Österreich kämpft um sein Top-Rating

Österreichs Regierung plant, in der Verfassung eine Schuldenbremse zu verankern, um die Höchstbewertung des Landes bei den Rating-Agenturen nicht zu riskieren. Um die Schuldenbremse einzuführen, muss jedoch mindestens eine Oppositionspartei zustimmen. Die linksliberale Tageszeitung Der Standard sieht vor allem die Linken unter Zugzwang: "'Linke', die jetzt mit vorgeblich 'sozialen' Argumenten gegen die Schuldenbremse agitieren, haben in Wahrheit Angst vor dieser dann unausweichlichen Konfrontation. Sie fürchten, diese zu verlieren. Aber warum soll denn ausgemacht sein, dass der gesellschaftliche Konflikt um einen vernünftigen, effizienten und gerechten Staat ohne Schuldensackgasse von vorneherein verloren ist? Anders gefragt: Kann nur endloses Schuldenmachen einen sozialen Staat und einen, der auch antizyklische Wachstumsstrategien fahren kann, garantieren? Dann gute Nacht."

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