Romedi Arquint über den Schutz nationaler Minderheiten

Romedi Arquint, ehemaliger Präsident der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen, erinnert in einem Essay an den 10. Jahrestag der Europäische Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten. Er fordert, dass die Rechte der Minderheiten verbindlicher verteidigt werden: "Das eigentliche Problem der Konvention besteht darin, dass sie auf dem Fundament der Nationalstaatskonzepte der westeuropäischen Staaten beruht. Westeuropa hat es auch in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts nicht geschafft, das Nationalstaatskonzept zu hinterfragen und den modernen Staat im ethnischen Bereich zu einer Politik der Verschiedenheit zu verpflichten. Dies beginnt schon bei den Begriffen: Während die Schweiz als einer der wenigen multinationalen Staaten Europas in der Gesetzgebung von den Sprach- und Kulturgemeinschaften spricht, ist der Begriff der nationalen Minderheit ein Abfallprodukt der Nationalstaatsidee. Zudem umfasst er nur die zumeist durch künstliche Grenzen vom kulturellen Mutterland getrennten Gemeinschaften, nicht aber die autochthonen Völker wie etwa die Rätoromanen und Katalanen, die keinen eigenen Staat haben."

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