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Gallego-Díaz, Soledad
In der europäischen Presseschau wurden bisher 2 Artikel dieses Autors/ dieser Autorin zitiert.
"Linker Touch" in der Abschiebedebatte
Die sozialistische Regierung Spaniens unterstützt den Entwurf für eine EU-Richtlinie zu einer gemeinsamen Abschiebepraxis. Soledad Gallego-Díaz kommentiert dies in der Tageszeitung El País: "Rassismus verhindert man am besten, indem man die Schwarzen rausschmeißt. Das ist die Quintessenz eines Arguments, das bislang gern von der europäischen Rechten benutzt wurde. Neu ist, dass auch die Linke - unter Todesangst vor den Auswirkungen, die die Einwanderungsdebatte in ihrer Wählerschaft auslöst - diese Argumentation benutzt. Natürlich auf ihre eigene Weise: Ausweisen will man schließlich nur aus rein humanitären Gründen. Ehrlich, das Schlimmste am Entwurf für die Abschieberichtlinie, die die EU-Kommission diese Woche mit der Zustimmung der spanischen Regierung verabschieden wollte, ist die Unverfrorenheit, mit der man sie als Verbesserung für die Rechte der Einwanderer verkaufen möchte."
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Batasuna klagt vor dem Menschenrechtsgerichtshof
Der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte hat die Klage der baskischen Partei Batasuna in Teilen zugelassen, die sich gegen ein Verbot von 2003 wehrt. Die Batasuna ist der politische Arm der separatistischen Eta. "Das ist eine gute Nachricht für alle Spanier", meint Soledad Gallego-Díaz. "Eine juristische Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat, egal wie sie ausfällt, grundlegenden Einfluss auf den Normalisierungsprozess im Baskenland. Sie hilft, die Zweifel an der Politik des spanischen Staates zu beseitigen. Wenn das Gericht das Verbot bestätigt, dann sind auch die baskischen Nationalisten dazu gezwungen, ihre uneindeutige Position gegenüber dem Terrorismus aufzugeben. Und es stellt sich eine grundsätzliche Frage: Kann und muss eine Demokratie die bürgerlichen und politischen Freiheiten verteidigen, indem sie die Ausübung der gleichen Freiheiten verbietet oder einschränkt?"
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