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Top-Thema vom Freitag, 20. November 2009

Neues Führungsduo in Europa

Die EU-Regierungschefs haben sich auf ihrem Sondergipfel gestern in Brüssel geeinigt: Der belgische Premier Herman Van Rompuy wird erster ständiger EU-Ratspräsident und die britische Handelskommissarin Catherine Ashton die neue "EU-Außenministerin". Beide Politiker sind aber nur Kompromisskandidaten, meint Europas Presse.

Rzeczpospolita - Polen

Die Einigung auf Herman Van Rompuy und Catherine Ashton als neue europäische Führungskräfte ist eine Fehlentscheidung und Polen steht als Verlierer da, schreibt die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita: "Das deutsch-französische Tandem und die Frauenlobby in der Union haben gewonnen. Auch die Briten können Genugtuung empfinden. Unter anderem Polen hat verloren, das sich darum bemüht hat, dass der Inthronisierungsprozess des 'Präsidenten' Europas doch noch demokratischer wird. Den Triumph von Herman Van Rompuy hat man vorhersehen können, doch die Wahl von Baronesse Ashton, die sogar noch nicht einmal stellvertretende Außenministerin war, ist eine Überraschung. Leider verheißen beide Nominierungen für Europa nicht allzu Gutes. Die Anhänger des Lissabonner Vertrages waren überzeugt, dass die Union dadurch eine Führung mit Leib und Seele bekommt. ... [Doch] Präsident von Europa ist ein Mann geworden, der in der internationalen Arena nichts zu sagen hat, und Außenministerin eine Frau, die ... über keinerlei Erfahrung in der Diplomatie verfügt." (20.11.2009)

Lidové noviny - Tschechien

Hinter der Wahl des ständigen EU-Ratspräsidenten und der Hohen Repräsentantin für die Außen- und Sicherheitspolitik steckt 'großes politisches Kalkül', meint die konservative Tageszeitung Lidové Noviny: "Sollte man eine bedeutende Persönlichkeit wie [den britischen Ex-Premier] Tony Blair wählen, den die ganze Welt kennt? Oder lieber auf einen nicht so bekannten, aber fleißigen und zu Kompromissen fähigen Mann setzen wie den belgischen Premier [Herman] Van Rompuy? Für die drei Großen in der EU, Großbritannien, Frankreich und Deutschland, war die zweite Variante besser und sie wissen, warum. Zur Zeit wird auch die EU-Kommission besetzt, wo noch echte Schlüsselposten frei sind. ... Lieber setzen sie dort ihre Leute durch, die zwar ein kleineres Aufgabenfeld haben, aber sehr viel einflussreicher sein werden." (20.11.2009)

Aftonbladet - Schweden

Mit der Wahl von Herman Van Rompuy zum neuen EU-Präsidenten hat die EU eine historische Chance vertan, aber die Entscheidung für Catherine Ashton als neue "EU-Außenministerin" ist ein positives Signal, schreibt die Tageszeitung Aftonbladet: "Europa hat es vorgezogen, weiterhin mit sich selbst zu reden und nicht mit dem Rest der Welt. ... Die Wahl von Catherine Ashton, Großbritanniens sozialdemokratischer EU-Kommissarin, zur Außenministerin ist aus den gleichen Gründen teilweise problematisch. ... Aber man sollte eine Frau in einer hohen Position bei der EU nicht unterschätzen. Die Männerdominanz ist ein großes demokratisches Problem. Von 27 Regierungschefs sind 26 Männer. Wie kommentierte der französische EU-Korrespondent Jean Quatremer: 'Das sieht aus wie eine christlich-demokratische Version einer saudiarabischen Regierung'." (20.11.2009)

De Standaard - Belgien

Der neue EU-Präsident sollte nicht unterschätzt werden, meint die Tageszeitung De Standaard: "Der ständige Vorsitzende ist eine Weiche in einem langsamen Prozess der Bildung einer europäischen Identität. Die Tage, als die Union mit Siebenmeilen-Stiefeln vorwärts schreiten konnte ... liegen schon geraume Zeit hinter uns. Die Erweiterung auf 27 Mitgliedsstaaten erfordert eine andere Dynamik, wobei eher in Generationen als in Jahren gerechnet werden muss. ... Herman Van Rompuy ist kein Supermann, aber auch kein Waschlappen. Er ist in der Lage, aus einer hoffnungslos komplexen Situation das Beste zu machen, auch wenn das inhaltlich ziemlich wenig ist. Er kann mit den begrenzten Möglichkeiten leben." (20.11.2009)

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