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Top-Thema vom Montag, 8. September 2008

Sozialdemokratische Neuordnung

Ein Jahr vor der Bundestagswahl wagt die gebeutelte SPD eine Neuordnung: Außenminister Frank-Walter Steinmeier wurde auf einer Klausurtagung am Sonntag zum Kanzlerkandidaten gekürt, Franz Müntefering zum neuen Parteivorsitzenden. Der bisherige Vorsitzende Kurt Beck trat zurück. Europas Presse diskutiert den Führungswechsel bei Deutschlands ältester Partei.

Hospodářské noviny - Tschechien

Für die Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny kommt der Machtwechsel bei den deutschen Sozialdemokraten nicht überraschend: "Die bislang beispiellos schwachen Umfrageergebnisse haben die SPD zum Handeln gezwungen. Nun sollen mit Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering zwei Vertraute von Ex-Kanzler Gerhard Schröder den freien Fall stoppen. Die Schuld für das Absinken wurde dem bisherigen Vorsitzenden Kurt Beck zugeschoben, den die Deutschen als nicht berechenbar bezeichnen. Vor allem werfen sie ihm das ständige Lavieren in der Frage der Zusammenarbeit mit der extremen Linken auf Bundesländerebene vor. ... Die SPD fühlt, dass sie von ihren Kontrahenten in die Ecke gedrängt wird. Kanzlerin Angela Merkel raubt ihr mit ihrer sozial freundlichen Politik die Wähler aus der Mitte. Die marxistische Linkspartei wiederum wildert erfolgreich am linken Rand der SPD-Wählerschaft. Im Saarland liegt die Linke mittlerweile in den Umfragen schon vor der SPD. Die Frage lautet, wie man damit umgehen soll." (08.09.2008)

Süddeutsche Zeitung - Deutschland

Für Heribert Prantl, den Innenpolitikchef der Süddeutschen Zeitung, trägt der Führungswechsel an der Spitze der SPD die Züge eines Staatsstreichs. "Es sollte ein stiller Putsch sein, einer, bei dem Beck gute Miene zum bösen Spiel macht. Aber dieses Talent hat Beck nicht. Das Maß war für ihn voll, und man kann es verstehen. ... Steinmeier hat Beck nicht verraten - aber ihm das Heft aus der Hand genommen. Er ließ seinem Parteivorsitzenden nicht einmal zum Schein, was Sache des Vorsitzenden ist: die Kür des Kanzlerkandidaten. ... Er nahm damit Beck die Gelegenheit, die Kandidatenkür als seine souveräne Entscheidung darzustellen und seine Position als Parteichef irgendwie zu festigen. ... Steinmeier, ehedem Hausmeier und Kastellan des Machtpolitikers Schröder, hat sein machtpolitisches Gesellenstück abgeliefert. Er agierte, als sei der Schröder in ihn gefahren. ... Der Parteistreich macht ihn nicht zu einem charismatischen Politiker. Er ist so uncharismatisch, wie Angela Merkel es ist - insofern ist die Konkurrenz zwischen beiden interessant." (08.09.2008)

Corriere della Sera - Italien

Die Tageszeitung Corriere della Sera beschreibt den Schlagabtausch in der SPD als "eine von der Verzweiflung diktierte Revolution an der Spitze. ... Frank-Walter Steinmeier, Außenminister und Vize-Kanzler in der großen Koalition, ist populär, aber ihm fehlt die Basis. Er hat keine parteilichen Lehnsgüter. Steinmeier ist Reformer, steht dem ehemaligen Kanzler Schröder nahe, und rückt die Achse der SPD nach dem Hin und Her von Beck wieder ins Zentrum. Seine Schwäche liegt darin, dass er nie gewählt worden ist und keine Erfahrung in der Innenpolitik hat. Seine Kandidatur bedeutet keine geringe Schwierigkeit für die Regierung der großen Koalition: die Gegner bei den Wahlen 2009 sind die Kanzlerin Angela Merkel und ihr Vize Steinmeier. Sie müssen in der Regierung zusammen arbeiten und auf den Schauplätzen der Wahlkampagne gegeneinander antreten." (08.09.2008)

Delo - Slowenien

Die Tageszeitung Delo kommentiert die Auswirkungen des Führungswechsels bei der SPD auf die deutsche Außenpolitik: "Ein einziger Tag hat gereicht, um zahlreiche Ungewissheiten und das Rätselraten des letzten Jahres innerhalb der SPD zu beenden... . Die Entscheidung, Steinmeier als SPD-Kanzlerkandidat aufzustellen, wird dem innenpolitischen Leben in Deutschland eine neue Dynamik verleihen. ... Interessant wird es vor allem in der Außenpolitik, denn Steinmeier und Bundeskanzlerin Merkel machen keinen Hehl aus ihren unterschiedlichen Meinungen zu Russland, den USA oder China. Der Sozialdemokrat wird die Kanzlerin im außenpolitischen Bereich 'herausfordern', auf einem Feld also, auf dem die Kanzlerin bisher viele Punkte sammeln konnte." (08.09.2008)

» zur gesamten Presseschau vom Montag, 8. September 2008

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