Die Mängel von Lissabon

Nachdem der tschechische Präsident Václav Klaus am Dienstag den Vertrag von Lissabon unterschrieben hat, setzt sich die satirische Wochenzeitung Bakchich mit den Mängeln des Reformwerks auseinander: "Manche Zeichen trügen nicht. Der Lissabon-Vertrag hat aus dem Einsetzen eines europäischen Präsidenten ... und eines europäischen Außenministers das Symbol einer sichtbaren Exekutive gemacht, das den Charakter der von ihm verkörperten westlichen Demokratien widerspiegelt. Die mögliche Ernennung des belgischen Ministerpräsidenten Van Rompuy als Kopf der europäischen Hydra zeigt aber, dass die Mitgliedsstaaten lieber einen Moderator haben wollen als eine Führungsfigur ... . Genauso wird auch auf den Begriff 'Außenminister' verzichtet zugunsten des viel genehmeren 'hohen Vertreters', der betont, dass die Mitgliedsstaaten ihre Entscheidungen weiterhin souverän treffen werden. Das sagt schon einiges über die Logik der Nationen und Regierungen aus, die sich weiter als Norm eines politischen Europas in seiner Entstehungsphase etabliert."

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