Europäisches Parlament überflüssig

Angesichts der bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) im Juni fragt sich die überregionale Tageszeitung De Volkskrant, ob eine solche Institution überhaupt nötig sei. Seine Rolle als Instrument der demokratischen Kontrolle sei jedenfalls zweifelhaft: "Gerade wegen des EP können die nationalen Parlamente sich zurücklehnen, weil die demokratische Kontrolle ja schon auf EP-Niveau abgedeckt ist. Nationale Parlamente benutzen kaum die verfügbaren Instrumente, um eine demokratische Kontrolle auf die europäische Politik auszuüben. ... Demokratie wird als das höchstes Gut betrachtet und ist daher wahrscheinlich das letzte Tabu. Es wäre politisch korrekt, die schönen Slogans von einer europäischen Demokratie zu unterstützen. Doch gibt es gute Gründe, die Rolle des EP neu zu überdenken. Die Legitimität der EU hängt von vielen Faktoren ab, und wenn die nationalen Parlamente ihre Rolle spielen, dann kann die europäische Demokratie gut ohne das EP funktionieren."

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