Archiv / Magazin / Politik / Effektiver helfen / Artikel | 10.09.2008

Mehr-Felder-Wirtschaft

Die Europäische Union möchte ihre gemeinsame Entwicklungspolitik verbessern, die vor fünfzehn Jahren ins Leben gerufen wurde. Auf der Tagesordnung stehen nun die Konzentration der Hilfe sowie ein stärkerer Austausch unter den Mitgliedsländern.

Während die Europäische Union für eine Vielzahl von Geberländern den Rahmen der Außenpolitik vorgibt, etwa für Spanien und Deutschland, koordinieren sich andere Mitgliedsstaaten zusätzlich auf der Basis alternativer oder paralleler Vorgaben: Großbritannien ist dem Commonwealth verbunden; Frankreich hat bevorzugte Partnerländer in Afrika; die nordischen Länder kooperieren mit den Vereinten Nationen oder untereinander.

Foto: AP

Die Entwicklungspolitik der Europäischen Union wird von den bilateralen Beziehungen der 27 Geberländer und von Kommissionsprogrammen bestimmt. Seit der Ausarbeitung einer europäischen Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 1993 ist die Koordinierung daher Teil von EU-Verträgen. Jahrelang wurde laut gehofft, aber wenig getan – nun steht die Koordinierung der Zusammenarbeit ganz oben auf der europäischen Agenda. Wenn das europäische Gebersystem nicht endlich vernünftig nach den Bestimmungen der Erklärung von Paris aufgestellt wird, nimmt der Verwaltungsaufwand für die Partnerländer höchstwahrscheinlich weiterhin zu.

Geteilte Arbeit

Auf der Ebene der Europäischen Union wurde im Mai 2007 mit dem Verhaltenskodex für Komplementarität und Arbeitsteilung in der Entwicklungszusammenarbeit ein wichtiger Rahmenvertrag für die Verbesserung der Zusammenarbeit geschaffen. Alle Mitgliedsstaaten stimmten elf Prinzipien der Arbeitsteilung zu. Sowohl die Staaten als auch die Kommission wollen ihre Arbeitsbereiche pro Partnerland auf drei Felder beschränken, das Konzept von führenden Geberländern einführen oder ausbauen und in den jeweiligen Ländern die Zusammenarbeit mit anderen Geberländern verbessern. Jedes Geberland, auch die Kommission, kann für einen bestimmten Bereich in einem Land die Leitung übernehmen. Idealerweise leitet das jeweilige Partnerland die Koordinierung, so dass es die Bereiche und Geberländer passend zu seiner nationalen politischen Agenda auswählen kann. Das geschieht bereits in einigen Ländern – etwa zu einem gewissen Grad in Ghana, Mosambik und Uganda – aber ist in anderen noch graue Theorie, weil Kapazitäten fehlen.

Zusatzwissen

Die Geberländer verfolgen bislang in denselben Partnerländern unterschiedliche Interessen – und daraus folgt, dass die EU-Mitgliedsstaaten unterschiedlich informiert sind. Um ein Beispiel zu geben: Wie viel Zusatzwissen kann Frankreich eigentlich erlangen, wenn es seine Informationen über Burkina Faso oder Senegal mit anderen engen Geberländern teilt? Was bringt es dem britischen Department for International Development www.dfid.gov.uk, seine Informationen über Uganda beispielsweise den Niederlanden mitzuteilen? Auch sollte man bedenken, dass die Größe und der Mandatsumfang der lokalen Repräsentationen der europäischen Geberländer in den Partnerländern verschieden sind. Dieses erschwert die Koordinierung zusätzlich – abgesehen von politischen Vorgaben.

Geber ohne Hintergedanken?

Zuletzt hatten sich 2005 alle Mitgliedsstaaten auf einheitliche europäische Normen und Ziele mit dem Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik geeinigt. Sie sind allerdings im Tagesgeschäft nur begrenzt hilfreich. Das Ziel, die Partnerländer etwa beim Erreichen der Millenniumsziele zu unterstützen, beantwortet nicht die Frage, was dafür getan werden muss. Partnerregierungen wissen das natürlich am besten. Daher sollte die Zusammenarbeit die Prioritäten der Partnerländer zur Grundlage nehmen. Aber halten die Geberländer diese Prioritäten für richtig? Welche anderen Interessen vertreten sie – höchstwahrscheinlich nicht ganz deckungsgleich mit ihren entwicklungspolitischen Zielen?

Klare Partnerwahl

Wenn man den Verhaltenskonsens ernst nimmt, der im Mai 2007 beschlossen wurde, resultiert er in schmerzhaften Entscheidungen für die nationale Ebene der EU-Mitgliedsländer. Einzelne Bereiche der Entwicklungszusammenarbeit in spezifischen Regionen herunterzufahren, ist weder einfach, noch sind alle Akteure notwendigerweise davon überzeugt, dass die Wahl auf die richtigen Bereiche und Aktivitäten gefallen ist. Wie reagieren Durchführungsorganisationen oder die Bevölkerung, wenn ein Geberland plötzlich entscheidet, sich aus dem Wasser-Sektor zurückzuziehen, weil ein anderes Geberland diesen Sektor übernimmt – obwohl die Experten vor Ort bereits auf 30 Jahre Erfahrung zurückblicken können? Eine klare Partnerwahl führt am ehesten zum Erfolg. Politische Führungsstärke von Geber- und Nehmerländern ist die Grundbedingung für die Modernisierung von Entwicklungshilfe.

Sven Grimm

Sven Grimm, geboren 1971 in Elmshorn, ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik. Er lebt in Köln.
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