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Dienstbier, Jiří
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In der europäischen Presseschau wurden bisher 3 Artikel dieses Autors/ dieser Autorin zitiert.
Jiří Dienstbier dämpft Hoffnungen der Kosovaren
Das Kosovo-Urteil des Internationalen Gerichtshofs öffnet Separatisten allerorten Tür und Tor, meint der frühere UN-Menschenrechtsbeauftragte für Jugoslawien, Jiří Dienstbier. In einem Gastbeitrag für die linke Tageszeitung Právo schreibt er: "Die Befürworter des Urteils jubeln, dass sie endlich ein Problem los seien, dass sie selbst mit der Bombardierung Jugoslawiens einst geschaffen haben. Doch sie sind es nicht losgeworden. Das Gericht schuf einen Präzedenzfall, den alle Separatisten weltweit für sich ausnutzen können. ... Das Gericht ignorierte einen Grundsatz des Völkerrechts: Die Schlussakte von Helsinki verbietet Grenzänderungen ohne Zustimmung aller Beteiligten. ... Auch den Bewohnern Kosovos kommt die Isolierung nicht zugute, in die sie nach der Abtrennung von Serbien geraten sind, die von einem bedeutenden Teil der Welt gut geheißenen wurde. Die Balkanstaaten müssen auf ihrem Weg in die EU gestärkt werden. Die Anerkennung Kosovos - einer nicht funktionierenden Provinz, in der es auch über die Form eines internationalen Protektorates nicht gelingt, die Destabilisierung des Balkans zu verhindern - führt genau in die entgegengesetzte Richtung."
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Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Separatismus, » Kosovo
Jiří Dienstbier über die fehlenden Strategien naiver Tschechen
Der frühere tschechoslowakische Außenminister und heutige Chef des außen- und sicherheitspolitischen Ausschusses im tschechischen Senat, Jiří Dienstbier, rät nach der Absage von US-Präsident Barack Obama an den Raketenschild in Mittelosteuropa zu weniger Emotionen. In einem Gastbeitrag für die linke Tageszeitung Právo bezeichnet er die Träume einiger Tschechen über besondere Beziehungen zur Weltmacht USA als "naiv": "Das Bündnis mit den USA gehört zu den Grundpfeilern unserer Sicherheit. Partner einer Großmacht können wir aber nur im Rahmen gleichberechtigter Beziehungen aller Nato-Staaten und vor allem als aktives Element der europäischen Integration sein. Damit können wir dazu beitragen, dass sie [die EU] zu einem beständig starken Spieler in der Welt wird. Nur eine funktionierende Europäische Union kann ein wirklicher Partner für Washington, Moskau, Peking, Delhi, Brasilia oder andere sein. Die Tschechische Republik wirkt aber im europäischen Orchester bislang wie ein Element der Disharmonie. Es mangelt an strategischen Überlegungen zu unseren Interessen und an einer Taktik, diese durchzusetzen. Die tschechische Politik ist in dieser Frage gespalten und deshalb unfähig, in bestimmten Situationen ordentlich zu reagieren."
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Jiří Dienstbier über die Tschechen und Europa
Der Senat, die zweite Kammer des tschechischen Parlaments, entscheidet am morgigen Mittwoch über den EU-Reformvertrag von Lissabon. Der sozialdemokratische Senator und erster Nachwende-Außenminister, Jiří Dienstbier, äußert in einem Gastbeitrag für die linke Tageszeitung Právo die Hoffnung, dass der Vertrag eine Mehrheit bekommen wird: "Das wäre eine Bestätigung dafür, dass wir willens sind, uns am gemeinsamen europäischen Haus zu beteiligen. Vielleicht ist sich dann auch Präsident Václav Klaus bewusst, dass er mit seiner Unterschrift den Interessen seines Staates innerhalb eines Verbundes dient, dem wir freiwillig beigetreten sind. Das Verfassungsgericht hat bestätigt, dass der Vertrag nicht im Widerspruch zu unserem Grundgesetz steht. Den Fall der Regierung sahen unsere europäischen Partner als nicht so tragisch an. Sie interessiert mehr das Schicksal des Vertrages von Lissabon. ... Wir müssen aufhören, Europa als etwas Fremdes zu begreifen und müssen es als unseren natürlichen Raum annehmen. Europa sind nicht 'die'. Europa sind wir."
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