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Alexandrow, Alexander
In der europäischen Presseschau wurden bisher 2 Artikel dieses Autors/ dieser Autorin zitiert.
Bulgarien bekämpft Schmuggel halbherzig
Wegen ihrer halbherzigen Maßnahmen gegen den Warenschmuggel an den EU-Außengrenzen zur Türkei, Serbien und Mazedonien, gerät die bulgarische Regierung immer stärker unter Druck. Zwar kündigte Premierminister Bojko Borisov härteres Durchgreifen an, doch die Tageszeitung Sega bleibt skeptisch: "Gleich nach Amtsantritt erklärte die jetzige Regierung, innerhalb von zwei Monaten Zollstellen mit Überwachungskameras auszurüsten, um jede Kontrolle zentral und in Echtzeit überprüfen zu können. Nichts derartiges ist geschehen. ... Wer wirklich gegen Kriminalität und Korruption vorgehen will, muss dem Schmuggel einen richtigen Schlag versetzen. Er muss alle treffen: die Drahtzieher, die Beamten, die ihren Schirm über sie spannen, legale und illegale Geschäftsleute und die Politiker, die sich am Schmuggel bereichern. So könnte [die Regierung] gleichzeitig den Haushalt füllen, Gerechtigkeit walten lassen, die politische Nabelschnur zwischen Staat und Kriminalität durchtrennen und ihren Willen demonstrieren. Alles andere würde bedeuten, der Bevölkerung weiterhin Sand in die Augen zu streuen."
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Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Kriminalität / Rechtsprechung, » EU-Nachbarschaft, » Türkei, » Bulgarien, » Serbien, » Mazedonien
Bulgarien muss für Gerechtigkeit sorgen
Die neue Regierung in Bulgarien stolpere über die Fehler ihrer Vorgänger, schreibt die Tageszeitung Sega: "Die größte Gefahr besteht darin, dass sie das Versprechen nicht halten kann, die Beamten in den hohen und mittleren Rängen zur Verantwortung zu ziehen, die sich des Betruges und der Veruntreuung von EU-Geldern schuldig gemacht haben. Das waren Rechtsverletzungen, aufgrund derer Bulgarien in fast allen EU-Programmen blockiert wurde und aufgrund derer der Staat Gefahr läuft, Millionen [von Euro] an Brüssel zurückzahlen zu müssen. Deshalb wäre es kein geringeres Verbrechen, wenn die Schuldigen ohne Strafe davon kämen. Und gerade das könnte nach dem Sinne eines vor ein paar Monaten verabschiedeten und am 21. April in Kraft getretenen Gesetzes über die Amnestie passieren. ... Deshalb lohnt sich eine Auseinandersetzung mit diesem Fall, die zeigen wird, ob es sich dabei um eine faule Gesetzgebung handelt oder um ein absichtlich im Gesetz gelassenes Hintertürchen. Die juristische Elite muss sich sammeln und eine Lösung finden. Denn sonst gäbe es weder Vergeltung noch Gerechtigkeit."
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