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Baumann, Meret
In der europäischen Presseschau wurden bisher 2 Artikel dieses Autors/ dieser Autorin zitiert.
Berlusconi droht Rubygate
Der neueste Skandal um Italiens Premier Silvio Berlusconi wegen der angeblichen Affäre mit der minderjährigen Bauchtänzerin Ruby Rubacuori könnte seine politische Karriere beenden, meint die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung, da er kaum mehr Verbündete hat: "Es geht vielmehr um Lügen und Amtsmissbrauch. Denn wenn Berlusconi sich tatsächlich um die Freilassung der jungen Marokkanerin bemühte, die wegen mutmasslichen Diebstahls in Polizeigewahrsam genommen worden war, und sie dabei als Enkelin des ägyptischen Präsidenten Mubarak ausgab, hat er sich möglicherweise strafbar gemacht. Zudem trifft die jüngste Affäre Berlusconi zu einem Zeitpunkt der Schwäche. ... Der italienische Industriellenverband beklagt den völligen Stillstand der Politik. Die Arbeit der Regierung erschöpft sich im Versuch, Berlusconis Rechtsprobleme zu lösen, und seit dem Bruch mit Gianfranco Fini hängt die Mehrheit im Parlament an einem seidenen Faden. Die Vertrauensabstimmung im September hat gezeigt, dass Fini die Regierung jederzeit zu Fall bringen kann. Der einstige Verbündete scheint nur noch den günstigsten Zeitpunkt dafür abzuwarten."
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Berlusconi verbiegt schon wieder Rechtsstaat
Italiens Parlament hat am Mittwoch erneut ein Gesetz verabschiedet, das Premier Silvio Berlusconi Auftritte vor Gericht ersparen soll. Damit biegt Berlusconi mal wieder den Rechtsstaat, meint die Neue Zürcher Zeitung. Das zeige auch der Versuch, die Regierungspartei Popolo della Libertà (PdL) trotz Formfehler bei der Registrierung nachträglich auf die Listen für die Regionalwahlen zu bringen: "Der Dilettantismus der PdL-Führung ebenso wie die jüngsten, mehrheitlich das Regierungslager betreffenden Korruptionsskandale [sind] ein Beispiel für die Geringschätzung des Rechtsstaats im Regime Berlusconi: Gesetze und Regeln werden nicht allzu ernst genommen und sind zum eigenen Vorteil manipulierbar. Mit dem 'Legittimo impedimento' [gerechtfertigte Verhinderung] sind es nun über zwanzig Gesetze 'ad personam', die der Cavaliere im Lauf seiner politischen Karriere von einer ihm treu ergebenen Parlamentsmehrheit verabschieden liess. Sein schamloser Missbrauch der Macht vermag immer wieder zu schockieren, zu überraschen hingegen längst nicht mehr."
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