Fidesz untergräbt Ungarns Demokratie

Der ungarische Premier Viktor Orbán ist 100 Tage im Amt. Seine Regierungspartei Fidesz hat damit begonnen, die Demokratie zu untergraben, schreibt die Auslandskorrespondentin der französichen Tageszeitung Libération, Florence La Bruyère, in der linksliberalen Sonntagszeitung Vasárnapi Hírek: "Indem Regierungschef Viktor Orbán die wichtigsten Posten im Staatsapparat mit Parteisoldaten besetzt hat, hat er die Demokratie geschwächt. Wer glaubt allen Ernstes, dass der neue Rechnungshofpräsident, der aus der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz kommt, neutral agieren wird, wenn es um fragwürdige Finanzierungsangelegenheiten seiner Partei geht? ... In den ersten 100 Tagen hat die Regierung Orbán mit dem Gewohnheitsrecht der EU gebrochen, dessen Grundsatz folgendermaßen lautet: Eine Partei darf ihren Wahlsieg - auch wenn dieser noch so glanzvoll ist - nicht zur Schwächung der Demokratie missbrauchen. Die ungarischen Wähler haben die Regierungspartei Fidesz gewählt, um eine effektive und gute Regierung zu haben. Dies bedeutet aber nicht, dass sie mit dem Abbau der Dritten Republik einverstanden sind."

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