Archiv / Magazin / Politik / Slowenien / Debatte | 21.01.2008

Musterland Slowenien?

Slowenien hat als erstes der neuen EU-Länder im ersten Halbjahr 2008 den EU-Ratsvorsitz inne. Europa setzt große Hoffnungen auf Sloweniens Kompetenzen für das Krisenmanagement auf dem Balkan. Wie begegnet Slowenien diesen Herausforderungen?

Musterschüler, Musterknabe, Musterland – Politiker oder Journalisten benutzen im Zusammenhang mit Slowenien immer wieder diese Synonyme. Nicht ohne Grund: Das Zwei-Millionen-Einwohner-Land hat sich seit dem Zerfall Jugoslawiens zügig entwickelt. Mit der Unabhängigkeitserklärung von 1991 haben die Slowenen die Jahrhunderte währende Fremdherrschaft erstmals durch einen eigenen Staat ersetzt.

Danilo Türk
Foto: AP

Im März 2004 wurde das Land Nato-Mitglied, nur zwei Monate später folgte der Beitritt zur Europäischen Union. Seit dem 1. Januar 2007 zahlen die Slowenen offiziell mit dem Euro, und kurz vor Weihnachten öffneten sich die Grenzen zu Italien, Österreich und Ungarn, da Slowenien Mitglied des Schengenraums geworden ist und nun die EU-Außengrenze nach Südosten hin absichert.

Primus inter pares

Slowenien ist wirtschaftlich auf Erfolgskurs. Kein anderes ex-kommunistisches Land ist so schnell in die Liga der Euroländer vorgestoßen. Als "historisches Ereignis" begreift man darum in Sloweniens Hauptstadt Ljubljana die am 1. Januar übernommene EU-Ratspräsidentschaft, mit der "Slowenien nun ein halbes Jahr primus inter pares in der EU" ist, wie der slowenische Kolumnist Igor Mekina am 2. Januar 2008 in der Tageszeitung Dnevnik begeistert schrieb.

Monatelang hatte sich die kleine Alpenrepublik für den Ratsvorsitz gerüstet: "Die Regierung hat dem Volk und der Politik so etwas wie einen Ausnahmezustand verordnet, zum Wohle aller", schrieb Alice Bota in der deutschen Wochenzeitung Die Zeit am 3. Januar 2008.

Slowenien hat sich viel vorgenommen: Ganz oben auf der Prioritätenliste steht die europaweite Ratifizierung des Vertrages von Lissabon. Der Reformvertrag soll am 1. Januar 2009 in Kraft treten. Bevor es allerdings so weit ist, müssen ihn die 27 Mitgliedsländer ratifizieren. Auch die so genannte Lissabon-Strategie für wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Europa sowie das Klima- und Energiepaket will Slowenien in seiner Amtszeit voran bringen.

Die Kosovo-Frage

"Slowenien liegt an der Grenze zwischen Österreich, Italien und dem Balkan. Deshalb eignet es sich gut als Bindeglied zwischen den Völkern", schrieb Thomas Ferenczi am 28. Dezember 2007 in der französischen Le Monde. Ferenczi zielte damit auf die für Slowenien besonders delikate Frage des Kosovo-Status ab. Schließlich war die abtrünnige serbische Provinz 1989 Auslöser für den Zerfall Jugoslawiens. Sollte sich der Kosovo in den kommenden Monaten für unabhängig erklären und die EU dies anerkennen, wäre ein Konflikt mit Serbien unumgänglich. Trotz seiner einzigartigen Kenntnis der Region könne Slowenien den Konflikt nicht lösen, dämpfte der britische Economist zu hohe diplomatische Erwartungen. Das Land besitze aber "den Vorteil der Glaubwürdigkeit": "Der EU-Ratsvorsitz ist ein Symbol und kommt zur rechten Zeit."

Erich Rathfelder, Südosteuropa-Korrespondent der deutschen tageszeitung, verwies in seinem Beitrag vom 2. Januar 2008 auf einen weiteren Punkt: Slowenien fühle sich verpflichtet, nicht nur die Kosovo-Frage zu managen, sondern alle ehemaligen Nachfolgestaaten Jugoslawiens an oder in die EU zu führen.

Kulturelle Identität

Der slowenische Ratsvorsitz fällt zusammen mit dem von der EU ausgerufenen Jahr des interkulturellen Dialogs. Slowenien ist dafür ein gutes Beispiel: Hier verschmelzen slawische, germanische und romanische Kultur. Die Landesgrenzen verlaufen keineswegs im Einklang mit den ethnischen Grenzen, wie die große italienische und ungarische Minderheit in Slowenien deutlich machen. Slowenien orientierte sich traditionell an Europa, das war auch zu sozialistischen Zeiten so. Dennoch – oder gerade deshalb – ist es schwierig, das Land richtig einzuordnen.

Das Land, das immer wieder mit der Slowakei oder der kroatischen Region Slawonien verwechselt wird, stellt sich die Frage nach der geografischen und kulturellen Zugehörigkeit selbst. Als die slowenische Regierung im Sommer 2006 mit einer öffentlichen Ausschreibung nach einem neuen Symbol und einem Logo für die bessere Wiedererkennbarkeit des Landes suchte, kommentierte Branka Bezjak in der slowenischen Tageszeitung Vecer am 8. August 2006: "Eine eindeutige Antwort auf die Frage, welche nationale Identität die Slowenen haben, gibt es nicht. Einerseits, weil wir mit unserer jüngsten Vergangenheit noch nicht im Reinen sind, und andererseits, weil wir uns diese Frage noch nie ernsthaft gestellt haben."

