Archiv / Magazin / Politik / Union für das Mittelmeer / Debatte | 24.04.2008

Die Mittelmeerunion - eine fixe Idee?

Mit der Gründung einer Mittelmeerunion möchte der französische Präsident Nicolas Sarkozy europapolitisch Akzente setzen. Kann die EU von einem Zusammenschluss mit den Ländern südlich des Mittelmeeres profitieren, oder wäre eine Kooperation im Süden Konkurrenz für die EU?

Feierlich will Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am 13. Juli 2008, kurz nach der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2008, die Mittelmeerunion aus der Taufe heben. Bereits im Wahlkampf für das französische Präsidentenamt Anfang 2007 hatte Sarkozy dieses Thema aufgebracht und besetzt. Bei seinen europäischen Nachbarn stieß er damit keineswegs auf Begeisterung.

Nicolas Sarkozy und Hosni Mubarak
Foto: AP

Eine offizielle Kooperation zwischen der EU und übrigen Mittelmeerstaaten existiert bereits seit 1995 unter dem Namen Barcelona-Prozess. Sie blieb allerdings bislang ohne konkrete Ergebnisse: Es gab nur ein einziges gemeinsames Gipfeltreffen 2005.

Sarkozys Idee geht über die Idee des Barcelona-Prozesses hinaus, er will einen deutlich stärker institutionalisierten Zusammenschluss der Anrainerstaaten des Mittelmeeres. Nach dem Modell der EU, so Sarkozys Überlegung, könnten wirtschaftliche Kooperation, politische Zusammenarbeit bei Migration, Terrorbekämpfung und Umweltschutz sowie kultureller Austausch den gesamten Mittelmeerraum stabilisieren. Auch Konflikte zwischen den südlichen Mittelmeerländern - nicht zuletzt der zwischen Israelis und Palästinensern - wären dann besser zu handhaben, so die Hoffnung.

Warum engagiert sich Nicolas Sarkozy für die Mittelmeerunion? Will er sich in Frankreich und bei den EU-Partnern damit profilieren, wie ihm Kritiker vorhalten? Oder träumt er tatsächlich von einem besonderen kulturellen Raum wie der italienische Theologe Enzo Bianchi, der am 1. August 2006 in La Stampa schwärmte: "Das Mittelmeer, das Meer umgeben von Land, Mare Nostrum, das Meer, das eine Brücke zwischen den Ländern, Kulturen und unterschiedlichen Religionen sein könnte".

Dialog statt Kampf

Der erneute Vorstoß von Nicolas Sarkozy für eine Mittelmeerunion in diesem Frühjahr wurde in Europa sehr unterschiedlich aufgenommen. In Frankreich wie in Italien ist die Idee eines mediterran geprägten Kulturraums lebendig.

Der Philosoph Etienne Balibar und der Physiker Jean-Marc Levy-Leblond hatten in Le Monde vom 21. August 2006 über einen Mittelmeerrat nachgedacht: "Die natürlichen Mitglieder sind die Mittelmeeranrainer, die die Geschichte dieses Raumes geprägt haben. Solch ein ständiger regionaler Rat würde zwar sicher nicht automatisch Frieden garantieren. Doch er ist die einzige Möglichkeit, der Logik des Kampfes der Kulturen etwas entgegen zusetzen."

Dialog statt Kampf der Kulturen, diese Sichtweise teilt man auch in Spanien. Die Mittelmeerunion erscheint hier als mögliche institutionelle Ergänzung zur "Allianz der Zivilisationen", für die sich der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero engagiert. Er sagte Sarkozy seine Unterstützung zu.

Immigration

Denn auch aus innenpolitischen Erwägungen traf der Vorschlag Sarkozys in Spanien auf Zustimmung. Die Zeitung Sur schrieb am 1. Juli 2007: "Der Vorschlag zur Gründung einer Mittelmeerunion gibt der Zusammenarbeit zwischen Spanien und Frankreich eine neue Dimension... Kurzfristig bedeutet dies ein gemeinsames und solidarisches Handeln in Hinsicht auf die enormen Probleme, denen Spanien zurzeit ausgesetzt ist - ausgelöst durch das massenhafte Eintreffen von illegalen Immigranten aus Afrika sowie der vielen anderen, die über Frankreich zu uns kommen." Wegen des Immigrationsproblems liebäugeln auch Länder wie Malta oder Italien mit einer Mittelmeerunion.

Pierre Rousselin führte im Figaro vom 14. Oktober 2007 noch ein anderes Argument für die Mittelmeerunion an: "Wenn Europa etwas gut kann, dann seine Art der Regierungsführung verbreiten. Bislang hat es das durch Erweiterung getan, doch die ist an ihre Grenzen gestoßen. Auch wenn es der Türkei nicht passt, nun ist der Moment gekommen, ein anderes Mittel auszuprobieren."

Die Türkeifrage

Die Türkei, die als Mittelmeerland zur angedachten Union gehören soll, stand dem Projekt bislang eher skeptisch gegenüber. Sarkozy hatte sich nämlich ebenfalls im Wahlkampf strikt gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei ausgesprochen. Mit der Einbindung in die Mittelmeerunion solle dem Land ein Alternativangebot gemacht werden, um es dann aus der EU herauszuhalten, so die türkischen Befürchtungen.

Entsprechend beeinflussten die unterschiedlichen Haltungen der EU-Länder zur Türkei auch ihren Standpunkt gegenüber der Mittelmeerunion. Portugal zum Beispiel, das in der Allianz der Kulturen engagiert ist, favorisiert eine Kooperation mit dem südlichen Nachbarkontinent. Doch die Türkeifrage erschien aus portugiesischer Sicht als strategischer Nachteil der Idee einer Mittelmeerunion nach Sarkozys Vorstellungen.

