Josef Isensee über die gute Bürgerferne der EU

Der Jurist Josef Isensee stellt in einem Essay über das Wesen Europas fest, die EU sei trotz der Sehnsucht nach einer gemeinsamen Identität vor allem ein Zweckverband geblieben. "Dem Schwarmgeist der Bürgernähe zum Trotz ein Lob der Distanz! Die Bürgerferne, die dem supranationalen, gouvernementalen Entscheidungssystem eigen ist, hat mehr als eine gute Seite. Sie ist geradezu das Erfolgsgeheimnis des organisierten Europa. Denn die Unionsorgane tun sich leichter, marktwirtschaftliche Konsequenz mit ihren kurz- und mittelfristigen Härten walten zu lassen als die Regierungen und Parlamente der Mitgliedstaaten, die unmittelbar den Empfindungen und Reaktionen der Bevölkerung ausgesetzt und auf Wählergunst angewiesen sind. Der Integrationserfolg der Organisation ist zu einem wesentlichen Teil das Werk der Kabinettspolitik und der zentralen Bürokratie, die, auf Effizienz ausgerichtet, die liberalen Vertragsziele durchsetzen, Marktfreiheiten gewährleisten, auf Wettbewerb dringen, das Beihilfewesen beschneiden und die Staatsverschuldung in Grenzen halten kann. Popularität wird freilich so nicht erreicht. Aber muss man die europäische Organisation, wenn einem ihr Nutzen und ihre Notwendigkeit einleuchten, auch noch lieben?"

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