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Arzt, Ingo

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taz - Deutschland | 22.12.2011

EU muss CO2-Abgabe gegen USA durchsetzen

Nordamerikanische Fluglinien sind vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg am Mittwoch mit ihrer Klage gegen CO2-Abgaben gescheitert. Trotz der daraufhin angekündigten Sanktionen sollte die EU dabei bleiben, dass ab Januar alle Fluglinien, die in der EU starten oder landen, für ihren CO2-Ausstoß zahlen müssen, rät die linke Tageszeitung taz: "US-Außenministerin Hillary Clinton persönlich hat sich an die Spitze einer weltweiten Allianz von 43 Staaten gesetzt, die der EU nun offen mit Maßnahmen drohen, sollte die Richtlinie in Kraft treten. Sie sehen ihre Souveränität verletzt, schließlich starten die Flugzeuge auf ihrem Territorium. Nun wird der Konflikt da ausgetragen, wo er hingehört: politisch, auf internationaler Ebene. Es ist unsinnig, sich bei der Emission von Treibhausgasen auf nationale Souveränität zu stützen - als ob CO2 an Staatsgrenzen haltmacht. Deshalb muss die EU hart bleiben. Umweltschutz ist zudem wichtiger als freier Welthandel. Wenn sich die EU dieser Idee verschreibt, wird es häufiger zu Konflikten gerade mit den USA kommen."

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