Archiv / Magazin / Politik / Populismus / Debatte | 22.10.2007

Populismus in Europa

In den EU-Ländern Osteuropas ist in den vergangenen Jahren ein neuer Populismus entstanden, der bis in die Regierungen vorgedrungen ist. Auch die westeuropäischen Staaten haben Erfahrungen mit populistischen Strömungen - seit rund 20 Jahren. Wie gefährlich ist der Populismus heute?

Populismus wird oft als Oberbegriff gebraucht, um so unterschiedliche Strömungen in Ostmitteleuropa wie die rechtskonservative polnische Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) der Zwillingsbrüder Kaczyński oder die linkspopulistische Smer des Slowaken Robert Fico auf einen Nenner zu bringen.

Jean-Marie Le Pen, Vorsitzender des Front National
Foto: AP

Auch zur Beschreibung westeuropäischer politischer Bewegungen wird er angewandt. So bezeichnet man den Österreicher Jörg Haider als Rechtspopulisten, als populistisch gelten die belgischen Rechtsextremen des Vlaams Belang, ihr französisches Pendant der Front National unter Jean-Marie Le Pen und mitunter auch der ehemalige italienische Regierungschef Silvio Berlusconi mit seiner Forza Italia.

Der Soziologe Ralf Dahrendorf warnte im Sommer 2007 vor einer zu leichtfertigen Verwendung des Begriffs Populismus: "Der Populismus-Vorwurf kann selbst populistisch sein, ein demagogischer Ersatz für Argumente", schrieb er in einem Artikel für die europäische Revue Transit.

Trotz solcher Bedenken tauge der Begriff zur Analyse, argumentierte der bulgarische Politologe Ivan Krastev in derselben Zeitschrift: "Es braucht einen so vagen und schlecht definierten Begriff, um die radikale Transformation der Politik zu erfassen und zu reflektieren, die sich heute allenthalben in der Welt abspielt."

Die Abgrenzung vom Anderen

Auch wenn sich der Populismus in West- und in Osteuropa voneinander unterscheidet und zudem rechte und linke Ausprägungen des Populismus ausgemacht werden können: alle diese Spielarten haben Gemeinsamkeiten.

Laut Krastev reagieren populistische Politiker auf gesellschaftliche Verunsicherung, indem sie sich gegen die etablierten Eliten wenden: "Den Kern des Populismus macht... seine Auffassung aus, dass die Gesellschaft in zwei homogene antagonistische Teile zerfällt – in 'das Volk als solches' und in eine 'korrupte Elite'." Hinzu kommt eine Selbstdefinition durch ausgeprägte Abgrenzung vom Anderen, die nationalistisch, fremdenfeindlich oder rassistisch geprägt sein kann. Populisten kritisieren das Modell repräsentativer Demokratie und plädieren für direkte Beteiligung der Bevölkerung an der Politik, zum Beispiel durch Referenden.

Allen gemeinsam ist auch, dass sie für komplizierte Probleme einfache Lösungen anbieten. "Populismus ist einfach, Demokratie ist komplex: das ist am Ende vielleicht das wichtigste Unterscheidungsmerkmal zwischen den beiden Formen des Bezuges auf das Volk", meint Ralf Dahrendorf.

Die Furcht vor Veränderung

Wie sich eine populistische Strömung konkret herausbildet, hängt von den lokalen und historischen Gegebenheiten ab. Besonders beschäftigt hat die EU zum Beispiel im Jahr 2000 die Regierungsbeteiligung der österreichischen FPÖ unter Jörg Haider, die bis 2002 dauerte und zeitweise zu Sanktionen der übrigen EU-Mitglieder gegenüber Österreich führte.

Die Ursachen für die Entstehung des modernen westeuropäischen Populismus beschrieb der deutsche Polenspezialist Klaus Bachmann Ende 2006 in einem Artikel für das Magazin Osteuropa als Reaktion auf die 68er-Bewegung: "In Westeuropa rief der rapide Wertewandel Gegenreaktionen hervor, die sich bald politisch manifestierten und institutionalisierten... Populistische Parteien wie der Front National und Vlaams Blok... scharten alle jene hinter sich, denen der Wandel zu schnell und zu weit ging."

