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Top-Thema vom Mittwoch, 7. Januar 2009

Im Osten ist es kalt

Der andauernde Gas-Streit zwischen Russland und der Ukraine trifft die ehemaligen sozialistischen Länder Osteuropas besonders hart. Mit dem Einbruch der Kälte beklagt die osteuropäische Presse vor allem die immer noch starke Abhängigkeit von Russland.

Sme - Slowakei

Die Slowakei, die vollends von russischen Gaslieferungen abhängig ist, hat den Gas-Notstand ausgerufen. Die Reserven reichen nur noch für zehn Tage. Die liberale Tageszeitung Sme gibt Moskau und Kiew gleichermaßen die Schuld an der Krise: "Die Ukraine macht die Länder westlich ihrer Grenze zu Geiseln. Russland verhält sich ähnlich. [Dem Gasversorger] Gazprom liegt nicht sehr viel am Bild eines seriösen Exporteurs. Eine Alternative hat Europa aber nicht. Kann Europa, das von zwei Seiten zur Geisel genommen wurde, mehr tun, als auf die schnellstmögliche Wiederaufnahme der Lieferungen zu bestehen? Wohl nicht. Diese Abhängigkeit vom Kreml und von Kiew ist schmachvoll." (07.01.2009)

Postimees - Estland

Die Tageszeitung Postimees verweist auf den unterschiedlichen Stellenwert von Gas in West- und Osteuropa sowie die daraus resultierenden unterschiedlichen Reaktionen in Ost und West: "Der Gas-Streit verheißt für die östlichen EU-Länder nichts Gutes, denn er erinnert sie wieder einmal an ihre Abhängigkeit von Moskau. Bulgarien beispielsweise erhält 100 Prozent seiner Gaslieferungen aus Russland und musste nun seinen Bürgern mitteilen, dass wegen der Unterbrechung der Lieferungen die Vorräte fast erschöpft sind. Aber letztlich sind alle Länder von Polen bis Griechenland betroffen, die über die Ukraine beliefert werden. Diese Abhängigkeit lässt sich nicht so rasch beseitigen und trennt das neue vom alten Europa. Während die alten EU-Staaten von Osteuropa fordern, sich der Tatsache ihrer Abhängigkeit von Russland zu stellen, fordern die neuen Mitglieder von der EU, die Reihen zu schließen und geeint gegen Russland aufzutreten." (07.01.2009)

Rzeczpospolita - Polen

Die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita kritisiert das Fehlen einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik: "Russland hat dem Westen den Gaskrieg erklärt und testet, bis zu welcher Grenze es die anderen Länder mit dem Rohstoff erpressen kann. ... In Krisenzeiten erinnern sich die EU-Mitglieder gewöhnlich an ihre Partner - und zwar nach der Maxime: 'Rette sich, wer kann.' [Die deutsche Bundeskanzlerin] Angela Merkel überlegt sich heute, wie sie die Rohstofflieferungen für die deutschen Kunden sichern kann und nicht, wie sie Bulgarien helfen kann. [Der polnische Premier] Donald Tusk sorgt sich eher um unsere Gasspeicher und nicht darum, ob die Küchenherde der Einwohner von Bratislava [in der Slowakei] funktionieren. Klar, der Premier von Tschechien [Mirek Topolanek] hat im Namen der EU die Wiederaufnahme der Lieferungen aus dem Osten gefordert. Doch bedeutet eine einzige Erklärung noch lange nicht, dass es eine gemeinsame Energie-Politik gibt." (07.01.2009)

Delo - Slowenien

Der Gas-Streit habe wieder einmal gezeigt, welche Macht Russland durch seine Gasvorräte hat, schreibt die Tageszeitung Delo: "Einerseits macht Russland es der Ukraine schwer, sich zu schnell vom Einfluss des ehemaligen Mutterlandes zu lösen (z.B. mit einem Nato-Beitritt oder einer engeren Zusammenarbeit mit der EU). Andererseits lässt Russland Europa wissen, dass man nur mit einer verlässlichen Gasversorgung rechnen kann, wenn man Russland in Ruhe lässt. ... Die EU weiß das, doch zeigt sie kein besonderes Geschick bei den Versuchen, diesen Teufelskreis zu durchbrechen." Die einzelnen EU-Länder setzten beim Spiel um die Gasversorgung auf verschiedene Karten. "So ist es unmöglich, innerhalb der Union eine einheitliche Energiepolitik zu führen. Deshalb ist auch klar, wer beim Gas alle Trümpfe in der Hand hält und sie bei Bedarf zu seinen Gunsten ausspielt. Zum Beispiel, wenn draußen Temperaturen von minus zehn Grad herrschen." (07.01.2009)

Revista 22 - Rumänien

Die Wochenzeitung Revista 22 meint, der Energieversorger Gazprom wolle den Bau der geplanten North Stream-Pipeline vorantreiben, mit der russisches Gas durch die Ostsee direkt nach Deutschland geliefert werden soll. Wegen ökologischer Bedenken liegt das Projekt derzeit auf Eis. "Die Gaskrise soll hingegen die Abhängigkeit zahlreicher EU-Länder vom russischen Gas verdeutlichen sowie die Angst, dass die Lieferungen durch die Ukraine gestört werden könnten. Nur die Umgehung dieses launischen russischen Nachbarn könne Sicherheit für die europäischen Konsumenten bedeuten. Und wie anders könnte man die Ukraine am weitesten umgehen als über die Ostsee? Folglich will Gazprom mit dem ukrainischen Konflikt die Positionen in der Diskussion über die Zukunft der North Stream-Pipeline verhärten." (07.01.2009)

Magyar Nemzet - Ungarn

Die konservative Tageszeitung Magyar Nemzet befürchtet, dass die Ukraine zum großen Verlierer des Gas-Streits werden könnte. "Die Ukraine müsste schön langsam folgendes begreifen: Sie kann sich nicht gleichzeitig dem Westen öffnen und in Sachen Gaspreis - wie zu Sowjetzeiten - an der Brust Russlands hängen. ... Europa wiederum kann die Ukraine, die sich am Rande des Ruins befindet, nicht einfach ihrem Schicksal überlassen. Die EU sieht aber auch immer deutlicher, dass sie zur Sicherung ihrer Energieversorgung neben der geplanten 'Nabucco'-Pipeline auch die im Bau begriffenen russischen Gasleitungen 'North Stream' und 'South Stream' braucht. Kiew riskiert daher viel: Werden diese [Pipeline-] Pläne nämlich umgesetzt, verliert sie nicht nur wichtige Transiteinnahmen. Sie verliert dann vermutlich auch die aktive Unterstützung ihres großen Bruders USA." (07.01.2009)

» zur gesamten Presseschau vom Mittwoch, 7. Januar 2009

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