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Cotarelo, Ramón
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In der europäischen Presseschau wurden bisher 3 Artikel dieses Autors/ dieser Autorin zitiert.
Ramón Cotarelo über die Rückeroberung der Volkssouveränität
Mit einer Großdemo auf dem Madrider Platz Puerta del Sol begann am 15. Mai 2011 der spanische Protest der Empörten, der sich gegen die Sparpolitik und die Korruption in der Politik wandte. Rund um den Jahrestag versammeln sich nun erneut zehntausende Demonstranten in den spanischen Städten. Sie möchten als Volk wieder der Souverän sein, und das ist ihr legitimes Recht, meint der Politologe Ramón Cotarelo in der linken Tageszeitung Público: "Die Souveränität liegt beim Volk. Nicht etwa, weil das in der Verfassung so steht, sondern weil es so ist, ganz gleich, was die Verfassung dazu sagt. Natürlich ist es besser, dass es so auch in der Verfassung steht. Aber selbst wenn es dort nicht stünde, läge die Souveränität deshalb ganz bestimmt nirgendwo anders. ... Das Volk kann seine Souveränität an eine repräsentative Institution übertragen oder sie sich eben auch wieder zurückholen, wenn es der Meinung ist, dass diese Institution ihre Funktion nicht erfüllt. Und genau das tun jetzt die spontanen Bürgerbewegungen wie 'Democracia Real Ya' [Wahre Demokratie Jetzt] oder 15-M [Bewegung 15. Mai], die sich darin einig sind, dass sie die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Ordnung komplett verändern und einen neuen Gesellschaftsvertrag schließen möchten."
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Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Soziale Bewegungen, » Spanien
Ramón Cotarelo über den Rechtsextremismus in Europa und in Spanien
Im Gegensatz zum restlichen Europa kommt Spanien ohne rechtsextreme Parteien aus, weil die konservative Volkspartei Partido Popular (PP) im Grunde rechstextrem ist, meint der Politologe Ramón Cotarelo in der linken Tageszeitung Público: "In jüngster Zeit beobachtet man ein Wiedererstarken der rechtsextremen Parteien in Europa. ... Nur in Großbritannien und Spanien sind die Rechtsextremen in den jeweiligen konservativen Parteien integriert, wenn auch auf unterschiedliche Art: in Großbritannien als Randerscheinung, in Spanien in der Parteiführung. So ist es seit der Entstehung der spanischen Partei, als diese mit der Partei der Mitte, der UCD, um einen Platz im Spektrum kämpfte. Erst als diese unterging, erhielt die PP etwa fünf Millionen Stimmen aus der moderaten Rechten und der Mitte, die bislang für die Partei gestimmt hatten, die den Übergang Spaniens [in die Demokratie] gesteuert hatte. Es ist also nicht so, dass die Rechtsextremen in einer Mitte-Rechts-Partei integriert sind, sondern es ist die rechte Mitte, die in einer rechtsextremen Partei integriert ist, die von einem Exminister Francos gegründet wurde."
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Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Soziale Bewegungen, » Geschichte, » Politik, » Großbritannien, » Spanien, » Europa
Europawahlen: Kein Verbot von Ideen
Eine in Spanien zur Europawahl aufgestellte Liste wurde vom Obersten Gerichtshof aufgrund ihrer vermeintlichen Nähe zur baskischen Terrororganisation Eta für ungültig erklärt. Viele Kritiker halten dies für eine falsche Entscheidung, da die Beweislage nicht eindeutig gewesen sei. Der Politologe Ramón Cotarelo beschwichtigt die Kritiker in der Tageszeitung Público: "Die Schlussfolgerung ist, dass die Schlussfolgerungen der Kritiker falsch sind. In Spanien werden keine Ideen verboten und erst recht nicht die der Unabhängigkeitsbewegungen. Der Beweis ist, dass die Unabhängigkeits-Parteien in den Institutionen vertreten sind, wie [die Parteien] Aralar im Baskenland oder ERC in Katalonien, welche dort Regierungspartei ist. Der Unterschied ist, dass sie nicht die Gewalt befürworten und nicht aus der politischen Strömung derjenigen kommen, die morden, um ihre politischen Ideen durchzusetzen. In Spanien werden Aktivitäten oder Veranstaltungen verboten, [aber] keine Ideen. Und jeder, der von einem Verbot betroffen ist, kann es anfechten, wenn er glaubt, dass es einen Verstoß gegeben hat."
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