Die Ausgelöschten

Ein Beispiel dafür, dass Slowenien mit seiner jugoslawischen Vergangenheit noch nicht abgeschlossen hat, sind die so genannten "Ausgelöschten". Gemeint sind Bürger des ehemaligen Jugoslawiens, die nicht aus Slowenien stammen, beim Zerfall Jugoslawiens jedoch dort ihren ständigen Wohnsitz hatten. Aus verschiedenen Gründen haben sie die slowenische Staatsbürgerschaft nicht beantragt oder bekommen und so ihren Anspruch auf Bleiberecht verloren - leben aber weiterhin in Slowenien.

Etwa 34.000 Menschen zählten ursprünglich dazu, inzwischen sind es noch 18.000 Menschen, "die von der Bürokratie des neuen Staates versehentlich oder auf subtilem Weg der ethnischen Säuberung auf dem Papier aus dem Register der Bürger mit ständigem Wohnsitz gelöscht wurden", erklärte der slowenische Kommentator Boris Jaušovec am 3. Januar 2008 in der österreichischen Tageszeitung Der Standard.

Zornige Arbeiter und Journalisten

Auch andere Dinge laufen in Slowenien, das in den vergangenen Jahren viel erreicht und sich einen guten Ruf erworben hat, nicht glatt. Im November 2007 streikten Tausende von Arbeitern für höhere Löhne und kratzten damit am Image als Wirtschaftswunderland. Der Grenzstreit mit Kroatien ist nach wie vor ungelöst. Und im Oktober 2007 protestierten 571 slowenische Journalisten mit einer "Petition gegen Zensur und politischen Druck" gegen die Beeinflussung der Medien. Im Januar 2008 erneuerten sie ihre Kritik. Die österreichische Tageszeitung Kurier kommentierte am 8. Januar 2008: "Dieser Hilferuf an die EU gleich zu Beginn ihrer Ratspräsidentschaft ist für Sloweniens Regierung zweifellos peinlich."

Alice Bota erklärte am 3. Januar 2008 in der Zeit den schwelenden Konflikt zwischen Regierung und Presse: "Am Anfang stand ein Pakt, geschlossen zwischen dem konservativen Premier Janez Janša und den Parteien... Darin finden sich Passagen wie diese: 'Die Unterzeichner werden gemäß ihrer Rolle im parlamentarischen System die Arbeit der Regierung nicht erschweren, wenn es um die EU-Ratspräsidentschaft geht'. Grob übersetzt heißt das: Mund halten, für sechs Monate.... Alle sollen diesen Pakt mittragen - auch die Journalisten. Die aber weigern sich."

Französische Konkurrenz

Kosovo, Kroatien, der Balkan – die Liste der außenpolitischen Themen, die Slowenien während seiner Ratspräsidentschaft abarbeiten will, ist lang. Die Erwartungen Sloweniens und der Europäer sind hoch, denn bei der Bewertung des slowenischen Auftritts geht es auch um die Frage nach der EU-Reife der neuen Mitgliedsländer aus Osteuropa, wie Martin Winter in der Süddeutschen Zeitung vom 28. Dezember 2007 feststellte. "Legt Slowenien eine gute Präsidentschaft hin, dann bessert das nicht nur seinen eh schon guten Ruf als wirtschaftliches und politisches Musterland unter den Neuen, sondern es kommt auch dem Ansehen der anderen zugute."

Ob das gelingt, ist offen. Der tschechische Journalist Radek Honzák wies in Hospodarské Noviny vom 4. Januar 2008 darauf hin, dass Frankreich, das den EU-Ratsvorsitz am 1. Juli 2008 übernimmt, Slowenien die Show stehlen könnte. "Nicht ein Gebiet der europäischen Politik lässt sich der hyperaktive [französische Präsident] Sarkozy entgehen. Sei es der Binnenmarkt, die Energiepolitik, die Migrationspolitik, die Finanzreform, die Landwirtschaft oder die Verteidigungspolitik – überall hat er seine Finger im Spiel... Sarkozy wird außerdem zugute kommen, dass vor und nach ihm zwei unerfahrene Länder die EU führen: erst Slowenien und anschließend Tschechien."

Der britische Journalist John Palmer kam in einem Beitrag für Open Democracy am 18. Dezember 2007 zu einem ganz anderen Schluss: "Weder seine Größe noch seine vielen anderen Qualitäten dürften einen Nachteil in der politischen Arena bedeuten: Die Geschichte zeigt, dass die kleineren Staaten die meisten erfolgreichen EU-Ratspräsidentschaften vorzuweisen haben."

Veronika Wengert

Veronika Wengert hat Südslawistik, Russistik und Journalistik studiert und anschließend einige Jahre als Redakteurin in Moskau gearbeitet. Nebenher hat sie ein Master-
Fernstudium in Sofia absolviert. ...
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