Slowakei braucht neuen Politikstil

Ein Korruptionsskandal überschattet die vorgezogenen Parlamentswahlen am Samstag in der Slowakei, in den die regierenden Christsozialen verwickelt sind. Das haben Ende 2011 veröffentlichte Abhörprotokolle des Geheimdiensts aufgedeckt. Angesichts anhaltender und großer Demonstrationen gegen die Korruption im Land fordert die linke Tageszeitung Pravda einen neuen Politikstil: "Der Wahlkampf gehörte nicht nur zu den schmutzigsten seit 1989, sondern auch zu den negativsten in der Geschichte der slowakischen Demokratie. Die erwartete niedrige Wahlbeteiligung belegt, dass sich die Menschen von der Politik entfernen, kein Vertrauen mehr in die politische Elite haben. ... Die Diskussion über politische Programme wurde von Korruptionsskandalen überlagert. Die Proteste auf den Straßen brachten zwar keine Lösung. Sie signalisierten aber die Bereitschaft eines Teils der Gesellschaft zu radikaleren Schritten. Das sollte die letzte Warnung für die Politiker sein, dass es mit dem bisherigen Politikstil so nicht weitergehen kann."

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