Sorge um slowakisches Pressegesetz

Das gegen den heftigen Widerstand der slowakischen Zeitungsverleger zustande gekommene kontroverse Pressegesetz der Regierung von Robert Fico ist seit gestern in Kraft. Laut der rechtsliberalen Prager Tageszeitung "fürchten die slowakischen Journalisten, dass sie jetzt nach der Pfeife der Politiker tanzen müssen. Das Recht auf Gegendarstellung gilt nicht nur für unrichtige oder ungenaue Texte, sondern auch für die mit richtigen Informationen. Das schwärzeste Szenario lässt erwarten, dass die Zeitungseiten jetzt mit Traktaten von Politikern gefüllt werden. Sorge bereitet, dass der Druck der Politiker die Journalisten zur Selbstzensur nötigen wird."

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