Slowenien rüttelt am Rechtsstaat

In Slowenien regiert seit Samstag der konservative Premier Janez Janša. Damit droht dem Land ein ähnliches Schicksal wie Ungarn, meint die liberalkonservative Tageszeitung Die Presse: "Eines kann man Janez Janša nicht nehmen: Er ist einer der gewieftesten Politiker seines Landes. Zwar hat seine Slowenische Demokratische Partei (SDS) bei den Parlamentswahlen nur Platz zwei erobert, dennoch amtiert er erneut, wie bereits zwischen 2004 und 2008, als Premier - diesmal in einer Fünfparteienkoalition. Wobei Janša mit seinen Partnern Schlitten fahren wird. ... Mit Janšas Rückkehr an die Macht droht ein weiterer Nachbarstaat Österreichs ins Autoritäre abzugleiten. Schon gibt es handfeste Indizien für einen geplanten Abbau rechtsstaatlicher Strukturen. Laut Koalitionsabkommen beabsichtigt die neue Regierung etwa, eine Probezeit für Richter einzuführen, zudem sollen diese ihren Versetzungsschutz verlieren. ... Janšas erste Pläne zeugen ... davon, dass die politische Einflussnahme auf die Strafverfolgung im Vergleich zur ersten Amtszeit sogar noch verschärft werden soll."

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