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Berschens, Ruth
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In der europäischen Presseschau wurden bisher 4 Artikel dieses Autors/ dieser Autorin zitiert.
Wirtschaftsregierung ist undemokratisch
Die von Merkel und Sarkozy vorgeschlagene Wirtschaftsregierung ist ohne eine Reform des EU-Vertrags demokratisch nicht legitimiert, meint das wirtschaftsliberale Handelsblatt: "Die Abgeordneten sollen sich freiwillig dazu verpflichten, von der EU-Kommission geforderte zusätzliche Sparmaßnahmen prompt in die nationalen Haushaltsentwürfe einzuarbeiten. Finanzpolitisch gesehen ist das zweifellos vernünftig. ... Doch das alles geht klar auf Kosten der demokratischen Legitimation. Das Königsrecht des Parlaments, den Haushalt zu beschließen, darf nicht einfach ausgehebelt werden. Wenn die nationalen Parlamente es nicht mehr ausüben können, dann muss das Europa-Parlament in die Bresche springen. Doch dafür fehlt die Rechtsgrundlage. Der EU-Vertrag von Lissabon garantiert nach wie vor die nationale Souveränität der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Schleichwege um den Lissabon-Vertrag herum können nicht die Lösung sein. Die Euro-Zone muss ihre gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik im Vertrag selbst verankern - je früher, desto besser."
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Ungarns Ausländersteuer ist gerechtfertigt
Mehrere Großunternehmen haben gegen die Sondersteuer für ausländische Konzerne protestiert, die Anfang Januar in Ungarn in Kraft getreten ist. Die Regierung hatte sie im Oktober beschlossen, um ihren Haushalt zu sanieren, und das wirtschaftsliberale Handelsblatt hält das für gerechtfertigt: "Der ungarische Premierminister tut genau das, was die EU von allen hochverschuldeten Mitgliedstaaten erwartet: Er bringt seinen Staatshaushalt in Ordnung. Schon in diesem Jahr will er das Defizit unter den EU-Grenzwert von drei Prozent drücken und ist damit den meisten Euro-Staaten weit voraus. Die Bevölkerung leidet schwer am Sparkurs: Renten und Gehälter im Staatsdienst wurden drastisch gekürzt, die Mehrwertsteuer stieg massiv. Dass die großen Unternehmen auch einen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten, erscheint da nur recht und billig. Seit Ausbruch der Finanzkrise ist Ungarn auf Milliardenkredite des IWF und der EU angewiesen. Aus dieser Abhängigkeit will sich das Land jetzt so schnell wie möglich lösen und seine internationale Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen."
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Europas Energiemarkt uninteressant für Investoren
Der EU-Kommissar für Energie Günther Oettinger verlangt von der Energiewirtschaft den Bau neuer Kraftwerke und Leitungen. Das geht aus dem EU-Strategiepapier Energie 2020 hervor, das am heutigen Mittwoch vorgelegt wird. Das Handelsblatt bezweifelt, dass die Wirtschaft sich diesen Wünschen beugt: "Eon zum Beispiel kann den europäischen Energiemärkten nicht mehr viel abgewinnen. Man investiere lieber in Schwellenländern, verkündete der Konzern zu Wochenbeginn - und erteilte Oettingers teuren Ausbauplänen in Europa damit indirekt eine herbe Absage. Wundern darf sich die EU-Kommission darüber nicht. Die Energieunternehmen finden in Europa Investitionsbedingungen vor, die man durchaus als abschreckend bezeichnen kann. Die Folgen der Finanzkrise und eine schrumpfende Bevölkerung dämpfen nachhaltig das Wirtschaftswachstum in vielen EU-Staaten. ... In ganz Süd-, Mittel- und Osteuropa sowie in Frankreich sind die Strompreise staatlich reguliert. ... Überzeugender wäre Oettinger, wenn er mittelfristig einen Ausstieg aus klimaschädlichen fossilen Energieträgern anstreben würde. Das ist nicht der Fall. Durch neue Leitungsnetze in der EU wird daher nicht nur Wind-, sondern weiterhin auch Kohlestrom fließen."
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EU kontrolliert Banken einheitlich
Mit dem Beschluss der EU, eine europäische Finanzaufsicht zu gründen, werden die 27 verschiedenen ordnungspolitischen Regelwerke für Finanzdienstleistungen in der EU endlich zentralisiert, freut sich das wirtschaftsliberale Handelsblatt: "Auch die Deutsche Bank dürfte dankbar dafür sein, dass die EU das Knäuel nationaler Finanzmarktgesetze nun endlich entwirrt und in einem Strang bündelt, zumal die nationalen Gesetzgeber immer wieder neue Widersprüche produzieren. ... Eine gute Nachricht ist die Gründung der EU-Finanzaufsicht last, but not least für die Steuerzahler. Sie leiden unter der milliardenschweren Rechnung für die gewaltigen Lücken der nationalen Aufsicht, die sich während der Finanzkrise auftaten. ... Die europäische Bankenaufsicht darf künftig riskante Geschäfte stoppen, wenn eine Großbank ins Trudeln gerät - notfalls auch gegen den Willen einer passiven nationalen Aufsichtsbehörde."
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