Top-Thema vom Dienstag, 7. April 2009
Der neue Dialog

US-Präsident Barack Obama will die Beziehungen zwischen den USA und der islamischen Welt verbessern. Bei seinem Besuch in Ankara am Montag plädierte er zudem für einen EU-Beitritt der Türkei. Die europäische Presse kommentiert den möglichen Beginn eines neuen Dialogs.
The Independent - Großbritannien
Die Tageszeitung The Independent befürwortet einen EU-Beitritt der Türkei: "Eine Mitgliedschaft der Türkei würde den Beziehungen zwischen Europa und der muslimischen Welt enormen Auftrieb geben. Auf einen Streich würde sich die EU, die wie ein weißer, christlicher Club aussieht, zu einer Allianz von Freihandelsdemokratien wandeln. Und der Einfluss der überwiegend gemäßigten türkischen Muslime könnte gar der Verbreitung eines separatistischen Islamismus in Großbritannien und den Niederlanden entgegenwirken. Wir sollten auch nicht vergessen, dass der Köder der Mitgliedschaft Europa Möglichkeiten bietet, auf Reformen in der Türkei zu drängen, selbst wenn es bislang weniger Resultate gegeben hat als erhofft. Der Prozess ist fast so wertvoll wie das Resultat. Es mag ein wenig taktlos von Präsident [Barack] Obama gewesen sein, Ankaras EU-Antrag Washingtons volle Unstützung zu geben. Aber eins steht außer Zweifel: Kein einziger Europäer hat ein Interesse daran, dass der Türkei die Tür vor der Nase zugeschlagen wird." (07.04.2009)
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Trouw - Niederlande
Die türkischstämmige Kolumnistin Cilay Özdemir argumentiert in der Tageszeitung Trouw für einen EU-Beitritt der Türkei. "Der Vorteil der Türkei ist, dass es als einziges Land eine Brücke zwischen dem Westen und dem Osten schlagen kann. Dass das Land einen zweifelhaften Ruf auf dem Gebiet der Menschenrechte und Freiheiten genießt, ist bekannt. Zurecht nimmt die Türkei die internationale Kritik ernst. Das Land hat in den vergangenen Jahren auf dem Gebiet der Menschenrechte, vor allem für Minderheiten, sichtbare Ergebnisse erreicht. Das reicht noch lange nicht aus. ... [Aber] die Türkei hat eine Vorbildfunktion in der Region. Seit Jahrzehnten hört die arabische Bevölkerung von ihren korrupten Regimen, dass Islam und Demokratie nicht miteinander vereinbar seien. Dieses Dogma wird nicht mehr einfach so hingenommen, seit die islamische AKP in der Türkei an der Macht ist. Die demokratische Entwicklung der Türkei ist zum Großteil der AKP zu verdanken." (07.04.2009)
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Le Nouvel Observateur - Frankreich
In einem Interview mit dem Wochenmagazin Le Nouvel Observateur kommentiert Dorothée Schmid, Leiterin des Türkei-Programms beim französischen Institut für Internationale Beziehungen (IFRI), den von US-Präsident Barack Obama geforderten EU-Beitritt der Türkei. Die USA hätten ein strategisches Interesse an der Einbindung der Türkei in den westlichen Block: "Die Vision ist beinahe das Erbe der gängigen Sichtweise des Kalten Krieges. Damals war die Türkei noch gegen den sowjetischen Block. ... Was die Situation blockiert, sind vor allem Ermüdungserscheinungen mit Bezug auf die Erweiterung und die Probleme der EU, die letzte wesentliche Vergrößerung und die kleinen aufeinander folgenden Erweiterungen zu verdauen. ... [Die Türkei] durchlebt immer wieder Phasen politischer Instabilität, und das trübt das Image des Landes. ... Die Europäer wollen nicht die religiösen Differenzen betonen. Den Amerikanern hingegen ist die als religiös gemäßigt bezeichnete Identität der Türkei wichtig, die als Brücke zur muslimischen Welt dienen soll." (06.04.2009)
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De Standaard - Belgien
Die Türkei müsse Mitglied der Europäischen Union werden, schreibt der Publizist Dirk Verhofstad von der unabhängigen Denkfabrik Liberales in der Tageszeitung De Standaard: "Der Türkei endgültig die Tür vor der Nase zuzuschlagen wäre, wie [Barack] Obama sehr gut versteht, ein historischer Irrtum. ... Mir geht es um den Schutz der Rechte und Freiheiten jedes einzelnen Türken, Kurden, Armeniers, Tscherkessen, Arabers oder jedes anderen von besonderer Herkunft, der zurzeit in der Türkei lebt. Es geht um Menschen. Es geht um ihre Rechte und Freiheiten. Es geht um den Schutz ihrer Einzigartigkeit. Wenn wir die Tür für die Türkei verschlossen halten, geben wir denjenigen freie Hand, die die Türken wieder auf eine einzige Identität reduzieren wollen: die ihres Muslimen-Daseins. Dann drängen wir dieses riesige Land in die gierigen Hände der Islamisten mit ihrer bedenklichen Menschenrechtsagenda, vor allem wenn es um Frauen geht." (07.04.2009)
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Kathimerini - Griechenland
Stavros Lygeros fragt sich in der Tageszeitung I Kathimerini, warum viele so überrascht sind, dass US-Präsident Barack Obama einen EU-Beitritt der Türkei fordert: "Die USA haben sich von Anfang an für einen EU-Beitritt der Türkei eingesetzt, nicht weil sie turkophil sind, sondern weil solch eine Entwicklung ihren wesentlichen Interessen dient. Ihr Interesse hat eine strategische Grundlage. Die USA haben die europäische Integration nie mit einem wohlwollenden Auge betrachtet, weil sie die EU als Konkurrenz zu ihrer eigenen Führungsrolle sehen. … Zurecht glauben die USA, dass die Türkei den europäischen Einigungsversuch als EU-Mitglied weiter untergraben wird, besonders auf der politischen Ebene. Das immer weiter anschwellende Ego von Ankara und die Art und Weise wie es feilscht sind fast nicht mehr mit den gemeinsamen europäischen Parametern eines konstruktiven Kompromisses vereinbar." (07.04.2009)
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