Anti-Terrorkampf

Geheimdienst-Spezialist Andreas Förster kommentiert die Forderungen des deutschen Innenministers, zur Terror-Bekämpfung das Internet schärfer zu überwachen. "Seit langem schon sind es nicht nur die Deutschen allein, die das Internet gezielt überwachen. Auch die westlichen Partnerdienste sind schon vor Jahren auf den Trichter gekommen... Aber in der derzeitigen Staatssicherheitskampagne in Deutschland geht es auch weniger um die Sinnhaftigkeit einzelner Vorschläge. Es gilt vielmehr, der Allgemeinheit vorzugaukeln, dass mehr Überwachung auch mehr Schutz vor Terroristen und Kriminellen bedeutet. Denn hat sich diese Überzeugung im öffentlichen Bewusstsein erst einmal festgesetzt, dann lassen sich auch leichter immer neue Sicherheitsgesetze durchs Parlament schleusen. Diese Gesetze dienen auch dazu, längst schon praktizierte Ermittlungsmethoden zu legalisieren, um die damit gewonnenen Erkenntnisse auch gerichtsverwertbar zu machen."

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