Als weiterer Verunsicherungsfaktor kam zu Beginn des 21. Jahrhunderts die Globalisierung hinzu. Als im Oktober 2006 der belgische Vlaams Belang bei den Kommunalwahlen deutlich zulegte, kommentierte Maurice Ulrich in der französischen Zeitung L'Humanité vom 9. Oktober 2006: "Dieses Ergebnis zeigt, wie tief die politische Krise ist, in der Europa heute steckt... Es sind Perspektivlosigkeit, das Fehlen echter Alternativen zur vorherrschenden Politik und das Gefühl, dass Rechts und Links austauschbar sind, die den Boden für Demagogen, Rechtsextreme, für Populismus und Hass bereiten - in Frankreich, in Belgien und in Europa."

Schweiz: Pragmatischer Populismus

In der Schweiz betrifft der Vorwurf des Populismus die sehr erfolgreiche Schweizerische Volkspartei, die unter Christoph Blocher im Wahlkampf 2007 für Schlagzeilen sorgt. Joseph Hanimann analysierte den Politikstil der SVP in der Süddeutschen Zeitung vom 9. Oktober 2007 als Sonderfall des europäischen Populismus. "Anders als Le Pens Front National in Frankreich, die norditalienischen oder flämischen Regionalisten, als die polnischen Nationalisten, als Haiders Liberal-Patrioten und die sonstigen europäischen Fundamentalvarianten gegen die Globalisierung braucht die SVP-Ideologie keine kernigen Sätze, pointierten Provokationen und sakralisierten Prinzipien."

Gerade deswegen, so Hanimann, könnten sich andere Populisten ein Beispiel an ihr nehmen. Die Gefahr liege in einem Populismus, "der nicht mehr fuchtelt, keinen roten Kopf bekommt, keine lauten Worte spricht, sondern der Welt ruhig ins Angesicht schaut, Linien zieht und vorrechnet, wer logischerweise diesseits und wer jenseits zu liegen kommt."

Das kommunistische Erbe

Auch bei osteuropäischen Populisten spielt diese Grenzziehung - die Ablehnung des Anderen, vermeintlich Fremden - eine große Rolle. Wer aber als "der Andere" gesehen wird, ist je nach Land unterschiedlich. Klaus Bachmann erläutert: "Wo Jean-Marie Le Pen, Philip Dewinter, Pim Fortuyn und Jörg Haider Einwanderer zur Bedrohung erklären, vor der sie ihre Gesellschaft zu schützen versprechen, erklärte Kaczyński und seine Partei PiS Deutsche, Russen und diejenigen, die ihnen in Polen angeblich in die Hände arbeiten, zu Feinden." In anderen osteuropäischen Ländern richtet sich die populistische Kampfrhetorik ebenfalls gegen eingesessene Minderheiten: In der Slowakei ist die linkspopulistische Partei Smer eine Regierungskoalition mit der rechtsextremistischen SNS eingegangen und schürt seitdem Konflikte mit der ungarische Minderheit, in Ungarn und Bulgarien polemisieren Populisten gegen die Roma.

Durch diese Abgrenzung entsteht ein Nationalpopulismus, der sich auch gegen die EU und ihre Eliten richtet. "Solange die EU-Mitgliedschaft nur ein Ziel war, hatte sie einen disziplinierenden Effekt auf die politischen Eliten der Region", schrieb der tschechische Politologe Jiři Pehe 2005 für Project Syndicate. Nach dem Beitritt "war der Weg frei für Politiker mit simplen Botschaften: Unsere Länder haben genug von westlicher Bevormundung und den Sparkursen.... [Tschechiens] Präsident Klaus meinte, Tschechien 'könnte sich in der EU auflösen wie ein Stück Zucker im Kaffee'."

