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Roth, Wolfgang
In der europäischen Presseschau wurden bisher 5 Artikel dieses Autors/ dieser Autorin zitiert.
Deutschland setzt auf erneuerbare Energien
Der deutsche Bundestag hat am Donnerstag eine Änderung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) beschlossen. Damit wird die Förderung von Solaranlagen auf Dächern um 16 Prozent und auf Freiflächen um 15 Prozent verringert. Ein Schritt in die richtige Richtung, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Es ist eine harte Kur, die der Solarbranche verordnet wird. Aber wenn die Kur anschlägt, könnte der Wirtschaftszweig am Ende gesünder und fitter sein als zuvor. ... Die großen Aufgaben warten noch, ganz unabhängig davon, ob die Reaktoren nun ein paar Jährchen früher oder später vom Netz gehen. Sonne und Wind, Wasserkraft und Biomasse sind die Ressourcen der Zukunft, aber sie kommen nur dann auf einen grünen Zweig, wenn die Energie viel effizienter genutzt wird. Die entsprechende Technik ist zum Teil schon vorhanden oder in der Entwicklung. Es ist ein gewaltiges Betätigungsfeld für Ingenieure und Unternehmer, denn der Bedarf ist weltweit vorhanden. Auf das EEG darf man stolz sein, aber es muss weiterhin und möglichst behutsam den Realitäten angepasst werden."
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Kampfplatz Gorleben
Begleitet von Protesten ist im deutschen Zwischenlager Gorleben der elfte Transport mit Atommüll aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague eingetroffen. Die Süddeutsche Zeitung prognostiziert, dass Atom-Energie bei den Parlamentswahlen 2009 ein wichtiges Thema wird: "Es steht einer Demokratie gut an, dabei [bei den Protesten] peinlich das Demonstrationsrecht zu beachten und gelassen auf gewaltfreie Formen zivilen Ungehorsams zu reagieren. ... Der Grundkonflikt ist und bleibt unlösbar ... . Kernkraft ist nun einmal die Energieform, bei der ... komplexe Sicherungssysteme nötig sind, dass der Mensch von dieser Komplexität überfordert sein kann. Rational ist aber auch die Überlegung, dass ein folgenschwerer Unfall bisher nur in Tschernobyl passierte. ... Gorleben bleibt so oder so der symbolische Ort, an dem sich Widerstand gegen die Kernenergie bündelt ... . Die Bereitschaft oder den Mut zu einer ergebnisoffenen Standortsuche für ein Endlager hat weder Union noch SPD."
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Wolfgang Roth über den Klimaschutz
Wolfgang Roth reflektiert in der links-liberalen Tageszeitung Süddeutsche Zeitung über die verschiedenen Maßstäbe für arme und reiche Länder beim Klimaschutz: "Solange die reichen Staaten aber nicht vorführen, dass ein klimaverträglicheres Wirtschafts- und Wohlstandsmodell möglich ist, haben sie für den Rest der Welt keinerlei Legitimation für weiterreichende Forderungen. Letztlich gibt es kein moralisches Argument, das den einen mehr Recht zur Verschmutzung der Atmosphäre zubilligt, als den anderen. Noch immer verursacht aber ein Deutscher im Durchschnitt mindestens dreimal so viel schädlichen Kohlenstoff wie ein Chinese, ein Amerikaner mindestens fünfmal so viel. Ein Handelssystem, das jedem Erdbewohner dasselbe Kontingent zugesteht, ist noch Utopie. Es setzt voraus, dass neben dem Klimawandel das Bevölkerungswachstum gebremst wird, was nicht ohne Bekämpfung der Armut, des Bildungsmangels und der Benachteiligung von Frauen möglich ist. Wenn die Erderwärmung auf zwei Grad begrenzt werden soll, müssen sich China, Indien, Europa und die USA auf einem Niveau begegnen. Dies ist zwangsläufig ein Level, der den klassischen Industriestaaten eine starke Minderung der Klimagase abverlangt und den anderen eine begrenzte Zunahme zugesteht."
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Rauchen erlaubt
Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat in einer Grundsatzentscheidung das Rauchverbot für kleine Kneipen aufgehoben. Die Zukunft des Rauchverbots in Deutschland ist im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern damit wieder offen. "Politik, die sich als gestaltende Kraft versteht, hat ... eine Niederlage erlitten", kommentiert die Süddeutsche Zeitung. "Der bundesrepublikanische Wirrwarr von Ausnahmeregelungen ... führte letztlich zu einer inkonsequenten, den Gleichheitsgrundsatz verletzenden Gesetzgebung. ... Auch wenn es manchmal schwer fällt, sollte man doch auch ein kleines bisschen dankbar dafür sein, dass hierzulande Verfassungsgerichte existieren, die in der Regel sauber abwägen, wenn sich Grundrechte aneinander reiben. ... Mit dem Rauchverbot in der Gastronomie mühen sich die Deutschen ziemlich ab, dafür liegt kein Müll auf der Straße herum, und die Bundeskanzlerin hat kein Firmenimperium, das von ihrer Regierungsarbeit profitiert."
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Klimaschutz mit Drosselklappe
Nach der Einigung zwischen Deutschland und Frankreich auf neue CO2-Grenzwerte für Autohersteller kritisiert die Süddeutsche Zeitung die europäische Umweltpolitik. "Alle EU-Staaten haben sich dem Klimaschutz verpflichtet, aber der Verkehrssektor produziert heute mehr Treibhausgase als im Jahr 1990; überall entstehen neue Schnellstraßen, ... während der Anteil des Zugverkehrs nur in einem einzigen Land dieses Wirtschaftsraums nennenswerte Zuwächse hat - in der Schweiz, die nicht der EU angehört. Es passt nicht zusammen, und das liegt maßgeblich auch an Deutschland, dessen Kanzlerin soeben mit dem französischen Staatspräsidenten einen Kompromiss gebastelt hat, der in verschiedener Hinsicht wertlos ist. ... Europäische Verbrauchsvorgaben sind nötig, weil sich die Politik nicht an den maßgeblichen Parameter heran traut, an die Zahl der mit dem Auto zurückgelegten Kilometer. ... So, wie es derzeit aussieht, besteht das einzig wirksame Korrektiv in steigenden Erdölpreisen. Sie könnten am Ende dazu führen, dass der öffentliche Personenverkehr und der Gütertransport auf den Schienen den nötigen Schub bekommen."
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