Neue EU schafft ungleiche Machtverhältnisse

Schweden ist nicht Mitglied der Euro-Zone, weshalb der am 9. Dezember auf dem EU-Gipfel beschlossene neue Stabilitätspakt für Europa kontrovers diskutiert wird. Von den vier bürgerlichen Regierungsparteien begrüßen lediglich die Liberalen den Pakt uneingeschränkt, die übrigen Parteien geben sich abwartend. Die liberale Tageszeitung Upsala Nya Tidning gesellt sich zum Kreis der Skeptiker und fürchtet, dass Schweden an Einfluss verliert: "Was wird das für eine Union, in der ein innerer Kern Verantwortung für die gemeinsame Währung übernimmt und somit auch über Steuern, den Arbeitsmarkt und die allgemeine Wirtschaftspolitik entscheidet, während die übrigen Länder die Beschlüsse im Prinzip nur akzeptieren müssen? ... Wie tragbar ist auf Dauer eine Ordnung, bei der die Stimmen aller Länder und aller EU-Bürger nicht einmal mehr der Form halber das gleiche Gewicht haben? Und wie lange kann eine so weitreichende Konzentration von Machtbefugnissen im Zentrum akzeptiert werden, ohne dass ihr weitreichende demokratische Reformen folgen?"

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