacht zwischen dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen und den politischen Machthabern ist nicht aufzulösen. Information oder Propaganda, Unabhängigkeit oder Einflussnahme: Das Fernsehduell bleibt unentschieden.

Camille Petitot

Camille Petitot Guerin, geboren 1984 in Nizza, hat an den Universitäten Toulouse und Straßburg sowie in Deutschland und Polen Politikwissenschaften studiert.
» zum Autorenindex

Weitere Artikel zu den Themen » Audiovisuelle Medien, » Medienpolitik, » Frankreich
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Audiovisuelle Medien, » Medienpolitik, » Frankreich