Gerichtsurteil stürzt Italien in die Krise

Nach Meinung der liberalkonservativen Tageszeitung Corriere del Ticino stürzt das Urteil des italienischen Verfassungsgerichts zur Aufhebung der Immunität von Ministerpräsident Silvio Berlusconi das Land in eine institutionelle und politische Krise: "Eine institutionelle Krise, weil es, wie man sofort nach der Urteilsverkündung sah, zu einem Zusammenprall zwischen Silvio Berlusconi, der von einem 'politischen Urteil' spricht, und dem Staatspräsidenten Giorgio Napolitano kam, der das Gericht als 'Garantieorgan' verteidigt. ... Die Krise wird auch unvermeidbare und schwere politische Konsequenzen im Inland und auf internationaler Ebene haben. ... Das war das Szenario, das viele für den Fall einer Aufhebung des Immunitätsgesetzes ... vorausgesehen hatten. ... Mit diesem Resultat laufen die Verfassungskrise und die politische Krise Gefahr, sich jetzt gegenseitig zu nähren. Das Immunitätsgesetz, das Belusconi gewählt hatte, um [das Land] regieren zu können ..., wird nun zu einem wandelnden Pulverfass, das sogar eine Regierung, die über eine breite Mehrheit verfügt, zum Kentern bringen kann."

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