Schatzminister in der Zwickmühle

In den kommenden Wochen muss die polnische Regierung auf Druck Brüssels über die Privatisierung der polnischen Werften entscheiden. Das liberale Nachrichtenmagazin Polityka kommentiert, der Schatzminister stecke in der Zwickmühle: Er könne die Werften entweder zu einem Spottpreis an ausländische Investoren verkaufen oder sie gingen Pleite. "Was auch immer der Schatzminister in Sachen Werften unternimmt, es kann für ihn mit einer Anklage vor dem Staatsgerichtshof enden, wie die [konservative Oppositionspartei] PiS ankündigte. ... Die Hände sind dem Minister nicht nur durch den minimalen Handlungsspielraum gebunden, sondern auch durch ganz menschliche Angst. Statt der Szenen, die ihm die [Gewerkschaft] Solidarność und die PiS machen, sollten sie lieber zumindest teilweise ihre eigenen Fehler wieder gutmachen. Was auch immer der Schatzminister entscheidet, er sollte eine laut verkündete Unterstützung sowohl von der Opposition als auch vom Präsidenten bekommen. Denn die Werften sollten gerettet werden, und nicht zum wiederholten Mal zynisch für den politischen Kampf missbraucht werden."

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