EU-Klimapolitik tritt auf der Stelle

Während die EU nun gemeinsam in der Kreditkrise handelt, tritt sie beim Klimaschutz auf der Stelle, schreibt die Tageszeitung De Volkskrant: "Die ökonomische Krise, die der finanziellen folgt, hat die EU-Mitgliedsstaaten kopfscheu gemacht. Osteuropäische Länder wie Polen aber auch Italien und Deutschland haben kein Interesse, ihre stagnierenden Industrien nun auch mit strengeren Regeln zum CO2-Ausstoß zu belasten. Die kosten schließlich Geld, was den Wettbewerb mit nichteuropäischen Ländern schwieriger macht. Und es kostet Arbeitsplätze. ... In den vergangenen Jahren hat Europa die USA und China schwer unter Druck gesetzt, dieselben Klimaziele anzustreben. Das Drehen und Wenden einiger Mitgliedsstaaten unterminiert die dringende Aufforderung an die Nachbarn. ... Der Schritt nach vorne, den die EU auf finanziellem Gebiet setzt, geht also einher mit einem hinkenden Bein."

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