Mit dieser Angst erklären Beobachter die besonders ruppige Rhetorik osteuropäischer Populisten. Der französische Politologe Jacques Rupnik schrieb 2006 ebenfalls bei Project Syndicate: "Genau da zeigt sich das Erbe der kommunistischen politischen Kultur oft am deutlichsten: ein Gegner ist niemand, mit dem man diskutiert oder verhandelt, sondern ein Feind, den man zerstören muss."

Mehr Patriotismus oder mehr Bügerbeteiligung?

Trotz dieser Unterschiede wird der Populismus mittlerweile als gesamteuropäisches Phänomen wahrgenommen. Auf die Frage, wie dem Populismus Einhalt geboten werden kann, geben Politologen und Journalisten sehr unterschiedliche Antworten.

Eine lautet, etablierte Parteien müssten sich die Themen der Populisten zu eigen machen und so ihren Bewegungen das Wasser abgraben. Das sei in Frankreich bei den letzten Parlamentswahlen gelungen, urteilte etwa Sylvain Besson in Le Temps vom 12. Juni 2007. Der Front National habe relativ schwach abgeschnitten, weil Nicolas Sarkozy Jean-Marie Le Pens Lieblingsthemen wie Gewalt, Immigration und nationale Identität aufgegriffen habe. "Das ist auch für andere europäische Länder lehrreich, die ebenfalls Spielarten eines mehr oder weniger ausgeprägten Populismus ausgesetzt sind."

Man kann in dieser Strategie aber auch eine Gefahr für die Demokratie sehen: Wenn sich die Themen der Populisten im demokratischen Mainstream etablierten, stünden Werte wie Gleichheit, Minderheitenschutz und die freie Rede auf dem Spiel, lautet das Gegenargument. "Wir müssen... nach einer Methode suchen, wie wir unsere Gesellschaften von der Verlogenheit des Populismus überzeugen können", forderte etwa der polnische Publizist Adam Michnik in der ungarischen Zeitung Magyar Hirlap am 5. Oktober 2006. Auf die Elitenfeindlichkeit der Populisten könne es nur eine Antwort geben, so Michnik: "Diese Überzeugungsarbeit kann nur von den Intellektuellen geleistet werden."

"Ein kluger Mix aus direkter Bürgerbeteiligung könnte helfen", schlug hingegen Werner A. Perger am 18. Januar 2007 in der Zeit als weitere Antwort vor: "Gelegentlich hört man... leise Stimmen, die eine Öffnung der Parteien fordern, mehr Gehör für die Basis. Sinnvoll wäre das fürwahr."

Die Polarisierung der Gesellschaft

Manche Beobachter meinen, der Populismus könnte sich gar von selbst erledigen. "Der Populismus verdankt seine Existenz der Unzufriedenheit, kann aber keine realen Lösungen für reale Probleme anbieten", stellte Giorgio Venturi am 21. Januar 2007 im Internet-Magazin Le Taurillon fest. Seien die Populisten erst an der Macht, entpuppten sich "zuvor beschrieene Wahrheiten... nachträglich als Lüge. So fällt der Populismus in sich zusammen."

Diesen Optimismus teilt der britische Politikwissenschaftler Paul Taggart nicht. Seine Prognose ist düster. Der polnischen Zeitung Przekroj sagte er am 26. Mai 2006: "Populisten zerstören die Demokratie in dem Sinne, dass sie die Debatten beenden. Die repräsentative Demokratie stützt sich auf Pluralismus, und der Eintritt eines Populisten in ein System polarisiert die Meinungen. Der Rest der politischen Szene beginnt sich in Bezug auf den Populisten zu definieren und so verschwindet der Pluralismus."

Meike Dülffer

Meike Dülffer war Redakteurin bei euro|topics. Sie studierte Slawistik, Osteuropäische Geschichte und Politik. Sie volontierte bei der Berliner Zeitung und arbeitete dann als Chefin vom ...
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