Ordungspolitischer Sündenfall

Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, bezeichnet das neue Außenwirtschaftsgesetz in der Tageszeitung Handelsblatt als "ordnungspolitischen Sündenfall. ... Verantwortliche Politik muss das Potenzial der Gefährdung sehen. Die neuen Regelungen des Außenwirtschaftsrechts können durch ihre fast unvermeidlich unscharfen Rechtsbegriffe einem gezielten Missbrauch ebenso den Weg ebnen wie einer generell expansiven Auslegung. Innere Sicherheit und öffentliche Ordnung sind wohlfeile Begriffe, denen jeder zustimmen kann; sie sind für Interpretationen weit offen und vermögen beliebige Branchen sowie Unternehmen in den Fokus der Sorge zu schieben. Es sind Angstbegriffe, die der Politik Führung geben. Das ist - abgesehen von den vielen Argumenten gegen staatliche Genehmigungsrechte für Kapitalbeteiligungen ausländischer Investoren - der besonders bedenkliche Aspekt der Gesetzesänderung."

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