Korrupte Rechtspopulisten in Österreich

Der rechtspopulistische Uwe Scheuch ist Anfang August wegen Korruption von einem österreichischen Gericht zu 18 Monaten Haft verurteilt worden. Der Schuldspruch des Vize-Landeshauptmanns des Bundeslands Kärnten und die darauf folgenden verbalen Ausfälle der rechtspopulistischen FPÖ gegen die Justiz lassen an der Demokratietauglichkeit der Partei zweifeln, meint die linke Wochenzeitung Der Falter: "Und nun ist ausgerechnet Uwe Scheuch, der gemeinsam mit [FPÖ-Parteichef ] Strache die von Haiders Hypotheken bereinigte FPÖ an den Ballhausplatz führen wollte, zur Symbolfigur für deren Korrumpierbarkeit geworden. Dass die Angelegenheit darüber hinaus zum Sinnbild für den besorgniserregenden Umgang der Freiheitlichen mit der Justiz wurde, daran ist die Parteispitze selbst schuld. Nachdem sich H.-C. Strache seit vergangenem Jahr als Staatsmann präsentiert hatte und im Frühjahr in Umfragen erstmals vor SPÖ und ÖVP gelandet war, stellte er sogar den Führungsanspruch. Die aktuelle Anti-Rechtsstaat-Kampagne bestätigt jedoch die Zweifel daran, dass die Freiheitlichen überhaupt demokratiereif sind."

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