EU will Schweizer Sonderweg beenden

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy will, dass die Schweiz Neuerungen im europäischen Recht künftig automatisch übernimmt. Die Tageszeitung Die Presse erklärt den aufwändigen Schweizer Sonderweg mit mittlerweile 120 bilateralen Abkommen deshalb für gescheitert: "In Österreich wird gerne darauf verwiesen, dass es die Schweiz mit der EU klüger angelegt hat. Doch dabei wird übersehen, dass die Eidgenossen immer mehr zu Getriebenen werden, die Schritt für Schritt unangenehme Regeln, wie etwa jene zum Finanzmarkt oder zur Besteuerung von Unternehmen, übernehmen müssen - all das als Preis für ihre Partizipation am Binnenmarkt. Das Sondermodell Schweiz/EU zeigt, dass es letztlich auch für andere Länder wie die Türkei kaum einen Mittelweg geben kann. Denn einerseits ist es für Partnerländer unzumutbar, dass sie nicht in EU-Entscheidungen eingebunden werden, andererseits ist es für EU-Staaten unzumutbar, dass sie hohe Mitgliedsbeiträge zahlen, Kompromisse bei gemeinsamen Entscheidungen eingehen und dann noch auf Partner Rücksicht nehmen sollen, die finanziell wie politisch weit weniger investiert haben."

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Alle verfügbaren Texte von » Wolfgang Böhm

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