Raymond Klein über den EU-Vertrag als Chance für die europäische Linke

Für Raymond Klein eröffnet die Neufassung der EU-Verfassung als "Mini-Vertrag" der europäischen Linken unverhofft neue Möglichkeiten. "Die Mitte-Rechts-Regierungen haben das Verfassungsprojekt vor allem deshalb fallen gelassen, um den neuen Text nicht der Abstimmung durch das Volk aussetzen zu müssen... Nun liegt man uns seit Monaten mit den Reden über die demokratische Dimension Europas und über den Dialog mit den Bürgern in den Ohren. In dem sie nun genau das Gegenteil tun, verlieren die Mitte-Rechts-Regierungen beim Thema EU-Entwicklung jede Glaubwürdigkeit... Die politisch Konservativen, die diese Vereinbarung ausgebrütet haben, erscheinen in diesem Licht als schlechte Europäer. Jetzt ist das andere Lager am Zug. Es liegt an den politischen Kräften der Linken, die Gelegenheit beim Schopfe zu packen und ein ehrgeiziges Projekt für ein durch soziale Werte geeintes Europa vorzuschlagen."

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