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Richter, Nicolas
In der europäischen Presseschau wurden bisher 3 Artikel dieses Autors/ dieser Autorin zitiert.
Überglobalisiert und unterreguliert
Der internationalen Staatengemeinschaft fehle es in allen Belangen an verbindlichen Regeln, schreibt die Süddeutsche Zeitung, "obwohl Tag und Nacht alles scheinbar schwerelos über alle Grenzen zirkuliert: ob Rohstoffe, Klimagase, Geld, Informationen oder Waffen. Die Welt ist längst überglobalisiert und unterreguliert. ... Die Welt braucht nicht nur eine neue Rechtsordnung, sondern auch neue Institutionen. Der Zuschnitt des Sicherheitsrats ist gefühlte 200 Jahre alt; und bei den G8 sitzen Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien noch immer auf den billigen Plätzen. Bessere Gremien wurden stets ignoriert: Es ist bezeichnend, dass in diesen Tagen niemand von Ecosoc redet, dem Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen. ... Allerdings wird es nicht reichen, nur die Konferenztische zu verlängern, solange unter den wortführenden Staaten jeder Grundkonsens fehlt. ... Das nationale Interesse - das meist das finanzielle ist - steht noch immer über allem, und der Frust über die Unnachgiebigkeit der jeweils anderen verleitet inzwischen sogar wieder dazu, lieber nationale oder regionale Lösungen zu suchen als globale."
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Liechtenstein kritisiert deutsche Steuerermittlungen
"Diese Verfehlungen zeigen, dass die Zeit der finanziellen Schattenreiche enden muss", meint Nicolas Richter. "Liechtenstein aber erhebt die Steuerhinterziehung zu einer Art Menschenrecht und gibt dem Bankgeheimnis Verfassungsrang. Reformen kommen allenfalls zustande, wenn ausländische Instanzen die größten Exzesse aufdecken... Die Bundesregierung sollte dem Fürstentum Verhandlungen über ein umfassendes Rechtshilfeabkommen anbieten, allerdings auch klar machen, dass Handelssanktionen in Betracht kommen, wenn sich das Land weiterhin europäischen Standards entzieht... Europa gibt es nicht à la carte. Wer von offenen Grenzen und der Rechtssicherheit der EU profitiert, der muss auch bereit sein, Informationen über mutmaßliche Straftäter zu teilen."
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Internationale Gerichtsbarkeit
Nicolas Richter vergleicht das Handeln der internationalen Justiz im Bezug auf Srebrenica und auf Darfur und stellt fest: "Das neue Völkerstrafrecht greift immerhin früher ein, nämlich während die Verbrechen in Darfur noch andauern, und nicht erst - wie in Jugoslawien - als schon alles vorbei war. Mehr Positives aber lässt sich dem Vergleich Srebrenica-Darfur nicht abgewinnen... Beim Weltgipfel Ende 2005 in New York haben sich die UN zwar geeinigt auf eine gemeinsame 'Verantwortung zu schützen'. Jeder Staat muss sein Volk vor Unheil bewahren, versagt er dabei, sollen die Vereinten Nationen eingreifen. Das einst heilige Prinzip der Staatensouveränität findet hier seine Grenzen - allerdings nur in der Theorie. Der Fall Sudan zeigt, dass ein Regime nach wie vor über Jahre sein Volk töten und die UN vorführen kann. Auch die Strafverfolger in Den Haag schrecken nur bedingt ab - sie haben keine Polizei, die Verdächtige verhaftet... Die Vereinten Nationen bleiben unfähig, die schwerstmöglichen Verbrechen in ihrer Mitte zu verhindern."
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