Schmutzgutscheine

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung kommentiert die von der EU beschlossenen Emissionszertifikate, die den Ausstoß von Treibhausgasen regeln sollen: "Zertifikatepolitik ist eine legitime, zupackende Mengenpolitik des Staates zur Begrenzung von schädlichen Emissionen. Eine Zahlpflicht bei der Erstausgabe von Zertifikaten aber ist eine Willkürsteuer im Namen des Umweltschutzes. Entscheidend ist, dass die zugeteilten Zertifikate handelbar sind. So bilden sich für das Recht der Verschmutzung Preise, die dem industriellen Produktionsapparat die politisch erwünschte Qualität geben: hin zu Investitionen, die aus sich heraus umweltschonend sind und daher nicht einer Begleitinvestition in Form der Anschaffung von Verschmutzungszertifikaten bedürfen, die im Wirtschaftswachstum immer knapper und immer teurer würden. Das ist Umweltpolitik über den Marktwert von Schmutzvermeidung."

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