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Stefan, Gabriela
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In der europäischen Presseschau wurden bisher 5 Artikel dieses Autors/ dieser Autorin zitiert.
Verfassungsklage gegen rumänisches Sparpaket
Die Spargesetze der bürgerlichen Regierung Rumäniens treffen auf starken Widerstand. Die oppositionellen Sozialdemokraten, die Liberalen und das Oberste Kassationsgericht haben dagegen Klage beim Verfassungsgericht eingereicht. Eine Premiere, meint die Tageszeitung Gândul: "Niemals hat das Verfassungsgericht über ein Problem entschieden, dass das Schicksal von mehreren Millionen Menschen betrifft. Vermutlich wissen viele der Betroffenen nicht einmal, welche Rolle die Verfassungsinstanz spielt und welche Prozesse dort entschieden werden. Denkbar ist auch, dass die Erwartungen nicht sehr hoch sind, da die Bevölkerung nur ein begrenztes Vertrauen in die Justiz hat. ... Andererseits gibt es einen Aspekt, der bei der Gewichtung der Juristen eine Rolle spielen könnte. Sie urteilen nämlich über ihre eigene Situation. Alle sind Staatsbedienstete, einige von ihnen sind auch Rentner. Sicher, angesichts der beeindruckenden Gehälter der Verfassungsrichter sind die Sparmaßnahmen für sie kaum spürbar. Doch das gilt auch für die Richter des Obersten Kassationsgerichts - die werden genauso gut bezahlt, klagen aber en bloc vor der Verfassungsinstanz."
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Europäischer Gerichtshof soll Rumänien Rote Karte zeigen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg steht kurz vor einer Entscheidung zur Rückgabe von im Kommunismus enteigneten Eigentum. Zur Zeit sind dort zwei Klagen gegen den rumänischen Staat anhängig. Endlich könnten Hunderttausende Rumänen entschädigt werden, meint die Tageszeitung Gândul: "Innerhalb von 20 Jahren hat die politische Klasse - das Parlament und die Regierung - zig Richtlinien für Eigentumsfragen 'produziert': Gesetze, Regierungsentscheidungen, Dringlichkeitsgesetze usw. Sie alle waren oftmals widersprüchlich und haben die Probleme der Eigentümer nur verkompliziert. ... Die Anweisung von effizienten Maßnahmen durch den EGMR wäre eine willkommenes Druckmittel auf den rumänischen Staat, der seit 20 Jahren unfähig ist, ein Problem zu bewältigen, dass uns bereits viel Geld durch Straßburger Urteile gekostet hat. Gleichzeitig könnte die EGMR-Vermittlung für Hunderttausende vom Staat und der Justiz gedemütigte Rumänen die einzige Chance sein."
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Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Geschichte, » Europa, » Rumänien
EU kritisiert Korruption in Rumänien
Die EU-Kommission hat am Dienstag ihren neuen Zwischenbericht über die Reformen in Rumänien und Bulgarien vorgelegt. Fazit: Beide Länder erfüllen die Anti-Korruptions-Standards noch immer nicht. Die Tageszeitung Gândul beklagt den Zustand des Rechtswesens in Rumänien: "In diesem Jahr fällt die Veröffentlichung des Berichts mit einem für die rumänische Justiz extrem delikaten Moment zusammen. Mehrere hochrangige Richter sind in eine Affäre mit Verstrickungen in die Politik- und Geschäftswelt verwickelt. Sicher, es gibt derzeit noch kein Urteil, nicht einmal eine Anklage wurde verfasst, doch das Auftauchen der 'Berichte von [Cătălin] Voicu' war ausreichend, um vor allem das juristische System zu diskreditieren. Vermutlich zählt es jetzt noch nicht einmal mehr, wenn die betreffenden Richter für schuldig befunden werden und Sanktionen erhalten. Der Bürger zieht jedenfalls für eine eventuelle eigene Klage den Schluss: Statt einen Rechtsanwalt zu engagieren, sollte man sich lieber einen Richter kaufen. ... In Rumänien gibt es keine Justizreform, denn die Justiz funktioniert nach eigenen Regeln und Interessen."
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Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Erweiterung, » EU-Politik, » Innenpolitik, » Europa, » Rumänien, » Bulgarien
Zahmer EU-Bericht
Die Tageszeitung Gândul findet, dass der EU-Fortschrittsbericht gegenüber Rumänien sehr wohlwollend ausgefallen sei: "Viele kritische Anmerkungen an die rumänischen Behörden sind komplett [aus dem Bericht] verschwunden, ohne, dass in Rumänien etwas Positives passiert ist. So verschwand aus dem Bericht die Drohung, dass der Beitritt zum Schengen-Raum an die Justizreform gekoppelt wird. ... Die Bukarester Regierung hat [dabei] vom aktuellen politischen Kontext profitiert: das Auswechseln der [politischen] Garde in Brüssel, bedingt durch die Europaparlamentswahlen. Wenn man von Politik spricht, ist letztlich alles ein Deal. Denn die Stimmen der rumänischen Europaparlamentarier sind im Herbst essenziell, wenn [Kommissionspräsident] José Manuel Barroso wieder ein neues Präsidentenmandat bei der Europäischen Kommission will. ... In diesem Moment sollte den Rumänen klarer als je zuvor sein, dass die Bukarester Politik und Bürokratie, auch wenn sie von Europa nicht gut angesehen sind, akzeptiert und toleriert werden."
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EU setzt andere Prioritäten als der Durchschnittsbürger
In der vergangenen Woche hat die EU-Kommission einen Bericht zu Problemen im rumänischen Justizsystem veröffentlicht. Die Tageszeitung Gândul kommentiert die Reaktionen der rumänischen Politiker auf den Bericht: "Im Bericht der Europäischen Kommission über den Zustand der Justiz in Rumänien - der vorige Woche veröffentlicht wurde - geht es um andere Probleme, als jene, denen die Menschen täglich begegnen. Dort spricht man von der Verabschiedung von Gesetzen, blockierten Untersuchungen einiger Würdenträger, von der Zukunft der Integritätsbehörde. ... Der Staatschef hat sich am Dienstagabend mit rumänischen Spitzenpolitikern und den Chefs des Richterverbandes (CSM) getroffen, ... um die Probleme, die der EU-Bericht benannt hat, zu lösen. ... Das Treffen war dazu da, um Brüssel zu bedienen, das völlig andere Prioritäten setzt als der Durchschnittsbürger."
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