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Kopeinig, Margaretha
In der europäischen Presseschau wurden bisher 5 Artikel dieses Autors/ dieser Autorin zitiert.
Europa nicht mehr handlungsfähig
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen nun auf einem weiteren Gipfel am Mittwoch Griechenland retten und die Finanzmärkte beruhigen. Doch die liberale Tageszeitung Kurier zweifelt inzwischen generell an der politischen Handlungsfähigkeit Europas: "So kann es mit dem Krisen- und Entscheidungs-Management in der EU sicher nicht weitergehen. Wann werden die Staatenlenker den Menschen sagen, welches Europa sie wollen? Weiter durchwursteln, das Ende der Währungsunion riskieren oder ein gemeinsames Regime mit Demokratieverlagerung in das Europäische Parlament? Wenn nicht rasch Antworten kommen, müssen die Regierungen die Bürger fürchten: Entweder nationalistische Populisten oder eine Bewegung 'Occupy Brussels', Menschen die ein starkes Europa wollen. Sie werden fragen: Habt ihr geschlafen? Habt ihr unsere Zukunft verpfändet? So lange jeder Regierungschef nur auf die Innenpolitik blickt, bleibt Europa der Spielball anderer Mächte. Zum Schaden aller EU-Bürger."
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Juncker hat recht
Beim EU-Gipfel in Brüssel haben sich die 27 Staats- und Regierungschefs auf einen permanenten Krisenmechanismus für die Eurozone geeinigt. Doch damit ist der EU noch lange nicht geholfen, meint die Tageszeitung Kurier: "Nach all dem Getöse der Staatenlenker und ihrer Kleinmütigkeit wird der Gipfel einen Kompromiss über den Krisenmechanismus der EU bringen. Ob er auf Dauer den Euro und die Währungsunion stabilisiert, ist offen. Nicht nur, weil die Märkte weiterhin gegen den Euro spekulieren, sondern weil die Überlebensfrage der EU nicht geklärt ist: ... Erstaunlich, dass genau auf diese Frage nicht - wie bisher - die Großen in der EU antworten, sondern der Regierungschef eines kleinen Landes: Luxemburgs Jean-Claude Juncker, ein Christdemokrat. Die Krise der Euro-Zone ist nicht die Folge von zu viel, sondern von zu wenig Integration und Koordination in der EU, sagt er und wirft seinen Amtskollegen ganz offen 'Missmanagement der Euro-Krise' und 'allzu große Rücksicht auf die innenpolitische Agenda' vor, also Populismus. Juncker hat recht, und sein Ruf nach mehr Europa wird spätestens bei der nächsten Krise gehört werden müssen."
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EU und Russland hängen voneinander ab
Beim EU-Russland-Gipfel am Montag in Brüssel hat die Europäische Union den Weg für Russlands Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) geebnet. Beide Seiten unterzeichneten ein Abkommen zum Abbau von Handelshemmnissen. Ein wichtiger Schritt, meint die Tageszeitung Kurier, denn die EU und Russland sind voneinander abhängig: "Im Zeitalter des Optimismus konnte sich die EU noch leisten, in Russland ausschließlich den Rohstoff- und Energielieferanten zu sehen und sonst das Riesenreich zu ignorieren oder wegen unterschiedlicher Wertvorstellungen zu kritisieren. Die globalen Entwicklungen als Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise verändern den Blick auf den Nachbarn: aus Feinden werden Partner. Nicht aus Altruismus, sondern aus eigenem Interesse und zum gegenseitigen Nutzen. … Moskau braucht die Annäherung und eine Modernisierungsstrategie, umgekehrt brauchen europäische Unternehmen neue Möglichkeiten zu investieren. Die EU ist gut beraten, den Kooperationsvertrag mit Russland rasch zu verhandeln und das Visa-Regime zu lockern. Sollten damit gesellschaftliche Erneuerung und das Ende autoritärer Herrschaftsformen einhergehen, wäre beiden Seiten gedient."
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EU muss Herkulesaufgabe bewältigen
Die neu gewählte EU-Kommission steht vor großen Problemen und Herausforderungen, schreibt die Tageszeitung der Kurier: "Will die Brüsseler Behörde weiterhin Motor, Ideengeberin und Denkfabrik der EU sein, wird sie den Mitgliedern und den Bürgern die Wahrheit über die Verfasstheit der Union sagen müssen: Das alte Wohlstandsversprechen vergangener Jahrzehnte, die gefühlte raison d'être, trägt nicht mehr. Die EU steht nicht nur vor hartem Wettbewerb mit den USA, China und anderen Schwellenländern, sie steht vor einer massiven Verteilungs- und Gerechtigkeitsdebatte. Armut und Arbeitsmarkt werden das Thema werden. Das - und nicht irgendwelche Versprechen - ist die (un)heimliche Agenda der neuen Kommission, die Herausforderung, vor der sie steht."
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Mehr Gehalt für EU-Beamte unmoralisch
In der EU ist ein heftiger Streit entbrannt über eine Erhöhung der Besoldung der mehr als 35.000 EU-Beamten. Die Gehaltsforderungen der Beamten seien in den Zeiten der Krise maßlos, schreibt die Tageszeitung der Kurier: "Vor einer fundamentalen Kritik ist eines zu berücksichtigen: Die Aufnahmeprüfung ist sehr schwer, von 3000 Bewerbern für den Concours [EU-Auswahlverfahren] werden maximal 30 genommen; Englisch und Französisch plus eine andere EU-Sprache muss man perfekt beherrschen. Das Anforderungsprofil und das Gehalt in der EU-Bürokratie entsprechen internationalen Standards. Soweit, so gut. In Zeiten der Krise ist es [aber] maßlos, die gesetzlich festgelegte jährliche Gehaltsanpassung zu fordern, für 2010 wurden eben 3,7 Prozent berechnet. EU-Beamte haben einen sicheren Job und ein adäquates Einkommen. Es geht nicht um die Einhaltung des Gesetzes, es geht um die Optik und auch um eine bestimmte Moral."
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