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Karkagiannis, Antonis
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In der europäischen Presseschau wurden bisher 4 Artikel dieses Autors/ dieser Autorin zitiert.
Verbot von Wahlprognosen ist undemokratisch
In Griechenland finden am Sonntag, den 4. Oktober vorgezogene Parlamentswahlen statt. Ein neues Gesetz schreibt vor, dass in den letzten zwei Wochen des Wahlkampfs keine Prognosen mehr veröffentlicht werden dürfen. Der Kolumnist Antonis Karkagiannis kritisiert dies: "Diese Maßnahme ist besonders undemokratisch, weil es die Meinungsfreiheit und das Recht auf Information einschränkt. In der Praxis ist das aber nicht die größte Schwäche dieses Gesetzes. Es ist ein Ausdruck von Heuchelei und Bauernschläue. ... In Griechenland wird die wissenschaftliche Strenge, Genauigkeit und Echtheit der Umfragen angezweifelt. ... Abgesehen von ihren wesentlichen Schwächen ... sind die Umfragen in allen westlichen Demokratien ein Mittel der Meinungsfreiheit und der Information der Bevölkerung. Kein Machtmechanismus hat das Recht, dies zu verbieten."
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Bauernproteste in Griechenland
Griechische Bauern blockieren seit vergangenem Mittwoch Straßen. Sie fordern wegen zu niedriger Preise für ihre Produkte staatliche Zuschüsse und Steuererleichterungen. Die griechische Regierung hat sich bereit erklärt, einen Zuschuss in Höhe von 500 Millionen Euro zu geben, was von den Bauern abgelehnt worden ist. "Wer kann uns ehrlich über die Probleme der Bauern und ihren Berufes informieren, ... wie sie ihre Produkte auf dem Binnenmarkt und besonders auf dem Außenmarkt vertreiben?" fragt die Athener Tageszeitung I Kathimerini. "Seit drei Jahrzehnten und mit drei unterschiedlichen Regierungen erleben wir dasselbe Phänomen: Die Wut der Bauern und die Blockade der Nationalstraßen mit Traktoren. … Wenn so etwas passiert, und besonders wenn Wahlen in Sicht sind, dann beeilen sich die Regierungen, den Bauern finanzielle Hilfe zu geben, ignorieren dabei aber die strukturellen Probleme der Bauern und ihres Berufs. Es ist zu befürchten, dass damit das Problem nicht gelöst, sondern nur an die nächsten Regierungen weitergeleitet und vererbt wird."
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Umgebildete Regierung steht nicht für Politikwechsel
Gestern hat der griechische Premierminister Kostas Karamanlis seine Regierung umgebildet. Der größte Wechsel fand im Finanzressort statt. Die regierungskritische Tageszeitung Ta Nea erwartet nicht viel von der Umbildung: "Karamanlis hatte nur ein Ziel: den Sturz seiner Partei Nea Demokratia in den Umfragen zu stoppen. Der Premierminister hat versucht, die großen Fehler zu korrigieren, für die ihm sogar die Kader seiner eigenen Partei die Verantwortung zugewiesen haben. ... Die Opferung des Wirtschaftsministers Alogoskoufis ist ohne Zweifel der beeindruckendste Wechsel in der Regierung. Das wirft viele Fragen auf. Die Politik, die er verfolgte, geschah in absoluter Übereinstimmung mit Karamanlis und wird wahrscheinlich fortgesetzt. … Und hier … befindet sich das große Problem der Regierungsumbildung: es wurden Personen gewechselt … Es gibt [jedoch] keinen einzigen Ansatz für einen Politikwechsel. … Es handelt sich um eine Umbildung ohne politisches Signal und mit dem Blick auf die Wahlurne. In diesem Sinne können die Bürger nichts Neues erwarten."
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Prozess wegen Aufruf zu Hass und rassistischer Gewalt
In Athen wurde der Prozess gegen den Anwalt Constantin Plevris wieder aufgenommen, der ein antisemitisches Werk mit dem Titel "Die Wahrheit über die Juden" veröffentlicht hat. Bei der ersten Anhörung im November hatte der Staatsanwalt den "wissenschaftlichen Charakter" des Textes verteidigt. "Die umstrittenen Absätze in dem 1400 Seiten dicken Buch behaupteten von Juden, 'die einzige Sprache, die sie verstehen, sei die des sofortigen Exekutionskommandos' oder handeln von der Notwendigkeit, wieder Gaskammern einzuführen", erläutert Antinis Karkagiannis. "Sie werden sagen, so redet ein Geisteskranker. Aber das trifft es nicht. Es handelt sich nicht nur um eine Meinung. Der Antisemitismus ist ein Wahn, eine hysterische Ungereimtheit, auf die sich zahlreiche Regime berufen haben, um die Unterdrückung zu rechtfertigen, insbesondere das Regime Hitlers... Plevris hat mir sein Werk mit der Bemerkung zugesandt, wenn ich von Antisemitismus reden würde, müsste ich auch von 'dem anderen Aspekt' reden. Welchen Aspekt meint er? Den Hass, das Verbrechen oder den Fanatismus?"
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