Slowenisches Interventionsgesetz ist unsinnig

Nach der Insolvenz des slowenischen Textilherstellers Mura und den damit verbundenen Massenentlassungen hat die Regierung ein Interventionsgesetz zur Stabilisierung der wirtschaftlichen und sozialen Situation in der betroffenen nordöstlichen Region Pomurje verabschiedet. Die slowenische Wirtschaftszeitung Finance kritisiert das Gesetz: "Die Regierung will sich mit diesem Interventionsgesetz vor den entlassenen Arbeitern des in Konkurs gegangenen Textilriesen Mura und den zehntausenden Wählern der Region lediglich die Hände rein waschen. ... Und was bringt das Interventionsgesetz den Einwohnern und der Wirtschaft von Pomurje? Sie werden sich wundern - fast nichts, wenn wir einmal das Amt des neuen Gouverneurs von Pomurje und eine neue staatliche Institution ausklammern. ... Die einzige Neuheit ist die Möglichkeit eines verringerten Einkommenssteuersatzes für juristische Personen. Aber für wen? Für Unternehmen mit Sitz in Pomurje oder für neue Unternehmen? Was, wenn Unternehmen absichtlich in Konkurs gehen, um sich in Pomurje neu zu registrieren? ... Die Gefahr des moralischen Hasardspiels ist groß."

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