Polen braucht keinen Hochwasserhaushalt

Polen sollte zusätzliche Mittel aus dem Haushalt für die Opfer der Hochwasserkatastrophe bewilligen, fordert der nationalkonservative Kandidat für die Präsidentschaftswahlen, Jarosław Kaczyński. Das hat aber noch Zeit, meint die linksliberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza: "Dank des höheren Wirtschaftswachstums könnten die Einnahmen aus den Steuern steigen. Außerdem erhält der Haushalt vier Milliarden Złoty [eine Milliarde Euro] zusätzlich aus dem Gewinn der Nationalbank. Dadurch könnte das Defizit [für 2010] sogar um zehn Milliarden Złoty [2,5 Milliarden Euro] niedriger ausfallen als die bisher veranschlagten 52,2 Milliarden Złoty. Doch das sind nur Prognosen. … Für die Novellierung [des Haushaltes] ist noch Zeit. Wenn das Geld für die Beseitigung der Hochwasserschäden nicht ausreichen sollte, dann wird die Regierung mit Sicherheit nicht zögern, es woanders herzuholen. Derzeit gibt es dafür Reserven von rund zwei Milliarden Złoty [500 Millionen Euro]. Warum also jetzt so dramatisch nach einer Novellierung schreien?"

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