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Brandstätter, Helmut
editor-in-chief Kurier
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In der europäischen Presseschau wurden bisher 4 Artikel dieses Autors/ dieser Autorin zitiert.
Druck der Rating-Agenturen hilft Euro-Ländern
Die Rating-Agentur Standard & Poor's hat am Montag damit gedroht, die Kreditwürdigkeit der sechs Euro-Länder mit Top-Bonität herabzustufen, darunter Deutschland und Österreich. Die Ankündigung hat in Österreich die Debatte um die Einführung einer Schuldenbremse neu belebt, der sich die Oppositionsparteien FPÖ und BZÖ bislang verweigern. Der Druck der Rating-Agenturen ist gerechtfertigt, meint die liberale Tageszeitung Kurier: "Umso dringender sind jetzt Maßnahmen, die die Budgetdisziplin in der Eurozone erzwingen können. Das kann den Eingriff in die Souveränität aller Staaten bedeuten, muss es aber nicht. Der Zwang zu Budgetdisziplin ist schon jetzt sinnvoll und im Sinne der Bürger, vor allem der jüngeren. Denn der überwiegende Teil der Ausgaben des Staates ist verplant, für Löhne und Gehälter, für Pensionen, und Rückzahlung unserer Schulden. ... Der Spielraum für Zukunftsmaßnahmen, etwa in der Bildung, ist minimal. Die sogenannten Ermessensausgaben sind in den letzten vier Jahren von 32 Prozent des Budgets auf 23 Prozent gesunken. So gesehen müssen wir den Ratingagenturen danken. Und die Opposition soll nochmals über die Schuldenbremse nachdenken."
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Banken in die Schranken weisen
Die internationalen Banken und Rating-Agenturen müssen als Verursacher der Euro-Krise jetzt an die kurze Leine genommen werden, meint die linksliberale Tageszeitung Kurier: "Seit Tagen wird massiv gegen Italien spekuliert, ohne dass dort die Wirtschaftsdaten schlechter wurden. Also treffen sich die Finanzminister - um was zu tun? Sie spekulieren, nämlich darüber, ob eine Pleite Griechenlands nicht doch eine Option wäre. Dabei haben einige Handelsplätze die sogenannten Leerverkäufe für gewisse Aktien schon verboten. Es geht also. Auch die Finanzwirtschaft hat die Vorgaben der Politik zu akzeptieren. Aber da müssen Kommission und EU-Regierungen endlich klare Vorgaben machen. Die Bürger sollten Europa spüren. Als Regierungsmacht, die sich gegen Spekulanten durchsetzt. Der Wille ist endlich da: Jetzt wollen wir Ergebnisse sehen."
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Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Wirtschaftspolitik, » Italien, » Griechenland, » Europa
Helmut Brandstätter über Identität, Integration und Patriotismus
Um die Integrationsdebatte sinnvoll führen zu können, muss auch das Ziel der Integration bestimmt werden, also das, was Identität stiften kann, schreibt Helmut Brandstätter in der Tageszeitung der Kurier und schlägt einen zeitgemäßen Patriotismus vor: "Womit identifizieren wir uns heute? Mit der EU - wenig. ... Aber wer ist überhaupt Österreicher? Wohl jeder, der hier Heimat spürt, auf Dauer da leben will, Gesetze und Traditionen akzeptiert und bereit ist, etwas für die Allgemeinheit, für Österreich beizutragen. Patriotismus als positives Wir-Gefühl kann aber nur aus einem Zukunftsprojekt entstehen. Das müssen Bund und Länder entwickeln, statt sinnlose Revierkämpfe aufzuführen. Und das Projekt kann nur ein Ziel haben: Wie fördern Leistungen in Wissenschaft, Forschung, Wirtschaft, Kultur und Sport und stellen diese international so dar, dass Österreich attraktiv bleibt: für Menschen, die daran glauben, dass sie hier ihre Begabungen ausleben können, dass sie hier mehr erreichen können als anderswo. Das wäre ein zeitgemäßer Patriotismus, ein Österreich-Bewusstsein mit Zukunftschancen."
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Europa verliert Anschluss an Asien
In Brüssel treffen sich diese Woche 46 asiatische und europäische Staaten zum achten Asia-Europe-Meeting (ASEM). Die Tageszeitung Kurier sieht in diesem Gipfel eine traurige Veranstaltung für Europa: "Ein chinesischer, indischer oder vietnamesischer Beobachter muss sich den Bauch vor Lachen halten, wenn er unsere europäischen Diskussionen verfolgt. Da geht es um höhere Pensionen, kürzere Arbeitszeit und Universitäten im internationalen Abstiegskampf. In den meisten asiatischen Ländern wird über höheres Wachstum, neue Produktionsmethoden und Investments im Ausland berichtet. … Aber wir lassen uns beim Biedermeier-Spielen nicht stören. Wer auf eine konkurrenzfähige Uni gehen will, kann ja in Mumbai studieren, so teuer ist das auch wieder nicht. Und in Schanghai gibt's allemal Jobs, die arbeiten nämlich rund um die Uhr. Konkurrenz - das ist das entscheidende Stichwort. Wir haben nicht mehr lange Zeit, um zu klären, wo wir überhaupt international mithalten können. Bei den Löhnen schon lange nicht, bei den Unis nicht mehr lange. Mozartkugeln?"
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