Widerspruch aus Deutschland

Unklar ist über die Türkeifrage hinaus, wer in der Mittelmeerunion Mitglied sein soll. Nur die Mittelmeeranrainerstaaten, ungeachtet einer EU-Mitgliedschaft, oder alle EU-Länder, die in der Mehrzahl gar nicht ans Mittelmeer grenzen? Und in welchem Maße wäre die EU daran beteiligt? Genau dieser Punkt führte zu heftiger Kritik an Sarkozys Vorschlag eines exklusiven Zusammenschlusses der Anrainerländer. Besonders die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte deutlich ihr Missfallen darüber, dass die übrigen EU-Länder kein Mitspracherecht haben sollten und warnte gar vor einem Zerfall Europas.

Sarkozy habe gewiss eine Menge Ideen, doch nur wenige seien durchdacht, nahm Adrian Hamilton im britischen Independent am 27. März 2008 Bezug auf die deutsche Kritik: "Er brachte die Idee einer Mittelmeerunion auf, ohne die Folgen für die Nicht-Mittelmeeranrainer in der EU und besonders für Deutschland zu bedenken." Auch in Italien und Spanien wurde diese Position zur Kenntnis genommen. "Das, was am Mittelmeer geschieht, geht alle Europäer an, deshalb sollte die Mittelmeerpolitik mit allen anderen europäischen Aktivitäten koordiniert werden", forderte die spanische Zeitung Sur am 21. Dezember 2007.

Die spanische Zeitung ABC äußerte kurz vor einem EU-Gipfel am 13. März 2008 sogar Verständnis für die deutschen Bedenken: "Sarkozy wollte eine Struktur schaffen, innerhalb derer die Mittelmeeranrainer von den Europäern hätten profitieren können - außerhalb der Einflusszone der nord- und westeuropäischen Länder. Klar, dass dieser Anspruch nicht akzeptabel war, weil er einen institutionellen Keil in die Union getrieben hätte." Sarkozy machte bei dem EU-Gipfel Mitte März 2008 Zugeständnisse und einigte sich mit den anderen EU-Länder darauf, dass alle EU-Mitglieder bei der Mittelmeerunion mitmachen können.

Wenig später erhielt auch die Türkei die französische Zusage, ihr Engagement in einer möglichen Mittelmeerunion werde den EU-Beitrittsprozess nicht ersetzen. Das Projekt heißt offiziell auch nicht mehr Mittelmeerunion, sondern "Union für das Mittelmeer". "Die Verschiebung ist nicht nur semantisch. Die Union für das Mittelmeer ist weit von dem großen Wurf entfernt, den Paris gewollt hat, und nur eine Reaktivierung des moribunden Prozesses der europäisch-mediterranen Kooperation, die 1995 in Barcelona beschlossen wurde", urteilte Olivier le Bussy in La Libre Belgique vom 15. März 2008.

Konflikte der südlichen Mittelmeeranrainer

Doch auch diese nun modifizierte Variante einer Union für das Mittelmeer wird von einigen skeptisch betrachtet. Die Brüssel-Korrespondentin Daniela Weingärtner meinte am 20. März 2008 in der deutschen tageszeitung: "Diese Nachbarn sind kulturell und ökonomisch zu unterschiedlich, als dass man ihnen mit einer gemeinsamen Mittelmeerpolitik gerecht werden könnte."

Auch Peter Winkler wies in der Neuen Zürcher Zeitung vom 14. März 2008 auf einen wunden Punkt hin: Die Mittelmeeranrainer außerhalb der EU stünden dem Projekt keineswegs enthusiastisch gegenüber. Sie seien teilweise untereinander zerstritten und verfeindet. "Es hätte auch Sarkozy auffallen müssen, dass das Interesse der Mittelmeeranrainer an den milliardenschweren Angeboten der EU über die Jahre erlahmte. Statt über Wege nachzudenken, wie neue Milliarden südwärts über das Meer geworfen werden könnten, müssten wohl die Ursachen für dieses Desinteresse untersucht werden." Weingärtner schlug in ihrem Artikel vor, die EU-Kommission solle lieber eine auf jedes Land maßgeschneiderte Verhandlungsstrategie ausarbeiten, die dann auch die Billigung der 27 EU-Mitgliedern finden könne.

Die europäischen Meere

Wie geht es weiter mit der Union für das Mittelmeer? Im Juli wird sie ausgerufen. Doch das Engagement für diese Sache hängt klar vom geografischen Standpunkt ab.

Jan Brachmann behauptete am 31. März 2008 in der Berliner Zeitung, die Ostseeregion habe dem Mittelmeerraum längst den Rang abgelaufen: "Alt-Europa japst nach Luft. Der letzte Schnappatmer, getan von Nicolas Sarkozy, hieß 'Mittelmeerunion'. Aber vom Mittelmeerraum - mit Ausnahme von Katalonien und der Provence - gehen kaum noch wirtschaftliche oder intellektuelle Impulse aus. Allenfalls kulinarische. Selbst im Tourismus zieht es die Leute mit dem Klimawandel mehr und mehr in den Norden... Der geografische Mittelpunkt des Kontinents ist bei Vilnius, nicht weit von der Ostsee also, zu finden, auch wenn der lateinische Westen diese Region noch immer am Rand sieht."

Meike Dülffer

Meike Dülffer war Redakteurin bei euro|topics. Sie studierte Slawistik, Osteuropäische Geschichte und Politik. Sie volontierte bei der Berliner Zeitung und arbeitete dann als Chefin vom ...
» zum Autorenindex

Weitere Artikel zu den Themen » EU-Erweiterung, » Europa, » Naher und Mittlerer Osten, » Nordafrika
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Erweiterung, » Europa, » Naher und Mittlerer Osten, » Nordafrika