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Škrinjar, Klara
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In der europäischen Presseschau wurden bisher 2 Artikel dieses Autors/ dieser Autorin zitiert.
Sloweniens Regierung kontrolliert neuen Sender
Der Staatskonzern Telekom Slovenije plant im Herbst den Start eines neuen Fernsehsenders, obwohl es Telekommunikationsunternehmen in Slowenien gesetzlich untersagt ist, Fernsehkanäle zu besitzen. Die linksliberale Tageszeitung Delo wertet den Vorstoß als einen Versuch der konservativen Regierung, ihren medialen Einfluss zu vergrößern: "Das großangelegte Projekt ist aufgrund der Art seiner Entstehung zweifelhaft, denn dahinter steht ein Unternehmen, das mehrheitlich dem Staat gehört. Daher auch die Bezeichnung Staatsfernsehen. ... Die Tatsache, dass der Sender von einem Staatsunternehmen gegründet wird, ist für Gesellschaften mit einer entwickelten Medienkultur zumindest ungewöhnlich. Der Staat kontrolliert bereits die öffentlich-rechtliche Hörfunk- und Fernsehanstalt sowie die slowenische Nachrichtenagentur, doch es gibt Gesetze, die diese beiden Institutionen vor einem zu großen Einfluss der Regierung schützen. Beim neuen Fernsehsender sind derartige 'Sicherheitsvorkehrungen' nicht vorgesehen."
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Slowenien produziert unnötige Rundfunkgesetze
Sloweniens Parlament hat ein neues Gesetz für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk angenommen. Schon die rechtskonservative Vorgängerregierung hatte ein Rundfunkgesetz beschlossen, mit knapper Mehrheit. Die Tageszeitung Delo befürchtet nun, dass jede neue Regierung ein neues Gesetz haben will: "Dass die Beurteilung von Qualität und Sinn der 'Hausordnung' für die einzige öffentliche Rundfunkanstalt im Land auf politische Siege und Niederlagen reduziert wird, scheint fast unzulässig. Doch so ist es. ... Eine Stammtischpolitik im Medienbereich zeigt einzig und allein, dass die Politiker die Funktion einer demokratischen Gesellschaft nicht verstehen, und bringt weder Verbesserungen noch Fortschritt. ... Ein derartiges Verhalten schadet nur dem Ansehen, der Glaubwürdigkeit und den Inhalten, die von der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt produziert werden."
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