Protest gegen Acta befördert Netzpolitik

Nach massiven Protesten gegen das Anti-Piraterie-Abkommen Acta hat die EU-Kommission am Mittwoch angekündigt, das Vertragswerk vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. Das ist eine Chance für Politiker, sich endlich mit Netzpolitik zu beschäftigen, mahnt die liberale Stuttgarter Zeitung: "Wenn die Spaltung der Gesellschaft in digital und analog vermieden werden soll, muss die Politik den Interessenausgleich zwischen den beiden Welten herstellen. Netzpolitik zu betreiben ist ihr ureigenstes Handlungsfeld, das sie weder der selbst ernannten digitalen Avantgarde noch den kommerziellen Anbietern überlassen darf. Sie muss die Beteiligten einbinden und sie muss für Transparenz in den Prozessen sorgen. Vor allem aber muss die Politik ihre Kompetenz in diesem Bereich erhöhen. Netzpolitik ist keine Nische mehr, sondern steht auf einer Stufe mit den klassischen Politikfeldern. Deshalb müssen die politisch Verantwortlichen auch für diesen Bereich kraft eigener Autorität die Normen setzen und verteidigen. Das opportunistische Wegducken, wenn der 'Shitstorm' aus dem Netz bläst, ist keine Lösung."

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Medienpolitik, » Politik, » Europa, » Global